Protest Mitglieder der Initiative Lebenswertes Lokstedt demonstrieren vor dem Bezirksamt Eimsbüttel gegen den Verkauf der Kleingartenfläche Foto: privat

Signale der Politiker gefordert

Der Beiersdorf-Deal war erneut ein großes Thema bei der Sitzung der Bezirksversammlung

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Für viele Menschen in Eimsbüttel ist der Verkauf der Kleingärten in Lokstedt an den Beiersdorf- Konzern (das Wochenblatt berichtete) nicht hinnehmbar. Deshalb fand die von den Linken angesetzte „Aktuelle halbe Stunde“ zu diesem Thema bei der Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel großes Interesse.

 

Gut 60 Besucher waren am Donnerstag in den Sitzungssaal am Grindelberg gekommen. Ihnen brannten Fragen auf den Nägeln, und sie wollten wissen, wie sich die Parteien zum Verkauf der Lokstedter Grünfläche an Beiersdorf positionieren. Den Rahmen bildete die „Aktuelle halbe Stunde – kein Grünfraß durch Beiersdorf“ in der alle Parteien zum geplanten Verkauf Stellung bezogen. Gleich zu Beginn stellte Hartmut Obens (Die Linke) klar: „Die Linke lehnt den Verkauf dieser noch der Stadt gehörenden Lokstedter Flächen an den Beiersdorf-Konzern ab und fordert die Bürgerschaft auf, nicht zuzustimmen.“ 35,4 Millionen Euro kostet das Areal, das macht 300 Euro pro Quadratmeter. „Durch eine bloße Bodenrechtsänderung könnte Beiersdorf 100 Millionen Euro Sofortgewinn erzielen,“ rechnete Obens vor. In seiner Kritik an den Senat berief er sich auch auf ein Schreiben des Nabu an die SPD. Darin  sprach sich Alexander Porschke, Hamburger Nabu-Chef und ehemaliger grüne Umwelt-Senator, gegen den Beiersdorf-Deal aus.

Die Eimsbütteler Grünen teilten diese Meinung aber nicht. Und so wurden sie immer wieder vom Publikum gefragt, warum sie sich nicht mehr für die Umwelt und den Erhalt der Grünfläche einsetzten, was Lisa Kern (Grüne) mit den Worten „wir sind nicht für jeden Baum verantwortlich,“ abblockte.

Verärgerte Initiative

„Diese Grünen-Politiker blockieren im Regionalausschuss wegen weniger Bäume einen geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Stresemannallee/Grandweg. Beim Beiersdorf-   Deal streiten wir  nicht nur um ein paar Bäume, sondern wegen zwölf Hektar grüner Fläche mitten in Lokstedt,“ sagt der verärgerte Michael Witzorrek von der Initiative Lebenswertes Lokstedt. Diese wurde von Mitgliedern der betroffenen Vereine Kleingartenverein Eimsbüttel, Wildwux und Gartenfreunde Stubbenkamp gegründet, um den Verkauf zu stoppen.

Auch die wiederholt geäußerte Forderung aus den Besucherreihen nach einer Info-Veranstaltung auf „Augenhöhe mit allen beteiligten Parteien“, die „nicht als PR-Veranstaltung wie bei Beiersdorf Ende Januar angelegt ist“, stieß auf kein positives Echo bei SPD, Grünen und CDU.

Kein Klärungsbedarf

So gibt es für die drei Parteien aktuell keinen weiteren Klärungsbedarf, da alle Fakten zum Verkauf bekannt seien und die Beiersdorf AG aktuell keine Bebauungspläne habe. Aus diesem Grund gebe es auch keinen Bedarf für eine weitere Info-Veranstaltung vor Mai, wenn die Hamburgische Bürgerschaft über den Verkauf abstimmen soll, so Rüdiger Rust (SPD) und Rüdiger Kuhn (CDU). Während die Linke den Verkauf strikt ablehnt, versuchten die Liberalen eine Gratwanderung. So müsse neben dem wirtschaftlichen Interesse von Beiersdorf auch das Interesse der Anwohner auf eine behutsame Nachverdichtung ernst genommen werden, so Burkhardt Müller-Sönksen (FDP).

