Austausch Bausenatorin und Gastrednerin Dorothee Stapelfeldt (r.) im Gespräch mit Gastgeber und Vorsitzenden der SPD Niendorf Marc Schemmel Foto: ngo

Mehr Grün trotz Wohnungsbau

SPD-Neujahrsempfang mit Bausenatorin Stapelfeldt und Wahlkreisabgeordneten Annen

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Beim diesjährigen Neujahrstreff der SPD-Distrikte Niendorf und Schnelsen standen neben der Wohnungsbaupolitik des Hamburger Senats auch die Sondierungsgespräche von SPD und Union in Berlin im Mittelpunkt.

 

Rund 150 Gäste konnte Niendorfs SPD-Vorsitzender Marc Schemmel im Lington’s Restaurant im Sachsenweg begrüßen. Die diesjährigen Gastredner waren Dorothee Stapelfeldt, SPD- Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und Niels Annen, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Eimsbüttel.

In seiner Ansprache lobte Schemmel die Erfolge der Hamburger Sozialdemokraten auf Landes- und Kommunalebene. Monika Schaal habe als Wahlkreisabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion entscheidend daran mitgewirkt, dass die versprochene Sauberkeitsoffensive durch 400 zusätzliche Mitarbeiter bei der Stadtreinigung umgesetzt werden konnte. „Eine erfolgreiche Landespolitik ist nur mit engagierten Bezirksabgeordneten, die unsere Stadtteile und die Menschen sehr gut kennen, möglich“, so der Bürgerschaftsabgeordnete. Beispiele erfolgreicher kommunaler Politik seien die neue Aussichtplattform im Niendorfer Gehege, die Sanierung der Mutzenbecher Villa und des Sachsenweg-Kunstrasenplatzes, das neue Heim für die NTSV-Laienspieler, die verbesserte Unterbringung von Geflüchteten sowie das Begegnungszentrum am Tibarg.

Ein weiteres wichtiges Thema ist laut Schemmel die Quartiersentwicklung. Ob Schnelsen- Süd, Niendorf-Nord, Schnelsen-Burgwedel oder der Niendorfer Osten: „Auch wenn nicht immer alles von heute auf morgen geht, wir werden nicht locker lassen“, versprach Schemmel.

SPD-Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt sprach über die Anforderungen für Hamburg als wachsende Metropole. Um das Stadtwachstum mit Blick auf den Wohnungsbau zu meistern, laute eine Antwort „Mehr Stadt in der Stadt“. Dabei liegt der Fokus auch im verstärkten Wohnungsbau an Magistralen wie etwa der Kollaustraße. Für ein bezahlbares Wohnen sei das Wohnungsbauprogramm elementar: „Die beste Mietpreisbremse ist und bleibt deswegen der Wohnungsneubau. 2017 wurden 13 411 Wohnungen genehmigt“, sagte Stapelfeldt. Hier lobte sie die Anstrengungen im Bezirk Eimsbüttel, der mit 2289 Wohneinheiten im vergangenen Jahr  nach dem Bezirk Wandsbek die meisten Baugenehmigungen erteilt hat.

„Trotz Neubauten wollen wir das Grün und die Lebensqualität der Stadt erhalten“, fuhr die Senatorin fort. Mit dem Bau der A7-Röhren reiche der Grünzug künftig von Schnelsen bis an die Elbe, so Stapelfeldt.

Soziales im Blick

Niels Annen verlegte den Fokus von der Landes- zur Bundespolitik. Der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete hatte das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD im Visier. Ein Verhandlungserfolg der SPD seien die Themenbereiche Europa, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik: „Es ist Aufgabe der SPD für einen sozialen Zusammenhalt in Europa, Deutschland bis runter in die einzelnen Stadtteile von Hamburg zu kämpfen“, sagte Annen.

Unter den weiteren Gästen waren neben der SPD-Fraktionsvorsitzenden Monika Schaal, die SPD-Vorsitzenden Matthias Ederhof (Schnelsen) und Milan Pein (Eimsbüttel), auch Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD), sowie Vertreter von Vereinen, Schulen, Bürgerhäusern, Verbänden, Feuerwehr, Kirchen und anderer politischer Fraktionen und interessierte Bürger. ngo

 

Hamburg 2040: urban, lebendig und lebenswert Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im Interview

Hamburgs Bausenatorin war als Rednerin beim Neujahrstreffen der SPD Niendorf und Schnelsen zu Gast. Wochenblatt-Redakteurin Natascha Gotta sprach mit Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD)über die wachsende Metropole Hamburg und die Ängste der Eimsbütteler vor der sogenannten Nachverdichtung und dem Wegfall von Grünflächen.

 

Niendorfer Wochenblatt: Frau Senatorin, wie lauten Ihre politischen Vorsätze für 2018. Was möchten Sie in diesem Jahr erreichen?

Senatorin Dorothee Stapelfeldt: Wir wollen das Wachstum unserer Stadt gestalten: Das heißt, insbesondere brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, jedes Jahr die Voraussetzungen für den Bau von 10 000 Wohnungen zu schaffen, darunter 3000 öffentlich geförderte für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Unsere großen Stadtentwicklungsvorhaben, von der Überdeckelung der A7 in Eimsbüttel und Altona bis zum großen Planungsraum Oberbillwerder, gehen in diesem Jahr mit großen Schritten voran.

