Sommerinterview Niels Annen (2.v.li.), SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, und SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Marc Schemmel in der Wochenblatt-Redaktion mit Redakteurin Natascha Gotta (li.), Verlagskoordinatorin Silke Stockhusen (2.v.r.) und Redaktionsleiterin Silke Jahn (r.) Foto: ngo

Sommerinterview Niels Annen (2.v.li.), SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, und SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Marc Schemmel in der Wochenblatt-Redaktion mit Redakteurin Natascha Gotta (li.), Verlagskoordinatorin Silke Stockhusen (2.v.r.) und Redaktionsleiterin Silke Jahn (r.) Foto: ngo

„Lobbyist für Eimsbüttel“

SPD-Staatsminister Niels Annen auf Sommertour zu Besuch beim Niendorfer Wochenblatt

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Ob Wohnungsbau, Kita, SPD-Erneuerung oder rechtsextreme Exzesse: Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen erklärt im Sommerinterview, warum Hamburg eine Vorreiterrolle für die Bundespolitik hat und welche Priorität die Belange der Bürger in seinem Wahlkreis für ihn haben.

Niendorfer Wochenblatt: Welche Anliegen von Bürgern aus Niendorf, Lokstedt und Schnelsen nehmen Sie von Ihrer Sommertour mit nach Berlin?
SPD-Staatsminister Niels Annen: Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: ‚Kann ich mir die Miete noch leisten?’ Und ältere Menschen berichten mir, dass sie gerne in eine barrierefreie Wohnung ziehen und dafür auf ihre größere Wohnung verzichten würden. Auch das Thema Rente ist vielen wichtig. Zum Rentenpaket, auf das sich SPD und Union geeinigt haben, habe ich viele positive Rückmeldungen erhalten. Es gibt viele Fragen über die Zukunft, auch in der Außenpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie sich Sorgen machen müssen. Meine Botschaft ist: Wir sind handlungsfähig. Deutschland ist kein Zuschauer, wir haben eine starke Wirtschaft und eine stabile Demokratie.

NW: Haben Sie als Staatsminister noch genügend Zeit, die Interessen der Bürger aus Ihrem Wahlkreis in Eimsbüttel zu vertreten?
Annen: Ja. Meine Sommertour, meine monatlichen Sprechstunden und meine öffentlichen Veranstaltungen sind mir wichtig. Mein Mandat als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Eimsbüttel steht für mich immer an erster Stelle.

NW: Was haben Sie für Eimsbüttel bewirken können?
Annen: Hamburg ist auch ein Vorreiter für die Bundespolitik. Ohne das Hamburger Beispiel in der Wohnungspolitik hätten wir nicht die Aufstockung und Verlängerung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau in Berlin erreicht. Deshalb habe ich mich dafür stark gemacht, die Förderung für den Sozialwohnungsbau auf Bundesebene zu retten. Ohne die Hamburger Erfahrung hätten wir mit dem ‚Gute-Kita-Gesetz’ keine Fortschritte auf Bundes- ebene gemacht. Deshalb sind die Rückmeldungen aus Eimsbüttel wichtig. Und dann sind es häufig kleinere Probleme, etwa wenn sich jemand falsch behandelt fühlt. Das kann beispielsweise Behörden, das Arbeitsamt oder Visaprobleme betreffen. Wenn jemand zu meiner Sprechstunde mit einem konkreten Anliegen kommt, kümmere ich mich. Wir können nicht immer helfen, aber wir nehmen jede Rückmeldung sehr ernst. Das ist meine Aufgabe, ich bin Lobbyist für Eimsbüttel.

NW: Welche weiteren Ziele wollen Sie in den kommenden Monaten realisieren?
Annen: Für mich ist der Zusammenhalt in den Stadtteilen das Wichtigste. Deshalb stehen auch während meiner jährlichen Sommertour Vereine und Einrichtungen auf der Liste, die sich dafür einsetzen. In meinem neuen Amt merke ich verstärkt, wie international Hamburgs Wirtschaft vernetzt und wie wichtig die Pflege internationaler Kontakte ist, auch in Zusammenarbeit mit den Hamburger Unternehmen.

