Niels Annen (M.), SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, und SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Marc Schemmel im Gespräch mit Redakteurin Natascha Gotta (li.) Foto: ngo

„Ich unterstütze
Olaf Scholz“

SPD-Staatsminister Niels Annen auf Sommertour

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Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen spricht im
Sommerinterview über die Themen in seinem Wahlkreis,
seinen Favoriten für den Parteivorsitz und
über das neue grün-schwarze Bündnis in Eimsbüttel.

Niendorfer Wochenblatt: Sie sind auf Sommertour gewesen, auch in Niendorf, Lokstedt und Schnelsen. Was brennt den Bürgern unter den Nägeln?
Niels Annen: Ob Frohmestraße oder Tibarg, die Stadtteilentwicklung steht für viele im Vordergrund. Mobilität spielt dabei eine große Rolle. Vor Ort müssen sich die politischen Entscheidungen praktisch beweisen. Da ist es wichtig, den Bürgern im Vorfeld genau zuzuhören. Aber auch stadtteilübergreifende Themen wie die Klimafrage bewegen die Eimsbütteler.

NW: Sie sehen sich selbst als „Lobbyist für Eimsbüttel“. Welche Themen nehmen Sie von hier mit nach Berlin?
Annen: Konkret habe ich erfolgreich dafür gekämpft, dass die Sportanlage in der Hagenbeckstraße 1,2 Millionen Euro vom Bund erhält. Es gibt Themen, die seit vielen Jahren an mich herangetragen werden. Dazu gehört die Pflege-Situation, die auch in unseren Stadtteilen eine große Rolle spielt. Keiner sollte Angst haben, dass er seine Ersparnisse verliert, wenn ein Angehöriger pflegebedürftig wird.

NW: Wie lautet Ihre Bilanz nach anderthalb Jahren in Ihrer Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und als Staatsminister im Auswärtigen Amt?
Annen: Positiv, weil wir beide Aufgaben so organisiert haben, dass ich regelmäßig in Eimsbüttel präsent und ansprechbar bin. Gleichzeitig kann ich Anliegen der Eimsbütteler Wirtschaft und Debatten aus Hamburg als Staatsminister direkt aufgreifen, so dass es auch hier immer Bezugspunkte zu Hamburg gibt.

NW: Eimsbüttel fehlt bezahlbarer Wohnraum, Radfahrer stöhnen über schlechte Radwege und Autofahrer über Staus. Wie will die Hamburg-SPD das angehen?
Annen: Wir müssen weiterhin bezahlbaren Wohnraum schaffen. In den Jahren 2011 bis 2018 wurden von den Bezirken Genehmigungen für 83.512 Wohnungen erteilt. Außerdem hat Hamburg seit 2011 unter SPD-Führung mehr als 20.000 Sozialwohnungen gefördert und liegt damit bundesweit an der Spitze. Bezahlbarer Wohnraum ist die eigentliche soziale Frage in der Stadt. Der andere Punkt ist die Mobilität. Wir müssen es schaffen, nachhaltig zu wirtschaften und Mobilität sicherzustellen mit einer befriedenden Wirkung für alle Verkehrsteilnehmer.

NW: Immer wieder klagen Bürger über mangelnde Transparenz. Sie fühlen sich von der Politik schlecht informiert.
Annen: Meine Wahlkreisarbeit basiert auf dem direkten Kontakt mit den Bürgern und dem Ziel, das Verständnis dafür zu verbessern, was Politik in unserer Demokratie ausmacht. Kein anderes Bundesland ist in den politischen Entscheidungsprozessen so transparent wie Hamburg. Das zeigt sich auch in dem Transparenzportal (transparenz.hamburg.de/; Anm.d.Red.), wo alle öffentlichen Dokumente und Verträge der Stadt einsehbar sind. Die SPD Niendorf lädt jedes Jahr alle Bürger zum Ideen-Workshop ein. Dort wird dokumentiert, was die Menschen für ihren Stadtteil wollen. Ein Jahr später, beim nächsten Workshop, können alle prüfen, was von diesen Ideen umgesetzt wurde.

