SPD-Votum macht Weg für GroKo frei

Die Agenda der Eimsbütteler Politiker: Moderne Inhalte realisieren und Vertrauen zurückgewinnen

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Fünf Monate nach der Bundestagswahl hat sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine Fortsetzung der GroKo ausgesprochen. Rund 66 Prozent stimmten für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Wochenblatt-Redakteurin Natascha Gotta wollte von den Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU), den Bürgerschaftsabgeordneten Marc Schemmel (SPD) und die Bezirksabgeordnete Silke Seif (CDU) wissen, ob die Vereinbarung eine stabile Handlungsgrundlage für die künftige Regierung bildet.

 

Niendorfer Wochenblatt: Mit Blick auf die wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag wie Europa, Migration, Renten, Gesundheit, Pflege, Steuern und Finanzen, Arbeitsmarkt, Bildung, Familie: Ist Deutschland jetzt gut aufgestellt mit der Neuauflage der Großen Koalition?

Niels Annen: Gemeinsam mit CDU und CSU haben wir einen Koalitionsvertrag verhandelt, der eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt. In der Europa-, Außen-, Arbeits- und Bildungspolitik hat sich die SPD in den wesentlichen Punkten durchgesetzt. Auch mit der Verteilung der Ministerien können wir Sozialdemokraten sehr zufrieden sein. Gleichzeitig sind Koalitionen natürlich immer auch Kompromisse. Der Einstieg in die Bürgerversicherung oder die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristung waren mit der Union leider nicht zu machen. Jetzt heißt es anpacken und die drängenden Probleme lösen.

 

Rüdiger Kruse: Beim Thema Europa bin ich sehr zufrieden, weil wir hier den mir wichtigen Punkt eines einheitlichen Rechtsrahmens für den deutsch-französischen Wirtschaftsraum unterbringen konnten. Auch sonst ist der Koalitionsvertrag sehr ambitioniert: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung, 15 000 neue Polizeistellen, Abbau des Solis – und all das bei weiterhin ausgeglichenem Haushalt. Außerdem geben wir eine Antwort auf eine ganz aktuelle Frage: Wir fördern alternative Schiffsantriebe – was der Hamburger Senat auch tun sollte, anstatt widersinnige Diesel-Fahrverbote durchzudrücken.

 

Marc Schemmel: In den Verhandlungen wurden viele wichtige Punkte erreicht, die jetzt zu konkreten Verbesserungen für Arbeitnehmer, Studierende, Azubis, Rentner und Familien führen müssen. Die SPD hat leidenschaftlich um den richtigen Weg gerungen, darüber Tausende neue Mitglieder gewonnen und übernimmt in schwierigen Zeiten – wieder einmal – Verantwortung für das Land. Das ist ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie und zeigt, dass es sich lohnt, sich einzumischen und mitzumachen. Wir müssen aber auch sehen, dass die sozialdemokratische Handschrift erkennbar bleibt und wir mit klaren Positionen unser Profil weiter schärfen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

 

Silke Seif: Auch wenn die GroKo kein neues Format darstellt, sind die Inhalte des Vertrages sehr modern. Nehmen wir nur das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Länder und Kommunen werden beim Bau und  Ausbau von Kitas unterstützt. Alleinerziehende, ältere Menschen und pflegende Angehörige bekommen Zuschüsse, wenn sie haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Es gibt mehr Kindergeld und ein neues Baukindergeld. Und es werden 3,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen bereitgestellt. Aus meiner Sicht als Mutter sind wir da sehr zukunftsorientiert.

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