„Regierungsbereit“: Rüdiger Kruse (r., CDU) und Till Steffen (Grüne) sind sich einig
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Machtwechsel in Eimsbüttel

Koalition Grüne und CDU auf der Zielgeraden

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Im Bezirk Eimsbüttel steht ein „Regierungswechsel“ an. Nach mehr als 20 Jahren Rot-Grün wird demnächst Grün-Schwarz das Sagen in der Bezirksversammlung haben. Parteimitglieder von Grünen und CDU müssen noch zustimmen.

Am vergangenen Sonntagnachmittag handelten die künftigen Bündnispartner Grüne und CDU im Bezirk Eimsbüttel letzte Fragen und Details für den Koalitionsvertrag aus. Dazu gehört vor allem mehr Platz für Fahrradfahrer und Fußgänger, Quartiersgaragen und eine grüne Bezirksamtsleitung.

„Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt mit unserem Wahlprogramm. Wir wollen tatsächlich die Verkehrswende im Bezirk vorantreiben“, sagt Justizsenator Till Steffen (Grüne), der als Eimsbütteler Kreisvorsitzender der Grünen, die Gespräche führt. Hier sei die CDU im Gegensatz zur SPD bereit gewesen, neue Wege zu gehen. Dazu gehört auch der Antrag von Grünen und CDU in der Bezirksversammmlung, die Methfesselstraße umzuplanen.

„In vielen Bereichen haben wir große Konsense“, sagt Steffen auf Wochenblatt-Nachfrage. „Wichtig war für uns, in Fragen der Verkehrspolitik zu einem klaren Umsteuern zu kommen“. Denn „klar ist, es wird im öffentlichen Raum andere Bedarfe geben“. Das werde zum Teil auch zu Lasten von Parkplätzen gehen. „Dafür werden wir an anderen Stellen Möglichkeiten für Parkplätze schaffen“. Hier sei die CDU mitgegangen, habe sich aber mit ihrer Forderung, verstärkt Quartiersgaragen zu fördern, für alternative Parkflächen eingesetzt.

Für seinen Verhandlungspartner Rüdiger Kruse, Eimsbütteler CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordneter, gab es von Anfang an die größten Schnittmengen bei der „Art des Bauens“. Auch sei das Thema Grünerhalt „komplett unproblematisch“ gewesen. Den größten Diskussionsbedarf habe es bei der Mobilität gegeben, bestätigt auch Kruse auf Wochenblatt-Nachfrage. Hier habe man aber eine gemeinsame Linie gefunden. Auch der Ausbau der Fahrradinfrastruktur solle deutlich auf Lokstedt-Niendorf-Schnelsen ausgeweitet werden. Dies gelte auch für die Verbindungen zwischen den drei Stadtteilen, etwa von Schnelsen nach Niendorf. Im Fokus werde auch die Weiterentwicklung der Stadtteilzentren am Tibarg und in der Frohmestraße stehen, sagt Steffen.

Am Montag, 23. September, müssen die Mitglieder der CDU dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag auf Bezirks-ebene noch zustimmen. Einen Tag später, am 24.9., wird bei den Grünen abgestimmt. Wenn beide Abstimmungen positiv ausfallen, steht der vorzeitigen Abwahl des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens nichts mehr im Weg. Er soll seinen Platz für die Grüne Katja Husen frei machen. „Wir wollen, dass sich das Wahlergebnis von Mai auch in der bezirklichen Politik und im praktischen Handeln niederschlägt“, sagt Till Steffen. ngo

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