Guter Koalitionsvertrag trotz Kompromissen

Wie Eimsbüttler SPD- und CDU-Politiker die Vereinbarung einschätzen

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Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl und dem Jamaika-Aus haben sich  Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch in trockenen Tüchern ist noch nichts. Das SPD-Mitgliedervotum und der Streit um Ministerposten könnten die Koalitionssuppe ziemlich versalzen. Wochenblatt-Redakteurin Natascha Gotta hat die Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU), den Bürgerschaftsabgeordneten Marc Schemmel (SPD) und die Bezirksabgeordnete Silke Seif (CDU) gebeten, den Regierungsvertrag zu bewerten.

 

Niendorfer Wochenblatt: Wie zufrieden sind Sie mit dem Koalitionsvertrag?

Niels Annen: Ich bin zufrieden. Innerhalb kürzester Zeit haben wir gemeinsam mit der Union einen guten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Ich bin der festen Überzeugung, dass Viele in Eimsbüttel von den Ergebnissen profitieren. Insbesondere mit dem Finanzministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Ministerium für Arbeit und Soziales erhält die SPD wichtige Ressorts. Damit können wir auf europäischer Ebene wichtige Weichen stellen und beispielsweise die Sprachlosigkeit gegenüber dem französischen Präsidenten beenden.

Rüdiger Kruse: Der Vertrag zeigt, dass Union und SPD diese Aufgabe nicht auf die leichte Schulter genommen haben. Wir haben uns gerade in den Bereichen Bildung, Digitalisierung oder Arbeitswelt 4.0 zu enormen Schritten durchgerungen. Wer den Vertrag an seinen Inhalten misst, hat allen Grund zur Zufriedenheit – so auch ich. Außerdem bin ich darüber froh, dass Politik und Gesellschaft nun hoffentlich bald die Aufgaben unserer Zeit anpacken können.

Marc Schemmel: Dass auf Initiative der SPD viel erreicht wurde, zeigt die Kritik der Arbeitgeberverbände und der CDU, während Gewerkschaften den Vertrag begrüßen. Auch wenn ich mir eine andere Regierungs- Konstellation gewünscht hätte, ist doch jetzt entscheidend, dass Verbesserungen beispielsweise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, für Rentnerinnen und Rentner umgesetzt werden. Für mich ist immer wichtig, dass Lebenssituationen verbessert werden. Darauf gibt es Antworten in dem Vertrag, die ich richtig finde.

Silke Seif: Ich bin froh, dass wir damit einen weiteren Schritt in Richtung Regierungsbildung gehen. Mehr Respekt vor Familien, eine Wohnraumoffensive, beispiellose Investitionen in Bildung – das waren die Ideen, die wir den Bürgern im Wahlkampf vorgestellt haben und nun durchsetzen konnten. Aber der Wahlkampf ist nun schon eine ganze Weile vorbei und manch einem Spitzenpolitiker sind mittlerweile die Nerven verloren gegangen. Wir sollten uns jetzt einfach an die Umsetzung machen.

 

NW: Welche Punkte halten Sie für besonders gelungen und bei welchen Punkten im Vertrag hätten Sie sich ein anderes Verhandlungsergebnis gewünscht?

Annen: Koalitionsverträge sind immer Kompromisse. Trotzdem hat die SPD wichtige Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreicht. So heben wir etwa das Rentenniveau wieder auf 48 Prozent an und stellen elf Milliarden Euro zusätzlich für Familien und Kinder für Kitas, Schulen und BAföG zur Verfügung. Die neue Grundrente bekämpft Altersarmut. Persönlich hätte ich mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gewünscht. Das war aber mit der Union leider nicht zu machen.

Kruse: Ich habe ja in der AG Wirtschaft und Bürokratieabbau selbst mitverhandelt. Da bin ich besonders stolz darauf, dass wir den maritimen Sektor umfangreich berücksichtigt haben: So verbessern wir die steuerlichen Rahmenbedingungen, stärken den Zoll und fördern Innovation, also die Nachhaltigkeit in der Branche. Davon wird Hamburg vielfach profitieren. Das Finanzministerium fällt jetzt an die SPD, die Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin. Das heißt, es bleibt bei der von der CDU vorgegebenen Schwarzen Null.

Schemmel: Positiv bewerte ich: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein als heute, der Soli fällt für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen weg. Familien profitieren von höherem Kindergeld. Förderung des sozialen Wohnungsbaus für bezahlbare Mieten. Mehr Geld für Kitas und Bildung. Wichtige Schritte zur Verbesserung in der Pflege und ein neuer Aufbruch für Europa. Aber es sind auch Kompromisse gemacht und Fortschritte von der Union blockiert worden – beispielsweise im Bereich der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.

Seif: Gerade Familien wie meine würden davon profitieren, wenn dieser Koalitionsvertrag verabschiedet würde. Man hat sich auf eine Investitionsoffensive für Schulen, eine Erhöhung des Kindergeldes und ein zusätzliches Baukindergeld geeinigt. Das finde ich wirklich gelungen. Ein großer Schritt ist auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Was mir weniger gut gefällt, ist, dass wir das Finanzministerium an die Sozialdemokraten abgeben.

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