Im Gespräch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf mit den drei SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Marc Schemmel, Dr. Monika Schaal und Milan Pein (v.li.) in der Wochenblatt-Redaktion mit Verlagskoordinatorin Silke Stockhusen (re.) und Redakteurin Natascha Gotta (2. v.re.) Foto: ngo

Im Gespräch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf mit den drei SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Marc Schemmel, Dr. Monika Schaal und Milan Pein (v.li.) in der Wochenblatt-Redaktion mit Verlagskoordinatorin Silke Stockhusen (re.) und Redakteurin Natascha Gotta (2. v.re.) Foto: ngo

„Da gehen wir ran“

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf im Interview mit dem Niendorfer Wochenblatt

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Wohnungsbau, Verkehr, Gehwege, Park- und Grünflächen – das waren die Themen über die Dirk Kienscherf, SPD-Bürgerschaftsfraktionschef, gemeinsam mit den drei SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Monika Schaal, Marc Schemmel und Milan Pein aus dem Wahlkreis Lokstedt, Niendorf und Schnelsen im großen Sommerinterview beim Niendorfer Wochenblatt sprachen.

 

Niendorfer Wochenblatt: Als wachsende Stadt braucht Hamburg mehr Wohnraum. Bezahlbare Wohnungen sind auch in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen gefragt. Gleichzeitig sorgen sich die Menschen hier, dass die Einzelhäuser durch Mehrfamilienklötze ersetzt werden. Wie will die SPD den Mittelweg realisieren?

Dirk Kienscherf: Stadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess, eine langjährige Entwicklung. In diesem Prozess müssen wir auch Menschen berücksichtigen, die etwa im Alter das Einzelhaus mit pflegeintensivem Garten gegen eine barrierefreie Wohnung in einem Mehrparteienhaus eintauschen möchten. Ich glaube, hier können wir etwas verändern, ohne dass die Lebensqualität verloren geht.

Marc Schemmel: Wir haben Siedlungsbeschränkungen durch den Flughafen. Eine große Rolle spielt in Niendorf dafür der genossenschaftliche Wohnungsbau. Die Fluwog baut derzeit im Vielohweg Service-Seniorenwohnanlagen. Wir diskutieren in Bürger-Workshops auch, wie wir Gewerbe und Wohnen besser zusammenbringen. So kann man auch über eingeschossigen Supermärkten wohnen. Die Flächen sind da. Derzeit laufen   Prüfanträge für den Krähenweg.

Monika Schaal: Eimsbüttel hat als erster Bezirk mit Bürgerbeteiligung ein Entwicklungskonzept erarbeitet. In „Eimsbüttel 2040“ werden auch die Magistralen wie die Kollaustraße als Option für zusätzlichen Wohnraum genannt. Ein gutes Beispiel ist hier die Bebauung in der Hoheluftchaussee.

 

NW: Viele Menschen haben Sorge, dass die Grünflächen wie das Niendorfer Gehege oder Kleingärten dem Wohnungsbau zum Opfer fallen. Können Sie diese Befürchtungen ausräumen?

Kienscherf: Das Gehege und die großen Grünflächen werden nicht angetastet.

Schemmel: Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, das Gehege und die Grünzüge zu erhalten. Deshalb wird im Bestand mit bereits versiegelten Flächen nachverdichtet und höher gebaut. Das bringt auch Lärmschutz für die Anwohner in der zweiten Reihe.

Milan Pein: Wir sind da sehr sensibilisiert, auch beim heiß diskutierten Thema Baumfällungen. Dies gilt auch für Lokstedt, wo wir bei Verkehrsentscheidungen berücksichtigen, dass möglichst keine Bäume gefällt werden.

 

NW: Lokstedt ist aber auch ein Beispiel dafür, dass beim Wohnungsbau der Autoverkehr vergessen wurde. Es mangelt vielerorts an Parkraum, etwa im Grandweg.

Pein: Dort sind Parkplätze weggefallen, weil man nicht mehr halb auf dem Gehweg parken darf. Dadurch haben Fußgänger mehr Platz und es wird langsamer gefahren. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver für die Menschen werden. Lokstedt wird an das U-Bahn-Netz angeschlossen und die Veloroute wird ausgebaut.

 

NW: Auch in Schnelsen, etwa in der Oldesloer Straße, Ecke Schleswiger Damm oder entlang der Holsteiner Chaussee ist durch die Nachverdichtung die Parkplatznot groß. Spielen Parkflächen in der Wohnungsbaupolitik keine Rolle?

