Ob die Bezirksversammlung weiter mit Präsenzsitzungen tagen soll, ist aktuell ein Streitthema zwischen den Fraktionen Foto: Bina Engel

Streit um Präsenzsitzungen

Bezirksversammlung tagt (noch) vor Ort – mit Lüften und Schnelltests

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Auch im Lockdown kommt die Bezirksversammlung Eimsbüttel nach einem Beschluss der grün-schwarzen Koalition weiter zusammen. Die Abgeordneten sollen dafür die Möglichkeit erhalten, sich mithilfe von Antigentests vor den Präsenzsitzungen testen zu lassen. Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen und plädiert für digitale Formate.

„Dass die Bezirksversammlung nun um jeden Preis tagen soll, mit etwas Lüften und einem Schnelltest, ist angesichts der dramatischen Situation nicht zu verstehen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gabor Gottlieb. Der politische Betrieb könne auch durch Online-Formate oder eine deutliche Verringerung der Teilnehmerzahlen aufrecht erhalten werden.

„Wo es möglich ist, tagen wir bereits digital“, kontert Ali Mir Agha, Vorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion in Eimsbüttel. Dies sei genauso wie eine Reduzierung der anwesenden Mitglieder bereits in einem Beschluss im Oktober festgelegt worden. „Lediglich die Sitzungen des Jugendhilfe-, Hauptausschusses und der Bezirksversammlung sollten physisch stattfinden“ so Mir Agha weiter: „Mit einem erhöhten Schutz und nur 35 statt 51 Personen wollen wir mit der Bezirksversammlung nochmal darüber debattieren, wie wir in den nächsten Monaten weiter verfahren und das Recht der Mandatsträger/-innen nicht beschneiden.“ Es sei wichtig, langfristig tragbare Konzepte für die bezirkspolitische Arbeit unter Corona-Bedingungen zu entwickeln und nicht jeweils nur kurzfristig zu reagieren.

„Leider hat es die Verwaltung während der Sommer- und Herbstmonate versäumt, stabile und rechtssichere digitale Formate bereitzustellen, die es möglich machen, dass Diskussionen geführt werden können“, äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Rüdiger Kuhn: „Teilweise finden die digitalen Sitzungen unter unzumutbaren technischen Rahmenbedingungen statt.“

Für die drei Sitzungen, in denen die in den Ausschüssen getroffenen Entscheidungen für eine rechtliche Gültigkeit bestätigt werden müssen, solle das Angebot von Schnelltests einen zusätzlichen Schutz gewährleisten“, betonten beide Koalitionsvertreter. Finanziert werden diese aus Mitteln speziell für die Weiterführung der parlamentarischen Arbeit in den Bezirken. kh

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