NW: Die Bundes-SPD rutscht immer weiter ab. Im August 2018 waren es 18 Prozent, jetzt sind es um die 14 Prozent. Wie kann die SPD das Wählervertrauen wieder gewinnen?
Annen: Ich bin mit 16 Jahren in die SPD eingetreten und mache mir einerseits natürlich Sorgen. Andererseits ist der Prozess, in dem sich die SPD gerade befindet, auch eine Chance. Wir müssen die täglichen Sorgen der Bürger im Blick haben: Wie bleiben Arbeitnehmerrechte in einer sich digitalisierenden Gesellschaft gewahrt? Wie kann der Strukturwandel von fossilen zu erneuerbaren Energien gelingen? Wie können wir die Gesellschaft zusammenhalten in Zeiten einer sich immer weiter radikalisierenden AfD? Dafür wird die SPD gebraucht.

NW: Haben Sie unter den Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz einen Favoriten, bzw. ein favorisiertes Duo oder ist Ihr bevorzugter Kandidat noch nicht angetreten?
Annen: Ich unterstütze die Kandidatur von Olaf Scholz. Ich bin sicher, dass er die SPD auf Bundesebene wieder stark machen wird, so wie es ihm auch in Hamburg gelungen ist.

NW: Im Bezirk Eimsbüttel haben die Grünen die jahrelange Zusammenarbeit mit der SPD beendet und wollen jetzt mit der CDU koalieren. Wie bewerten Sie diese Absage?
Annen: Änderungen nach Wahlen gehören zur Demokratie dazu. Dass jetzt aber der beliebte Bezirksamtsleiter Kay Gätgens, den die Grünen selbst mitgewählt haben, unter dem Vorwand abgelöst werden soll, es gebe zwischen Grünen und CDU größere Überschneidungen in Nachhaltigkeits- und Verkehrsfragen, ist doch äußerst fragwürdig. Gerade vor dem Hintergrund, dass die CDU bei vielen örtlichen Umwelt- und Mobilitätsthemen immer blockiert hat, müssen die Grünen diesen machtpolitischen Schachzug ihren Wählern erklären.

NW: Bei den Bezirkswahlen haben die Grünen ihren Koalitionspartner überflügelt. Was macht das mit dem Führungsanspruch der Hamburger SPD?
Annen: Wir sind in der Hamburgischen Bürgerschaft die stärkste politische Kraft und ich bin sicher, dass wir das auch bleiben. Die Hamburger SPD hat bewiesen, dass sie die Stadt gut und gerecht regieren kann. Zur Europawahl haben Themen wie die Klimadebatte auch die Bezirkswahl thematisch bestimmt. Das wird im Februar anders sein, wenn es um Hamburg geht und die Bevölkerung entscheidet, ob Peter Tschentscher Bürgermeister bleibt. Und die große Mehrheit ist mit seiner Arbeit sehr zufrieden.

NW:  Was sind im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl die wichtigen Themen der Stadt, damit die SPD auch nach dem 23. Februar den Bürgermeister stellt?
Annen: Der Themenbereich bezahlbares Wohnen beschäftigt alle Hamburger. Die Energie für sozialen Wohnungsbau und das Wohnungsprogramm insgesamt bringt nur die SPD auf. Wir arbeiten auch unter der Überschrift einer ‚nachhaltigen Stadtentwicklung’. Mit einer neuen U-Bahnlinie bauen wir den ÖPNV aus und mit dem fünfminütigen ‚Hamburg-Takt’ haben wir ein konkretes Ziel formuliert. Als wachsende Stadt müssen wir weiterhin in unsere In-frastruktur investieren. So haben wir im Bereich Schulausbau ambitionierte Pläne und investieren vier Milliarden Euro. Als die Hamburg-Partei ist die SPD auch in jedem  Stadtteil vor Ort aktiv und im Dialog mit den Bürgern. Wir stellen uns jederzeit den Diskussionen. ngo

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