So geht das Wählen einfach

Fragen und Antworten zu den Doppel-Wahlen am 26. Mai

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Am 26. Mai finden in Hamburg  zwei Wahlen gleichzeitig statt: die zur Bezirksversammlung und zum Europäischen Parlament. Doch wer darf wählen und wie? Und was ist die Aufgabe einer Bezirksversammlung? Jede Menge Fragen und jede Menge Antworten.

 

Welche Wahlen finden statt?

Die Hamburger Bezirksversammlungswahlen (Bezirkswahlen) und die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Europawahl) aus Deutschland.

 

Wie viele Stimmen hat Jeder?

Bei der Bezirkswahl hat der Wähler zehn Stimmen/Kreuze, bei der Europawahl eine.

 

Wie können sie verteilt werden?

Auf dem gelben Bezirkslisten-Stimmzettel kann der Wähler seine fünf Kreuze der Gesamtliste einer Partei bzw. einer einzelnen kandidierenden Person geben. Oder: Die fünf Kreuze vergibt der Wähler auf mehrere Gesamtlisten der Parteien bzw. mehrere Kandidaten einer oder mehrerer Parteien. Auf dem roten Wahlkreislisten-Stimmzettel stehen die Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis. Die fünf Kreuze können einem Kandidaten oder auch verschiedenen Kandidaten gegeben werden. Bei der Europawahl hat jeder Wähler eine Stimme für eine Partei oder Vereinigung.

 

Wie viele Bezirke gibt es?

Es gibt sieben Bezirke, unterteilt in 54 Wahlkreise: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek.

 

Wo wird gewählt?

Wahlberechtigte erhalten ihre Wahlbenachrichtigung per Post mit allen Unterlagen und Infos für das zuständige Wahllokal. Wer verhindert ist, nutzt die Briefwahl.

Wer darf wählen?

Bei der Bezirkswahl ist das Mindestalter 16, bei der Europawahl 18 Jahre.

 

Wer wird gewählt?

Die politischen Vertreter der Bürger im jeweiligen Bezirk. In Eimsbüttel hat die Bezirksversammlung (BV) 51 Mitglieder.

 

Welche Aufgaben hat die BV?

Die BV wählt den Bezirks-
amtsleiter, kontrolliert die Arbeit des Bezirksamtes und unterstützt es bei dessen Aufgaben (z.B. Baurecht). Die BV kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, Beschlüsse fassen und über die Geldausgaben mitbestimmen. Die BV spricht Empfehlungen an Fachbehörden aus, stellt sowohl Anfragen als auch den Bezirksamtsleiter.

 

Was macht das Bezirksamt?

Das Bezirksamt erfüllt Verwaltungsaufgaben auf kommunaler Ebene und setzt damit die Aufgaben vom Hamburger Senat im jeweiligen Bezirk um, bietet bürgerorientierte Leistungen (z.B. Reisepässe) und kümmert sich um Anliegen im Bezirk (z.B. Gehwege).

 

Wer kann gewählt werden?

Die aufgestellten Kandidaten der Parteien oder Wählervereinigungen. Bei der Be-
zirkswahl gilt die Drei-Prozent-Hürde, nicht die Fünf-Prozent-Hürde (Bürgerschaftswahl).

 

Was ist der Unterschied zwischen BV und Bürgerschaft?

Die Hamburgische Bürgerschaft ist als Landesparlament die politische Vertretung aller Hamburger und hat als Legislative die Gesetzgebungskompetenz für den Stadtstaat Hamburg. Die jeweilige BV ist ein Verwaltungsausschuss des Bezirksamtes, vertritt als Teil der Exekutive die Inte-
ressen der Bürger des jeweiligen Bezirks und sorgt dafür, dass die Gesetze der Bürgerschaft umgesetzt werden. ngo

 

Stimmzettel: Muster im Web

 

Das Hamburger Landeswahlamt hat im Internet Muster der Stimmzettel für die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen und zum Europaparlament veröffentlicht. Die Wähler können sich so mit den umfangreichen Stimmzetteln vertraut machen und frühzeitig über die unterschiedlichen Wahlvorschläge und Kandidaten informieren. Seit  dem 18. April werden die Stimmzettel mit der jeweiligen Wahlbenachrichtigung per Post nach und nach an die Stimmberechtigten verschickt.  ngo

 

 Infos und Muster-Stimmzettel für die Bezirksversammlungs- und Europawahlen am 26. Mai unter www.hamburg.de/wahlen

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