Kienscherf: Das stimmt so nicht. Es gab zwar früher eine Stellplatzverordnung, die festlegte, wie viele Parkplätze zu bauen sind. Die haben wir aufgehoben, weil wir in der Tat die Situation hatten, dass bei vielen Bauprojekten teure Stellplätze geschaffen wurden, es aber keine Mieter gab. Stellplatzbau ist ein erheblicher Kostenfaktor. Deshalb ist die starre Grenze weggefallen. Die Verpflichtung der Bezirksämter gilt aber weiterhin, mit dem Investor zu sprechen, den Parkbedarf zu ermitteln und festzulegen. Senat und SPD wollen die Autofahrer nicht vergraulen. Wir möchten durch moderne Verkehrskonzepte aber erreichen, dass die Leute ihr Auto weniger benutzen.

 

NW: Aber dafür muss der öffentliche Nahverkehr noch optimiert werden.

Kienscherf: Wir investieren hamburgweit in erheblichem Umfang in die Verbesserung des ÖPNVs. Auf Stadtteilebene läuft derzeit in Lurup und Osdorf das Pilotprojekt „ioki“ von Bahn und HVV. Dort holen Shuttles Menschen auf Bestellung ab und bringen sie zur nächsten Bus- und Bahnstation. Wir wollen damit auch die Fußwege zur nächsten Busstation verkürzen, das ist vor allem für ältere Menschen besonders wichtig.

 

NW: Das wäre also auch eine Lösung für eine bessere Anbindung von Niendorf-Ost?

Schemmel: Wir haben in Niendorf insgesamt ein sehr gut angebundenes ÖPNV-Netz. Es betrifft wenige Bereiche, wo Optimierungen notwendig sind, wie etwa in Niendorf Ost. Wir ermitteln derzeit gemeinsam mit Bürgern die Bedarfe.

 

NW: In Schnelsen warten die Bürger seit Jahren auf den Ausbau der S21. Im März wurde bekannt, dass die geplante Inbetriebnahme im Jahr 2020 nicht zu halten ist. Viele Anwohner fühlen sich im Stich gelassen. Was sagen Sie dazu?

Monika Schaal: Da muss man mal Ross und Reiter nennen. Hamburg hat seine Hausaufgaben gemacht. In Schleswig-Holstein aber gibt es im Planfeststellungsverfahren mehr als 230 Einwendungen und die müssen erst mal abgearbeitet werden. Kienscherf: Ellerbek ist das Problem, dort gibt es Ärger wegen dem zweigleisigen Ausbau. Wir sind damit durch.

 

NW: Was immer noch fehlt ist ein Standort für die lang geplante Feuer- und Rettungswache Schnelsen. Mit Blick auf eine mögliche Havarie im neuen Autobahn-Tunnel fürchten viele Menschen um die Sicherheit. Warum kommt die Standortsuche nicht voran?

Kienscherf: Ich kann verstehen, dass es Ängste gibt. Aber die Sicherheit ist in Schnelsen gewährleistet und der relativ kurze Tunnel verfügt über einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Den Standort wird es zur Fertigstellung geben. Wir sind mit Hochdruck dabei.

 

NW: Der Senat forciert den Ausbau der Fahrradwege. Für die Veloroute 3 ist die Stresemann- allee bis 2020 eine Großbaustelle. Die Anwohner, besonders die Älteren, die zu Fuß unterwegs sind, fühlen sich vergessen. Haben Fußgänger bei der SPD keine Lobby?

Kienscherf: Da sind wir dran. Es wird erstmals alles systematisch erfasst, auch die Gehwege. Wir haben mit den Straßen angefangen, jetzt sind wir bei den Rad- und Fußwegen. Wir wollen, dass sich alle Menschen sicher bewegen können. Wichtig ist auch, dass sich das Verkehrsklima ändert. Das Miteinander muss im Vordergrund stehen.

 

NW: Das Miteinander ist die eine Seite, die Infrastruktur die andere Seite.

Kienscherf: Wir bringen jetzt zusätzlich 110 Millionen Euro für den Bereich Verkehr und damit auch für Gehwege auf den Weg. Wenn es eine Fußgänger-Partei gibt, ist es die SPD.

 

NW: Wie viel soll davon in die Gehwege im Bezirk Eimsbüttel fließen?

Schaal: Wenn Straßen saniert  werden, werden auch Fuß- und Radwege gemacht. Darum werden die Arbeiten nicht getrennt nach Straße und Fußweg abgerechnet. Detaillierte Summen für die Fußwege gibt es deshalb nicht. Im Übrigen hatten wir für 2017 und 2018 je eine Million zur Förderung des Fußverkehrs beschlossen.

 

NW: Wer wird 2020 für die SPD als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen – Peter Tschentscher, Melanie Leonhard oder Sie. Herr Kienscherf?

Kienscherf: Wir haben einen klugen Bürgermeister, also keine Frage – Peter Tschentscher.

 

Interview: Natascha Gotta

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