Die Sendeanlage steht nur wenige Meter vom Grundstück der Familie Kesler entfernt Foto: privat

„Der Funkturm muss weg“

Bauherrin Telekom muss Stellung beziehen

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Die 1. öffentliche Sitzung der Schnelsener Bürgerinitiative war gut besucht. Auch Hamburger Kommunalpolitiker und der BUND Hamburg waren beim Treffen.

 

Gut 40 Interessierte waren zum 1. Treffen der Bürgerinitiative  „Funkturm Landesgrenze Schnelsen“ gekommen. Wie berichtet, wurde Ende 2017 im Bönningstedter Weg ein über 40 Meter hoher Funkmast errichtet. Das Problem: Die Telekom-Anlage steht nur wenige Meter von Wohnhäusern und der Landesgrenze zu Hamburg entfernt. „Wir sind nicht gegen neue Technologien, es geht um den Standort, über den wir als direkte Anwohner nicht informiert wurden, um mögliche Folgen der Strahlung und die Wertminderung unserer Immobilien“, stellten die BI-Mitglieder zunächst klar.

Neben Anwohnern waren auch die Bezirkspolitiker Sabine Jansen und Panagiotis Drossinakis (beide SPD), Lynne Hunter (Grüne), Bernd Hoffmann vom Schnelsener CDU-Ortsverband sowie Ellen Kruse, Sprecherin der AG Elektrosmog des BUND Hamburg, der Einladung gefolgt. Die Kommunalpolitiker zeigten sich vom Bau genau so überrascht wie die Anwohner. Auch wenn der Bau augenscheinlich rechtlich in Ordnung sei, beschleiche einen doch das Gefühl eines Schildbürgerstreichs, so Jansen. Die Parteien im Regionalausschuss Lokstedt arbeiten in der Sache zusammen, „wir können aber nichts versprechen.“ Fragen zur Planung und Baugenehmigung konnten nicht mit den beteiligten Akteuren geklärt werden, da Vertreter aus der schleswig-holsteinischen Verwaltung und Politik nicht anwesend waren.

„Privilegiertes Vorhaben“

Warum die zuständige Behörde nicht informiert hat, wollte, (wie bereits berichtet) auch das Niendorfer Wochenblatt von der Bauaufsichtsbehörde Kreis Pinneberg wissen. „Die Landesbauordnung von Schleswig-Holstein sieht nur dann eine Benachrichtigung der Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung vor, wenn Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen mit dem Bauvorhaben verbunden sind“ sagte Oliver Carstens, Sprecher vom Kreis Pinneberg, in einer Stellungnahme. Da das hier nicht der Fall gewesen sei, konnte der Funkmast als „privilegiertes Vorhaben im Außenbereich“ zulässigerweise gebaut werden. Aus diesem Grund wurde auch das Eimsbütteler Bezirksamt nicht informiert.

Abstandsproblem Heinrich Flügge von der „Allianz Schnelsen Nord“ erklärt den Standort und die damit verbundenen Probleme für die Anwohner Foto:, ngo

Zudem sei es nicht „Aufgabe der Genehmigungsbehörde, bei einem konkret beantragten Bauvorhaben mögliche Standortalternativen ins Spiel zu bringen und diese zu überprüfen.“ Hier hätte die Bauherrin Deutsche Funkturm GmbH, die zur Telekom gehört, das Gespräch mit Anwohnern und dem Bezirk suchen müssen, stellt Carstens klar.

Auch der bemängelte Abstand, der laut der BI zum Grundstück der Hamburger Familie Kesler 11,70 Meter beträgt, sei nicht richtig. „Die erforderliche Abstandsfläche beträgt in Schleswig-Holstein 0,4 x die Wandhöhe der baulichen Anlage.“ Da der Mast mit einer Höhe von 43,18 Metern genehmigt worden sei, betrage die Abstandsfläche 17,27 Meter. „Dabei sind die Abstandsflächen jeweils senkrecht von den vier Mastaußenseiten ausgehend zu messen“, erklärt der Kreissprecher. Vermutlich habe der Anwohner von einer Außenkante des Mastes bis zur Grenze gemessen, so Carstens zu den unterschiedlichen Messmethoden.

