Was kommt nach dem Jamaika-Aus?

Was die Eimsbütteler Vertreter auf Bundes- und Lokalebene von CDU und SPD zu möglichen Optionen in Berlin sagen

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Nach dem Ende der Jamaika-Gespräche hat Wochenblatt-Redakteurin Natascha Gotta die Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU) und Niels Annen (SPD), den Bürgerschaftsabgeordneten Marc Schemmel (SPD) und die Bezirksabgeordnete Silke Seif (CDU) befragt.

 

Niendorfer Wochenblatt: Was denken Sie über das Jamaika- Aus?

Rüdiger Kruse: Vor allem ist das Ende der Jamaika-Sondierungen eine verpasste Chance. Union, Grüne und FDP in einer Regierung hätten der bürgerlichen Mitte eine starke Stimme gegeben. Dass es nun wohl nicht dazu kommt, ist kein inhaltliches Versagen – vielmehr ein emotionales. Die politischen Kulturen von Grünen und FDP sind eben sehr unterschiedlich. Lindners Alleingang in besagter Sonntagnacht war für alle Beteiligten unklug. Er hat damit erkennen lassen, dass ihm seine Partei wichtiger ist als das Land.

Niels Annen: Die erfolglosen Jamaika-Sondierungen haben Deutschland in eine äußerst schwierige Lage gebracht. Angela Merkel ist krachend gescheitert. Sie trägt die Verantwortung für dieses verheerende Ergebnis. Ich will nicht verhehlen, dass ich über diese Entwicklung enttäuscht bin. Nach dem Scheitern der Klientelparteien gilt es nun, mit klaren Antworten auf die Probleme unseres Landes Vertrauen zurückzugewinnen.

Marc Schemmel: Das vor Wochen noch mit großer Euphorie angegangene „Zukunftsmodell Jamaika“ ist gescheitert und sieht am Ende nur Verlierer. Angela Merkel hat es mit ihrem Verhandlungsstil nicht geschafft, eine tragfähige Lösung hinzubekommen. Eine vogelwilde CSU diktierte und kommentierte über Wochen die Verhandlungen und trug zudem ihre innerparteilichen Machtkämpfe auf offener Bühne aus. Und dass ausgerechnet die FDP im letzten Moment hinschmiss, wirkte wie eine parteitaktisch kalkulierte Flucht vor der vielbeschworenen Verantwortung.

Silke Seif: Ich war wirklich enttäuscht, dass sich die Parteien nicht haben zusammenraufen können. Weiterhin hat mich die Tatsache, dass Linder und seine Leute alleine das Ende der Sondierungsgespräche verkündet haben, doch sehr irritiert. Das hatte etwas Panisches. Er zwingt das Land damit in Richtung Neuwahlen. Die würden meiner Einschätzung nach keine großen Veränderungen, sondern nur einige unnötige Monate der politischen Ungewissheit hervorbringen.

 

NW: Was wünschen Sie sich für eine Bundesregierung?

Kruse: Wenn ich mir eine Regierung wünschen könnte, wäre es natürlich eine Alleinregierung mit absoluter Mehrheit der Union. Das ist die ehrlichste Regierungsform, weil uns die Bürger dann voll und ganz auf unser Wahlprogramm verpflichten können. Außerdem können sie jegliche Erfolge und Misserfolge ganz klar der Regierungspartei anrechnen. In Koalitionen ist diese Zuordnung ja manchmal schwierig.

Annen: Angesichts der schwierigen Lage in Europa und in der Welt brauchen wir eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung. Bis eine neue Regierung gebildet worden ist, verbleibt die bisherige Bundesregierung im Einklang mit dem Grundgesetz geschäftsführend im Amt. Es gibt daher keinen unmittelbaren Zeitdruck. Die nächste Bundesregierung muss ein Gesamtkonzept bieten, das soziale Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen mit den großen globalen Herausforderungen Stabilität und Klimaschutz verbindet.

Schemmel: Ich würde mir eine Regierung wünschen, die die zentralen Zukunftsherausforderungen in den Bereichen Bildung, Digitalisierung oder zur Zukunft Europas mutig angeht, für die der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ganz oben auf der Agenda steht und die viel stärker im Blick hat, dass wir überzeugende Antworten brauchen auf Fragen, bei denen es große Verunsicherungen gibt: Was passiert, wenn ich meinen Job verliere? Kann ich von meiner Rente später leben? Werde ich mir auch künftig eine bezahlbare Wohnung leisten können? Bekommen wir eine gerecht finanzierte Gesundheitsversorgung hin? Alles Punkte, für die es eine starke SPD bräuchte.

Seif: Ich wünsche mir in jedem Fall eine Regierung unter einer Bundeskanzlerin Merkel. Die Hitzköpfigkeit, die Martin Schulz und Christian Linder gerade wieder unter Beweis gestellt haben, zeigt doch, dass Deutschland in ihr bereits die am besten geeignete Regierungschefin gefunden hat. Diese ruhige, sachliche Art hat sich ja auch auf dem internationalen Parkett bereits viele Male bewährt.

 

NW: Was halten Sie von einer Großen Koalition?

Kruse: Nüchtern betrachtet war die GroKo bisher hochgradig effektiv – auch wenn ein immer noch gekränkter Martin Schulz dies nie zugeben würde. Wir haben durch die große Regierungsmehrheit vieles umsetzen können. Im jüngsten Wahlkampf konnte ich ja vielfach darauf verweisen, welche umfangreichen Bundeszuwendungen ich nach Hamburg geholt habe. Diese Einhelligkeit in der Mitte provoziert aber zugegebenermaßen auch die Ränder des Parteien-spektrums, daher hätte ich Jamaika der GroKo immer vorgezogen.

Annen: Ich möchte keine Neuauflage der GroKo, aber selbstverständlich werden wir uns der Bitte von Frank-Walter Steinmeier, Gespräch zu führen, nicht verweigern. Neuwahlen können nur eine allerletzte Option sein.

Schemmel: Die Große Koalition wurde im September klar abgewählt. Die SPD hat nach dem schlechten Abschneiden auch daraus die richtige Konsequenz gezogen und den Gang in die Opposition angekündigt. Aber natürlich müssen in der jetzigen Situation alle Parteien miteinander reden, wie es weitergehen kann, da ja auch nach Neuwahlen nicht unbedingt andere Konstella-
tionen möglich sein werden.

Seif: Union und SPD haben die Bundesrepublik maßgeblich geprägt. Da besteht aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung, dem Land trotz der Schwierigkeiten des letzten Wahlergebnisses eine gute Regierung zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn sich die bisherigen Partner wieder zusammenfänden. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die große Koalition gemeinsam viel erreicht, wozu die Union auch weiter steht.

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