Selbst wenn ein ‚Nein‘ des Bezirks Eimsbüttel zum Verkauf keine rechtsbindende Wirkung hat, würden unsere Bezirkspolitiker ein deutliches Signal in Richtung Senat senden, so Witzorrek von der Initiative. „Von Beiersdorf und der Politik lassen wir uns nicht auf die Rolle der beleidigten Anwohner und Kleingärtner reduzieren. Wenn Beiersdorf gut 250 Kleingärten plattmacht, dann hat dies massive Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil. Dann ist eine Grün- und Erholungsfläche von 17 Fußballfeldern für immer verloren. Deshalb fordern wir innovative Lösungsansätze, die sich nicht auf stupide Flächenwachstumspläne der Industrie stützen,“ so das Fazit von Michael Witzorrek nach der Bezirksversammlung. „Deshalb werden wir bis Mai weitere Aktionen starten, um die Menschen zu informieren.“ ngo

 

Initiative auf Facebook:

www.facebook.com/        LebenswertesLokstedt/; Petition gegen Verkauf: www.openpetition.de, Stichwort Grüne Lunge Lokstedt; Beiersdorf-Website: www.verkauf-klein gaerten- lokstedt.de; Kaufvertrag zwischen FHH und Beiersdorf AG: transparenz.hamburg.de, Stichwort Beiersdorf

 

Das sagen Eimsbüttels Bezirkspolitiker zum Verkauf

 

Wie bewerten die Fraktionen der Bezirksversammlung Eimsbüttel den Verkauf der Kleingartenflächen in Lokstedt durch den rot-grünen Senat an die Beiersdorf AG? Wochenblatt-Redakteurin Natascha Gotta hat Stellungnahmen dazu eingeholt.

 

Rüdiger Rust (SPD): Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass auf einer öffentlichen Veranstaltung dem Informationsbedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung getragen wird. Solange es keine konkreten Planungen gibt, hat die Bezirkspolitik darüber hinaus jedoch erst einmal keine Einflussmöglichkeiten. Beiersdorf kommt aus Eimsbüttel und ist eng mit dem Bezirk verbunden. Dass sich Hamburgs einziger DAX-Konzern langfristig zum Standort Eimsbüttel bekennt, ist ein wichtiges Signal, nicht zuletzt für viele der rund 3000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ali Mir Agha (Grüne): Die Eimsbütteler Grünen haben sich für die Veröffentlichung des Kaufvertrags eingesetzt und durch mögliche Rückkaufoptionen die Position der Kleingärtnerinnen und der Stadt gestärkt. Sollte in Zukunft ein Bauantrag für das Gelände  gestellt werden, möchten wir durch Schaffung von öffentlichen Grünflächen, guten Durchwegungen und dem Teilerhalt von Kleingartenflächen als qualitativen Merkmalen grüner Stadtplanung den Verbleib von Beiersdorf  mit seinen Arbeitnehmer/innen im Bezirk aktiv gestalten ohne eine Komplettversiegelung der Fläche.

 

Rüdiger Kuhn (CDU): Zur Sicherung des Verbleibs in Hamburg hat Beiersdorf eine Grundsatzentscheidung getroffen. Das ist eine gute Nachricht, weil auch im Sinne der Umwelt Arbeiten und Wohnen zusammen bleiben. Es ist verständlich, dass sich der Konzern zur langfristigen Sicherung ein 12 Hektar großes Kleingartengelände gesichert hat, das vielleicht in 15 bis 20 Jahren in Anspruch genommen wird. Und ein Erwerb dieser Fläche als Option auf die Zukunft ist nicht gleichbedeutend mit der Vernichtung von Grünflächen. Darauf wird auch die CDU aufpassen.

 

Hartmut Obens (Die Linke):

Die Linke ist die einzige Fraktion, die sich gegen den Verkauf von 12 Hektar Grünfläche an Beiersdorf einsetzt. SPD, Grüne, CDU und FPD traten bei der Bezirksversammlung als „Beiersdorf-Block“ auf. Die FDP beklagt Kapitalismus-Kritik der Linken, Grüne empfinden scheinbar erst dann Verantwortung für das Grün, wenn die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan ansteht. Und die SPD exekutiert das Durchpauken des zwischen Scholz und Beiersdorf unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelten Deals. Die Linke wird die Lokstedter im Kampf gegen den Grünfraß unterstützen.

 

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Die Mottenkiste der Kapitalismuskritik gegen einen Dax-Konzern, der Steuern zahlt und Arbeitsplätze schafft, löst keine Probleme. Nachvollziehbare Standortinteressen Beiersdorfs und die ebenfalls berechtigten Interessen der Eimsbütteler, auf eine vorsichtige Nachverdichtung und Grünerhaltung bedarf eines politischen Dialogs mit Fingerspitzengefühl. Der Olaf-Scholz-Senat entscheidet von oben herab hinter verschlossenen Türen, wo maximale Transparenz angebracht wäre. Erst sprechen, dann entscheiden.

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