Die Videokonferenzen der Ausschüsse im Bezirk finden aktuell nicht öffentlich statt Foto: Alexandra Koch / Pixabay

Bürgerbeteiligung verbessern

Digitale Ausschuss-Sitzungen sind (noch) nicht öffentlich

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Die Ausschüsse der Bezirksversammlung tagen derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Videokonferenzen. Künftig soll eine „Teilnahme“ von Bürgern in Einzelfällen jedoch möglich sein. Eine Bürgerbeteiligung ist bereits jetzt gewährleistet.

„Leider gibt es in Eimsbüttel nur einen Livestream für die Sitzungen der Bezirksversammlung“, meldete sich ein Leser beim Wochenblatt und fragte nach: „Ist das rechtskonform, wenn beispielsweise der Regionalausschuss nicht öffentlich und damit ohne Bürger tagt?“ Warum sei es hier nicht möglich, dass Bürger/-innen an den digitalen Sitzungen teilnehmen können oder diese zumindest übertragen werden?

Fakt ist, dass das erst im Dezember aktualisierte Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG §13.3) aktuell keinen Spielraum für öffentliche digitale Formate vorsieht. Eine Änderung des Gesetzes ist jedoch in Planung: „Die Bürgerschaft hat erkannt, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit zu verbessern ist“, so Kay Becker, Pressesprecher beim Bezirksamt Eimsbüttel.

So sollen die Bezirksversammlungen oder ihre Hauptausschüsse im Einzelfall die „Herstellung von Öffentlichkeit“ für ihre jeweiligen Ausschüsse beschließen können. „Derzeit wird in der Fachbehörde geprüft, wie dies technisch ermöglicht werden kann“, so Becker weiter: „Wichtig ist, dass dies kein Selbstläufer ist, sondern erst in den Bezirksversammlungen der Bezirke beschlossen werden muss.“

Eine Bürgerbeteiligung sei aber bereits zum aktuellen Zeitpunkt gewährleistet. So haben Bürger die Möglichkeit ihre Anliegen per E-Mail, Onlineformular, Telefon oder Post der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung mitzuteilen. Auch die Mitglieder der Fraktionen stehen hier als direkte Ansprechpartner zur Verfügung. Bei berechtigtem Interesse ist es darüber hinaus möglich, dass zur Bürgerfragestunde der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses auch Bürger in Präsenz zugelassen werden. Fragen, die auf anderem Wege eingereicht werden, können im Rahmen der Bürgersprechstunde vorgelesen und die Antworten über den Livestream zur Kenntnis genommen werden. kh

Die rechtliche Grundlage zur Bürgerbeteiligung ist im
Bezirksverwaltungsgesetz §§ 13 und 14 BezVG geregelt.
http://www.hamburg.de/grundlagen-bezirke/81600/bezvg-inhalt/

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