Thomas Fannasch, der als Kommunalbeauftragter der Telekom die Fragen zur Standortwahl und der mangelhaften Kommunikation hätte beantworten können, war verhindert, wie auch der Eimsbütteler Regionalbeauftragte Dr. Michael Freitag. Fannasch sicherte sein Erscheinen zum 2. Treffen der BI am 15. Februar zu.

 

Ist der Funkturm gesundheitsgefährdend?

 

Laut einem Telekom-Schreiben gebe es aber „keine Hinweise auf gesundheitsgefährdende Immissionen.“ Dem widersprach die BUND-Sprecherin Kruse mit Blick auf den Abstand zu den Häusern: „Diese Strahlenbelastung ist für die Anwohner nicht zumutbar.“ Problematisch seien die hohen gesetzlichen Grenzwerte. Bei UMTS etwa beträgt der Grenzwert 10 Millionen Mikrowatt. In der Schweiz oder China beträgt die Grenze 100 000 Mikrowatt. An die Kommunalpolitiker gewandt führte Kruse aus, dass diese sehr wohl ein Mitspracherecht bei der Standortwahl haben. „Die Kommune darf Anbietern nicht verbieten Sendeanlagen zu errichten, wohl aber, wo die Anlage aufgestellt werden darf und wo nicht“ sagt Kruse. Sie beruft sich auf mehrere Urteile, auch vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 4 C 1.11). Danach dürfen Gemeinden Standortplanung auch dann betreiben, wenn bauliche Anlagen laut dem Bundes-Immissionenschutzgesetz unbedenklich sind. Das so genannte Mobilfunk-Vorsorgekonzept sehe vor, dass Kommune und Verwaltung mit Hilfe eines unabhängigen Gutachters mit dem Funkmast-Betreiber über den strahlungsärmsten Standort verhandeln können, erklärte Kruse. Wie viele andere Besucher auch, brachte Kruse die juristische Option und eine Messung der Strahlen in die Diskussionsrunde ein.

Heinrich Flügge, der als Sprecher vom Netzwerk Allianz Schnelsen Nord (ASN), die BI unterstützt, merkte zu der Abstandsproblematik an: „Die Bauaufsichtsbehörde spricht von 17,27 Metern. Laut Hausbesitzer Kesler beträgt die Abstandsfläche nur 11,70 Meter. Die Differenz ergibt sich durch eine Drehung der Turmanlage im Verhältnis zur Landesgrenze. Mit anderen Worten: bei einer parallelen Ausrichtung zur Landesgrenze hätte ein größerer Abstand eingehalten werden müssen.“

Flügge, der auf der ASN-Webseite alle Bürgeranfragen und Antworten des Bezirksamtes Eimsbüttel und der Baubehörde Kreis Pinneberg veröffentlicht hat, findet es interessant, dass ein anderer Telekom-Funkmast, der direkt in Bönningstedt/Winzeldorf gebaut werden soll, im öffentlichen Teil des Bönnigstedter Bauausschusses auftaucht. Laut der Tagesordnung vom 25. Januar, die im Internet zugänglich ist, strebt die Telekom mit Bönningstedt eine „einvernehmliche Lösung“ beim Standort und die „Berücksichtigung kommunaler Belange“ an. „Wurde dieser Weg auch bei unserem Funkmast eingehalten?“, fragt Flügge. Auf diese und andere Fragen erhoffen sich die BI und Anwohner von Telekom-Sprecher Fannasch konkrete Antworten.

Für die BI lautet das Resümee nach dem 1. Treffen: „Der Turm muss weg. Für dieses Ziel werden nun alle Möglichkeiten in Betracht gezogen.“ ngo

 

  1. Treffen BI „Funkturm Landesgrenze Schnelsen“ mit Telekom-Vertreter, Do., 15.2., 19 Uhr, Vereinshaus Soul Kitchen (TuS Germania Schnelsen), Königskinderweg 76a. Infos: www.asn-news.de, E-Mail: funkturm-landesgrenze@web.de

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