NW: Was sagen Sie Bürgern aus Lokstedt, Niendorf und Schnelsen, die mit Blick auf den Wohnungsbau um das Grün fürchten?
Annen: Wenn wir bezahlbare Wohnungen bauen, ist das auch für die Menschen, die schon eine bezahlbare Wohnung haben, eine Rückversicherung, dass auch ihre Mieten nicht weiter steigen. In Eimsbüttel stehen wir vor der Herausforderung, dass der Bezirk sehr verdichtet ist. Deshalb versuchen wir über Nachverdichtung die Ziele zu erreichen. Wir wollen den grünen Charakter nicht grundlegend verändern. Dafür steht die SPD. Aber man kann auch nicht bauen ohne zu bauen. Deshalb muss in jedem Einzelfall eine Abwägung getroffen werden. Wir bleiben eine grüne Stadt.

NW: Nach dem desaströsen Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl 2017 will die Parteiführung die SPD bis Ende 2019 erneuern. Wie läuft diese Aufarbeitung?
Annen: Der Denkzettel ist wirklich angekommen. Wir haben einen Prozess gestartet, die Mitglieder befragt und eine unabhängige Untersuchung gemacht. Die Analyse dieser Ergebnisse ‚Aus Fehlern lernen’ steht im Internet. Auf dem kommenden Parteitag werden wir den Diskussionsprozess mit konkreten Maßnahmen abschließen. Das Problem lässt sich nicht innerhalb eines Jahres lösen. Dennoch habe ich den Eindruck, dass die SPD in den vergangenen Wochen selbstbewusster geworden ist. Wir haben Themen gesetzt, etwa mit der Rente oder der Miet- preisbremse. Es ist ein guter Anfang, dass über SPD-Vorschläge geredet und auch gestritten wird.

NW: Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister, hat nicht den Bekanntheitsgrad seines Vorgängers. Wie schätzen Sie seine Erfolgschancen für die Bürgerschaftswahl 2020 ein?
Annen: Ein Teil des Erfolges der Hamburger SPD beruht auch darauf, dass wir uns nicht ausruhen. Die wichtige Zukunftsfrage des öffentlichen Nahverkehrs treibt der Bürgermeister voran. Aber ob mehr Erzieher und Lehrer, mehr Polizisten, Ausbau der öffentlichen und digitalen Infrastruktur, Erhalt von Grünflächen, Hafenausbau oder Wohnungsbau – am Ende ist es Aufgabe des Senats das Gemeinwohl im Blick zu haben und alle Themen und Interessen zusammenzuführen. Und wenn Tschentscher so weiter macht, was Tempo und Beliebtheit angeht, wird die SPD auch bei der nächsten Wahl wieder ein gutes Ergebnis erzielen.

NW: Was müssen Landesregierung und Polizei in Sachsen nach den rechtsextremistischen Exzessen jetzt tun?
Annen: Mich haben die Bilder aus Chemnitz sehr erschüttert. So etwas dürfen wir in Hamburg nie zulassen. Es passieren Fehler, aber, dass die Rechtsradikalen ungestört aufmarschieren dürfen, wird es hier nicht geben. Die sächsische CDU muss mit ihrer Lebenslüge, dass Sachsen kein rechtsradikales Problem habe, aufräumen. Man kann dem einzelnen Polizeibeamten keinen Vorwurf machen, aber einer Polizeiführung, die alle Warnungen in den Wind schlägt und völlig unverantwortlich viel zu wenige Polizisten bereitstellt.

NW: Gibt es kein Problem mit Rechtsradikalen in Hamburg?
Annen: Doch natürlich, das gibt es in ganz Deutschland. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass Hamburg bei der Bundestagswahl das schlechteste AfD- Ergebnis aller Bundesländer hat. Das hängt damit zusammen, dass wir in Hamburg eine klare Haltung haben. Und wir haben in der Stadt eine Zivilgesellschaft, die sich den Rechtsradikalen und Nazis entgegen stellt.
Interview: Natascha Gotta

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