 

NW: Viele Bürger und Naturschützer in Niendorf, Lokstedt und Schnelsen haben Sorge, dass Grünflächen in Eimsbüttel wie etwa das Niendorfer Gehege oder Kleingärten dem Wohnungsbau zum Opfer fallen. Sind die Ängste berechtigt?

Stapelfeldt: Das Niendorfer Gehege bleibt. Kleingärtenflächen werden nur im Ausnahmefall für den Wohnungsbau genutzt, wenn es auch Ersatzflächen für die Kleingärten gibt, die ebenso gut geeignet sind. Ein Beispiel sind die Kleingärten am Spannskamp, die auf den A7-Deckel verlagert werden sollen. Wir wollen Hamburg als grüne Stadt am Wasser erhalten, und wir wollen diese Lebensqualität auch weiterentwickeln. Heute gibt es mehr Naturschutzgebiete als vor Beginn des Wohnungsbauprogramms im Jahr 2011, und in den großen Stadtentwicklungsprojekten entstehen auch neue Parks, wie in der Mitte Altonas, der HafenCity oder in Wilhelmsburg.

 

NW: Laut der Bürgerbefragung zum Leitbild „Eimsbüttel 2040“ wünschen sich viele Menschen mehr Grün in ihren Stadtteilen. Wie wollen Sie das mit dem Bedarf an zusätzlichem Wohnraum sicherstellen?

Stapelfeldt: Ich kann den Wunsch nach mehr Grün gut verstehen. Bei allen größeren Wohnungsbauprojekten achten wir auf Grünflächen und Freiräume. Der Wohnungsbau findet in Hamburg zu 85 Prozent durch Innenentwicklung statt. Wir können die Möglichkeiten für höhere bauliche Dichten ausschöpfen. Und wir nutzen alle Konversionsflächen, ehemalige Hafenflächen wie die HafenCity und den Grasbrook oder ehemalige Bahnflächen in den Bezirken Altona und Hamburg-Nord. In einem so dicht bebauten Bezirk wie Eimsbüttel investieren wir vor allem in die Qualität der bereits vorhandenen Freiräume und Parks. Zum Beispiel ist 2014 der Eimsbütteler Grünzug saniert worden.

 

NW: Die Mietpreise sind erneut gestiegen, laut aktuellem Mietspiegel um 5,2 Prozent. Damit beträgt die Nettokaltmiete im Schnitt 8,44 Euro. In Lokstedt beträgt sie für ältere Wohnungen bereits im Durchschnitt 11 Euro, für Neubauten müssen mindestens 14 Euro pro Quadratmeter gerechnet werden. Wie will der Senat künftig für bezahlbaren Wohnraum sorgen?

Stapelfeldt: Hamburg wächst jedes Jahr um etwa 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Ganz entscheidend für die Entlastung des Wohnungsmarktes ist deshalb der Neubau von Wohnungen, vor allem auch von öffentlich geförderten Wohnungen. Hamburg baut pro Kopf weitaus mehr Sozialwohnungen als die anderen Länder. Unser Wohnungsbauprogramm ergänzen wir durch viele Maßnahmen zum Mieterschutz: Die Mietpreisbremse gilt flächendeckend in Hamburg, ebenso wie die Kappungsgrenze, die Mieterhöhungen auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Seit 2011 haben wir die Gebiete mit Sozialen Erhaltungsverordnungen massiv ausgeweitet. Mehr als 120 000 Einwohnerinnen und Einwohner in neun Gebieten werden bereits geschützt, im Kürze kommen auch die nördliche Neustadt und Eimsbüttel, Stellingen-Süd und Hoheluft-West hinzu: Gebiete, in denen mehr als 70 000 Hamburgerinnen und Hamburger wohnen. Außerdem arbeiten wir derzeit daran, freifinanzierte Neubauwohnungen zu  ermöglichen, die eine Eingangsmiete von 8 Euro netto kalt haben. Zwei Grundstücke für Pilotprojekte haben wir dafür mittlerweile vergeben.

 

NW: Die Nabu-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ will den Anteil an Grünvolumen in der Stadt festschreiben. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?

Stapelfeldt: Wir sind im Senat nicht nur dafür, Hamburgs Grün zu erhalten, wir tun auch etwas dafür. Ein großer Bericht der „ZEIT“ hat deutlich gezeigt, dass diejenigen, die Anderes behaupten, sich auf Statistiken berufen, von denen sie wissen, dass sie eine solche Aussage nicht hergeben. Naturschutzgebiete haben einen Anteil von über 9 Prozent der Landesfläche, fast 20 Prozent sind Landschaftsschutzgebiete, und mit den neuen Stadtentwicklungsvorhaben fallen keine Parks weg, sondern es werden neue gebaut. Also: Hamburg soll eine grüne Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben, und gleichzeitig sichern wir durch Wohnungsbau und neue Arbeitsstätten die Existenz der Hamburger.

 

NW: Wie werden die Stadtteile Niendorf, Lokstedt und Schnelsen im Jahr 2040 aussehen?

Stapelfeldt: Lebendig, lebenswert, grün und auch urbaner. Es wird auf dem Autobahndeckel schöne Grünzüge mit Kleingärten geben. Der A7-Deckel bedeutet nicht nur Lärmschutz, sondern echte Stadtreparatur, weil Stadtteile wieder zusammenwachsen. Insgesamt geht es aber für diese Stadtteile um das gleiche wie für den Rest der Stadt: Wir wollen sie behutsam weiterentwickeln und am Ende wird sich das Gesicht der Stadt etwas gewandelt haben.

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