Das Bezirksamt Eimsbüttel wird wohl vorzeitig einen personellen Wechsel an der Spitze erleben. Die neue Leitung wollen die Grünen stellen Foto: ngo

Die Grünen setzen
auf die CDU

Eimsbüttel Koalition mit der SPD ist Geschichte

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Politischer Paukenschlag im Bezirk Eimsbüttel. Nach mehr als
20 Jahren rot-grüner Zusammenarbeit gibt künftig Grün-Schwarz
den Ton in der Bezirksversammlung an. Damit sind auch
die Amtstage von Bezirkschef Kay Gätgens (SPD) gezählt.

Am Freitag vergangener Woche erklärte Justizsentor Till Steffen (Grüne), der auch Kreisvorsitzender der Eimsbütteler Grünen ist, die Sondierungsgespräche mit dem langjährigen Koalitionspartner der SPD für beendet. Stattdessen wollen die Grünen in Eimsbüttel künftig mit der CDU arbeiten. Es sei wichtig, „dass wir die starke Unterstützung bei der Bezirksversammlungswahl dazu nutzen, deutlich schneller als in der bisherigen Zusammenarbeit mit der Verkehrswende voranzukommen und mehr Grün in unseren Stadtteilen zu schaffen,“ und das sei „mit der CDU besser möglich“, so die Erklärung.

Jetzt soll zügig verhandelt werden
„Wir werden jetzt zügig in die Koalitionsverhandlungen einsteigen. Unser Ziel ist es, mit klaren Vereinbarungen und tragfähigen Leitlinien in die Zusammenarbeit zu starten. Die nötigen Veränderungen brauchen Zeit, deshalb wollen wir möglichst bald mit unserer Arbeit beginnen,“ sagt Lisa Kern, Fraktionschefin der Eimsbütteler Grünen.

Genügend Schnittmengen werden auch von der CDU gesehen: „Wir sind angetreten, weil wir gestalten wollen. Wir möchten, dass Eimsbüttel sich positiv entwickelt. Darum verhandeln wir mit den Grünen. Wenn wir uns einigen, dass Nachhaltigkeit der Maßstab ist, werden wir auch kritische Punkte wie Verkehr lösen“, sagt Rüdiger Kruse, Bundestagspolitiker und Eimsbütteler CDU-Kreischef. Die Grünen hatten bei der Bezirkswahl im Mai mit 37,3 Prozent der Stimmen die SPD (23,1) klar abgehängt. Da die Grünen sowohl mit SPD als auch mit CDU (16,3) die Mehrheit in der Bezirksversammlung hätten, wurden Gespräche mit beiden geführt.

Lisa Kern, Fraktionsvorsitzende der Eimsbütteler Grünen will zügige Koalitionsverhandlungen mit der CDU Foto: H. Angerer

Justizsenator Till Steffen ist Kreisvorsitzender der Eimsbütteler Grünen und setzt in der Bezirksversammlung künftig auf Grün-Schwarz Foto: JB / Stefan Malzkorn

Schon kurz nach der Wahl hatte Ali Mir Agha (Grüne) klar gemacht, dass man über eine neue Bezirks-amtsleitung reden müsse. Laut Mitteilung der Grünen habe die Frage nach der Bezirksamtsleitung bei der Entscheidung für die CDU aber nicht den Ausschlag gegeben. CDU-Kreischef Kruse steht einer Abwahl aber nicht im Weg: „Da die Grünen die größere Fraktion sind, liegt bei ihnen das Vorschlagsrecht für eine neue Bezirksamtsleitung.  Ist der Vorschlag gut, sind wir dabei.“

An einer Neubesetzung hat die SPD kein Interesse. „Die Grünen haben von Anfang an ihre Forderung nach der Bezirksamtsleitung erhoben. Dahinter mussten Inhalte leider weit zurücktreten. Für uns war klar, dass sich die SPD an der vorzeitigen Abwahl des Bezirksamtsleiters nicht beteiligen wird. Inhaltlich hat es einen Kompromisskorridor gegeben, aber die Grünen haben – vielleicht auch aus landespolitischem Kalkül – eine andere Machtoption ergriffen“, sagt der Eimsbütteler SPD-Fraktionschef Gabor Gottlieb.

Wann Kay Gätgens (SPD),  der Ende 2016 mit Mehrheit von SPD und Grünen für sechs Jahre gewählt wurde,  für einen grünen Amtschef Platz machen muss, ist noch offen. Namen nennen die Grünen selbst derzeit nicht. „Selbstverständlich haben wir eine Vorstellung davon, welche Person wir an der Spitze des Bezirksamtes in Eimsbüttel wollen“, sagt Grünen-Politikerin Kern auf Wochenblatt-Nachfrage. ngo

Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der Eimsbütteler SPD, bedauert die Entscheidung der Grünen

Rüdiger Kruse, CDU-Kreischef, sieht genügend politische Schnittmengen mit den Grünen

Kay Gätgens (SPD) wird den Posten als Bezirks-amtsleiter von Eimsbüttel an einen „grünen“ Nachfolger abtreten müssen

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