Grünen-Politikerin Resy de Ruijsscher ist Frakionsvorsitzende ihrer Partei in der Gemeinde Bönningstedt und kritisiert das Prinzip der Verfristung Foto: ngo

Grünen-Politikerin Resy de Ruijsscher ist Frakionsvorsitzende ihrer Partei in der Gemeinde Bönningstedt und kritisiert das Prinzip der Verfristung Foto: ngo

Bauantrag einfach liegen gelassen

Bönningstedter Funkturm offenbart fragwürdige Praxis

Archiv| Views: 948

Wochenblatt-Redakteurin Natascha Gotta hat Resy de Ruijsscher, Frakionsvorsitzende der Grünen in der Gemeinde Bönningstedt, gefragt, wie das „gemeindliche Einvernehmen“ für den Funkmast an der Landesgrenze zu Schnelsen zustande gekommen ist.

 

Niendorfer Wochenblatt: War das Bauvorhaben Ihrer Fraktion bekannt?

Resy de Ruijsscher: Nein.

 

NW: Wurde der Funkturm am Bönningstedt Weg als Tagesordnungspunkt in einer Bauausschusssitzung der Gemeinde Bönnigstedt behandelt – entweder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Sitzungsteil?

de Ruijsscher: Nein.

 

NW: Wie kam dann das „gemeindliche Einvernehmen“,zustande, das für den Bau zwingend erforderlich ist?

de Ruijsscher: Durch Verfristung, das bedeutet, dass der Antrag schlichtweg nicht bearbeitet, sondern aus unerklärlichen Gründen einfach liegen gelassen wurde.

 

NW: Bedeutet das, dass der Bauantrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen bearbeitet und so durch das „Liegenlassen“ automatisch rechtsgültig wurde?

de Ruijsscher: Nein, die Gemeinde muss nach Paragraph 36 des Baugesetzbuches, der die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde regelt, das „gemeindliche Einvernehmen“ erteilen oder versagen. Lässt die Gemeinde innerhalb von zwei Monaten nichts von sich hören, gilt das „gemeindliche Einvernehmen“ als erteilt. Daraufhin erteilt oder versagt die Kreisbaubehörde die Baugenehmigung.

 

NW: Wer ließ den Bauantrag in der Schublade liegen, so dass durch eine Verfristung und Nichtbearbeitung automatisch ein „gemeindliches Einvernehmen“ zustande kam?

de Ruijsscher: Das wüssten wir von den Grünen auch gerne.

 

NW: Waren Sie auf der Gemeinderatssitzung von Bönningstedt am 22. März anwesend und haben gehört, wie Bürgermeister Peter Liske (BWG) auf Bürgernachfrage bestätigte, dass das „gemeindliche Einvernehmen“ für den Funkturm Bönningstedter Weg durch Verfristung zustande kam?

de Ruijsscher: Ich selbst war verhindert aber meine Fraktionskollegin Anja Ebens hat diese Aussage von Bürgermeister Liske mir gegenüber bestätigt.

 

NW: Ist diese Verfahrensweise, die Sie im Fall Funkturm Bönningstedter Weg beschrieben haben, ein Einzelfall oder wird diese Verfahrensweise in Ihrer Gemeinde häufiger praktiziert?

de Ruijsscher: Leider hat es in den letzten Jahren häufiger solche Fälle gegeben. Zum Teil kam es auch zur Verfristung, nachdem der Bauausschuss das „gemeindliche Einvernehmen“ versagt hatte, der Bürgermeister diesen Beschluss wieder aufhob und daraufhin keine weitere Sitzung innerhalb der Frist stattfand.

 

NW: Warum wurde dieser Standort, direkt an der Landesgrenze zu Hamburg, ausgewählt. Wie lautet Ihre Einschätzung?

de Ruijsscher: Hier wurde wohl nach dem Sankt-Florians-Prinzip gebaut, frei nach dem Motto: Bauen ja, aber bitte nicht vor meiner Tür.

 

NW: Warum wurden die betroffenen Anwohner/Bürger in Schnelsen nicht vor dem Baustart von der Gemeinde Bönnigstedt informiert?

de Ruijsscher: Das hätten wir Grünen auch gerne gewusst. Interessant ist auch, dass die Gemeinde Bönningstedt Anfang Februar einen Brief an die Allianz Schnelsen Nord geschickt hatte, wir als Grünen-Fraktion aber nur durch Zufall auf die Angelegenheit aufmerksam wurden. Offensichtlich sollte hier etwas vertuscht werden. In Schleswig-Holstein ist ja bekanntlich bald Kommunalwahl. ngo

 

Stellungnahmen der Grünen Bönningstedt zum Funkmast im Bönningstedter Weg:

de-de.facebook.com/GrueneBoenningstedt/

Comments are closed.