Leerstand Viele Wohnungen in den Häusern Hinter der Lieth 4-10 sind mittlerweile unbewohnt Foto: ngo

Kritik an Verwertungskündigungen

Rechtsanwalt Lukas Baer vom Mieterverein zu Hamburg bemerkt einen ansteigenden Trend

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Hamburg braucht immer mehr neuen Wohnraum. Bauinvestoren und Eigentümer nutzen deshalb offenbar verstärkt das Instrument der Verwertungskündigung. Damit soll der Abriss bestehender Wohnhäuser mit teils sehr günstigen Mieten forciert werden, um durch größere Neubauten höhere Mieteinnahmen zu erzielen. Wochenblatt-Redakteurin Natascha Gotta sprach mit Lukas Baer, Rechtsanwalt vom Mieterverein zu Hamburg, über den Einsatz dieser Kündigungsform.

 

Niendorfer Wochenblatt: Die Baugenossenschaft der Buchdrucker hat ihren langjährigen Mietern in den Wohnhäusern Hinter der Lieth eine Verwertungskündigung geschickt. Was ist das genau?

Lukas Baer: Die Verwertungskündigung ist eine Unterform der fristgemäßen ordentlichen Kündigung des § 573 BGB. Soweit der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde, kann er in diesem Fall kündigen.

 

NW: Der Mieterverein prüft derzeit diese Verwertungskündigung. Was wird dabei geprüft?

Baer: Hierbei wird insbesondere das Verhältnis zwischen der Rentabilität der aktuellen Gebäude und der voraussichtlichen Rentabilität der geplanten Neubauten geprüft. Nur soweit der Erhalt der aktuellen Bebauung eine angemessene Verwertung des Grundstücks erheblich behindert, kann sich der Vermieter hierauf wirksam zur Begründung der Kündigung berufen.

 

NW: Wie bewerten Sie die Verwertungskündigung in diesem Fall?

Baer: Die vorliegende Kündigung stützt sich im Wesentlichen auf die bloße prognostizierte Rentabilität der aktuellen Bebauung im Verhältnis zu einer voraussichtlichen Rendite aus den geplanten Neubauten. Hierin liegt unserer Auffassung nach aber auch ein Schwachpunkt, da die Frage, ob die weitere Bewirtschaftung der vorhandenen Bausubstanz für sich genommen eine unangemessene also nicht zumutbare Verwertung darstellen würde, nicht thematisiert wird. Dass Neubauten in fast allen Fällen wirtschaftlicher sind als die Erhaltung von älterer Bausubstanz, dürfte auf der Hand liegen. Allein hiermit können die schwierigen Fragen der Verwertungskündigung aber unserer Auffassung nach nicht beantwortet werden.

 

Kämpferisch Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom „Mieterverein zu Hamburg“ (2.v.li.) berät Karl-Heinz Potthast, Vera Ritter und Ferri Haase (v.li.) im Kampf um ein Bleiberecht in ihren Wohnungen Foto: ngo

NW: In Hamburg haben Wohnungsbau und Nachverdichtung in allen Stadtteilen hohe Priorität. Nimmt die Zahl der Verwertungskündigungen in Hamburg zu – wie sind die Erfahrungen vom Mieterverein?

Baer: Einen ansteigenden Trend von Verwertungskündigungen stellen wir durchaus fest. In verschiedenen Objekten vertreten wir aktuell eine Vielzahl an Mitgliedern in derartigen Fällen. Genaue Zahlen können wir hier nicht nennen. Es dürfte aber in die Hunderte gehen.

 

NW: Hat der Mieterverein in jüngerer Vergangenheit häufiger mit Verwertungskündigungen zu tun und wird diese Kündigungsform verstärkt eingesetzt, um Neubauten voranzutreiben?

Baer: Leider stellen wir in der Tat fest, dass die Verwertungskündigung als Katalysator für Neubauten immer öfter eingesetzt wird. Vermieter versuchen aber diese auch oft zu vermeiden und mit Mietern vorab Vereinbarungen zu treffen, um Wohngebäude zu entmieten.

 

NW: Wie viele dieser Kündigungen hat der Mieterverein zu Hamburg bislang vor Gericht vertreten?

Baer: Da der Mieterverein zu Hamburg in erster Linie versucht seinen Mitgliedern konkrete Wohnperspektiven zu geben, werden viele unserer Fälle bereits außergerichtlich mit angemessenen Vereinbarungen für unsere Mitglieder gelöst. In der Hegestraße 46 haben wir allerdings seinerzeit verschiedene Mietparteien auch bis vor Gericht begleitet und konnten hier in erster Instanz in allen Fällen Urteile zu Gunsten der betroffenen Mitglieder erstreiten.

 

NW: Wie bewerten Sie den Einsatz von Verwertungskündigungen, auch sozial- und wohnungspolitisch? 

Baer: Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt zwar die Schaffung neuen Wohnraums. Dies muss allerdings aus unserer Sicht immer im Konsens mit den betroffenen Altmietern geschehen und darf nicht zur Verdrängung langjähriger Anwohner aus ihrem gewohnten Milieu führen. Die Verwertungskündigung, auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, halten wir stets aus sozial- und wohnungspolitischer Sicht für das falsche Instrument.

 

Mieterverein zu Hamburg, Beim Strohhause 20, St. Georg, Tel. 879790, www.mieterverein-hamburg.de

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