SPD-Europaabgeordneter Knut Fleckenstein zieht für die Hamburger Sozialdemokraten erneut in Europawahlkampf Foto: ngo

SPD-Europaabgeordneter Knut Fleckenstein zieht für die Hamburger Sozialdemokraten erneut in Europawahlkampf Foto: ngo

Wie auch die Hansestadt Hamburg von der EU profitiert

Der Hamburger EU-Politiker Knut Fleckenstein: Die Europawahl am 26. Mai ist entscheidend für unser Land und auch für Hamburg

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Zeitgleich mit den Bezirkswahlen am 26. Mai, finden auch die Europawahlen statt. Redakteurin Natascha Gotta sprach mit EU-Politiker Knut Fleckenstein über die Wahlen und ihre Bedeutung für Hamburg, als er beim Neujahrsempfang der SPD in Schnelsen zu Gast war.

Niendorfer Wochenblatt: Sie sitzen seit 2009 im EU-Parlament für die Hamburger SPD. Wie sieht Ihre bisherige Erfolgsbilanz für die Hansestadt aus?
Knut Fleckenstein: Zu nennen sind unter anderem die transeuropäischen Netze und das Hafenpaket III. Durch die Einbindung unserer Hansestadt in eine gesamteuropäische Verkehrsplanung fließen EU-Gelder nach Hamburg, die dem Ausbau der Infrastruktur zugutekommen. Ein Beispiel ist die neue S-Bahn Linie 4 nach Bad Oldesloe, deren Planung von der EU bisher mit 5 590 000 Euro bezuschusst wurde. Als Hamburger EU-Abgeordneter steht auch der Hafensektor im Mittelpunkt meiner Arbeit. Als Berichterstatter für Verkehr und Fremdenverkehr habe ich seit 2013 an dem Hafenpaket III gearbeitet. Besonders wichtig war mir, dass mit der Verordnung auch eine Stärkung der Arbeitnehmerinteressen einhergeht.

NW: Vor welchen Herausforderungen steht das Europaparlament?
Fleckenstein: Von der Migration bis zum Klimawandel, von der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Datenschutz. Wir leben in einer Welt, die immer stärker globalisiert ist und in der es immer mehr Wettbewerb gibt. Das Referendum über den Brexit hat zugleich deutlich gemacht, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht unwiderruflich ist. Und obwohl die meisten von uns die Demokratie für selbstverständlich halten, ist sie im Prinzip und in der Praxis offenbar immer stärker in Gefahr.

NW: Inwieweit ist Hamburg von diesen Herausforderungen betroffen?
Fleckenstein: Der Brexit als Beispiel würde auch für Hamburg weitreichende Folgen haben. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Hansestadt Hamburg und dem Vereinigten Königreich sind traditionell eng. Die Hamburger Wirtschaft wird daher durch den Brexit in vielfältiger Hinsicht betroffen sein.

NW: Welche Themenschwerpunkte stehen für die kommende Legislaturperiode auf Ihrer EU-Agenda?
Fleckenstein: Erstmal muss natürlich der Wahltag positiv ausgehen. Sollte das der Fall sein, möchte ich mich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Die Abschaffung der Steueroasen innerhalb der EU muss unser Ziel sein. Weitere Schwerpunkte sind für mich die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern und die der außenpolitischen Fähigkeiten der EU als Friedensmacht. Außerdem muss endlich durchgesetzt werden, dass sich alle Staaten der EU an der Lösung der Migrationsprobleme beteiligen.

NW: In welchen Bereichen profitiert Hamburg von Ihrer EU-Arbeit?
Fleckenstein: Ich nannte zu Anfang ja schon das Hafenpaket III. Erstmals wird mit diesem Paket deutlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Häfen auch von guten Arbeitsplätzen und gut ausgebildeten Hafenarbeitern abhängt.

NW: Bei der Europawahl 2014 wurde die SPD in Deutschland mit 27,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union und stellte 27 Abgeordnete im EU-Parlament. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der SPD: Werden Sie mit Listenplatz 18 Hamburg erneut in Brüssel vertreten?
Fleckenstein: Ich bin zuversichtlich und bereit gemeinsam mit meiner Partei einen aktiven Wahlkampf zu bestreiten. Entscheidend wird die bundesweite Wahlbeteiligung sein.

NW: Nach einer aktuellen Umfrage wurde nun auch Hamburgs SPD vom bundesweiten Abwärtstrend erfasst. Welche Folgen wird das für die Bezirkswahlen haben, die mit der Europawahl stattfinden?
Fleckenstein: Ich stimme meiner Landesvorsitzenden Melanie Leonhard mit ihrer Aussage vollkommen zu, dass wir dieses Ergebnis als Arbeitsauftrag begreifen sollten. Die aktuellen Zahlen sind stark vom Bundestrend geprägt. In den kommenden Monaten werden Hamburger Themen in den Fokus geraten. Mit 30 Prozent in Hamburg für die Europawahl könnte ich mit Blick auf die aktuellen Zahlen ganz gut leben.

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