Bauplanungen sollen für Bürger transparenter werden Foto: mf

Mehr Transparenz bei der Bauplanung

Bürger sollen früh informiert und beteiligt werden

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Die Bezirksfraktionen von CDU und Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag eine verbesserte Kommunikation seitens der Verwaltung bei laufenden Planverfahren und ihrem aktuellen Stand.

„Die Öffentlichkeit soll die Möglichkeit haben, jederzeit ohne Hindernisse zu erfahren, woran Politik und Verwaltung in Eimsbüttel arbeiten“, heißt es in dem Antrag. Gut informierte Bürger könnten ihr Mitspracherecht qualifizierter nutzen und auf Augenhöhe mit der Politik und Verwaltung diskutieren. Dies sei die Grundlage für gegenseitiges Verständnis und eine hohe Qualität der Planverfahren. Wichtig seien dabei auch übersichtliche und schnell verfügbare Informationen. Ziel solle es sein, die Öffentlichkeit und die zuständigen Gremien frühzeitiger und umfassender als bisher über Planungsstand und handelnde Akteure zu informieren. Als demokratisches Kontrollgremium soll dabei auch der Stadtplanungsausschuss proaktiver als bisher in die strategischen Planungsprozesse einbezogen werden.

Zu den Forderungen gehört zum einen, dass zu jedem Planverfahren umfangreiche Daten und Unterlagen frühest möglich in einem standardisierten Format zur Verfügung gestellt und laufend aktualisiert werden. Dazu gehören unter anderen auch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit entsprechenden Informationen, Gutachten und Untersuchungen sowie Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens und wann voraussichtlich mit welchem weiteren Verfahrensschritt begonnen wird, bisherige Termine politischer Beschlüsse und Ansprechpartner. Zum anderen soll jedes Jahr zu Jahresbeginn ein Arbeitsprogramm mit allen Planverfahren im Stadtplanungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt und im Sitzungsdienst-Portal veröffentlicht werden. mf

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