Zwischen Gegensatz und Übereinstimmung

Niels Annen und Rüdiger Kruse im Interview

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Das politische Sommerinterview hat beim Niendorfer Wochenblatt schon Tradition: Auch in diesem Jahr standen uns die Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) wieder Rede und Antwort.

 

Im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl war aber dann doch alles anders. Um unseren Lesern einen möglichst umfassenden Überblick über die Positionen der beiden Direktkandidaten für den Wahlkreis Eimsbüttel zu geben, hat Redaktionsleiterin Silke Jahn ihnen dieses Mal genau die gleichen Fragen aus den unterschiedlichsten Themenbereichen gestellt. Interessant: In einigen, durchaus wichtigen Fragen unterscheiden sich die beiden Politiker kaum voneinander.

Einig sind sich Annen und Kruse etwa dahingehend, dass Europa in einer tiefen Krise steckt, welche aber auch als Chance verstanden werden kann. Beide sind der festen Überzeugung, dass die Bewältigung dieser Krise nur mit einer mutigen, deutschen Bundesregierung und einer starken deutsch-französischen Allianz gelingen kann. Als eines der wichtigsten innerdeutschen Themen sehen die beiden Bundestagsabgeordneten das Thema Integration, welches unsere Gesellschaft noch über Jahre beschäftigen wird. Als Schlüssel und Ausgangspunkt für eine gelungene Integration sehen beide die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Welche Positionen Annen und Kruse etwa im Umgang mit der Türkei, der AfD oder dem deutschen Bildungssystem vertreten, erfahren Sie im folgenden Interview.

Niendorfer Wochenblatt: Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ist das der richtige Weg?

Kruse: Die CDU hat sich immer gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen – und ist dafür sehr viel kritisiert worden. Der Weg Angela Merkels ist genau richtig: Hart in der Sache, diplomatisch im Ton.

Annen: Es ist eine notwendige Entscheidung. Ich habe mich immer für eine faire Chance eingesetzt. Aber nun werden Deutsche in der Türkei willkürlich verhaftet und die eigenen Bürger drangsaliert – ein „Weiter so“ ist nicht mehr zu verantworten.

 

Der Christdemokrat Rüdiger Kruse stand Redaktionsleiterin Silke Jahn Rede und Antwort Foto: cs

NW: Vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Erdogan ist

Kruse: Ein Autokrat – und von denen gibt es bekanntlich nicht wenige auf der Welt. Und es gibt eine Person, die mit solchen Typen besonders gut umgehen kann: Angela Merkel.

Annen: Inzwischen leider auf dem Weg, ein Diktator zu werden.

 

NW: Die AfD steht in aktuellen Umfragen auf Platz drei – direkt hinter CDU und SPD. Wie erklären Sie sich das?

Kruse: Die AfD ist neben der Linken eine von zwei populistischen Parteien im Bundestag, auch wenn wir uns an letztere schon gewöhnt haben. Die AfD verspricht ihren Wählern ein Gesellschaftsmodell, das aus einer Zeit von vor 30 Jahren entstammt. Aber Politik muss auch Antworten auf Fragen der Zukunft geben – wie beispielsweise die Digitalisierung. Wir müssen also differenzieren: Wo ist der Frust gerechtfertigt und wo kommen Veränderungen auf uns zu, denen wir besser mit Weit- als mit Rückblick begegnen?

Annen: Bürgermeister Olaf
Scholz hat einmal gesagt: „Die AfD ist eine Partei der schlechten Laune“. Das ist zutreffend. Nun ist allerdings eine zunehmende Radikalisierung zu spüren. Die Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, er wolle SPD-Staatsministerin Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ zeigt, dass man sich der Sprache aus der Nazizeit, der Sprache von Hass und Gewalt bedient. Das ist gefährlich. Mein Ziel: Die AfD soll es nicht in den Bundestag schaffen.

 

NW: Der VW-Skandal hat gezeigt: In den Führungsetagen großer Konzerne wird zum Nachteil der Verbraucher gemauschelt. Und die Politik schaut zu. Braucht die Politik bessere Kontrollinstrumente?

Kruse: Wir haben funktionierende Kontrollinstrumente. Für Betrug sind die Gerichte zuständig. Und wir haben eine freie Presse, die darüber berichtet. Beides kann Betrug nicht verhindern, aber zur Aufklärung beitragen. Es stimmt: In der Automobilindustrie wurden erhebliche Fehler begangen, aber wir können diese Schlüsselbranche nun nicht einfach untergehen lassen.

Annen: Die Möglichkeiten der Politik wurden nicht voll ausgeschöpft. Der Schaden für die Verbraucher muss ausgeglichen werden. Das ist Aufgabe der Unternehmen – wenn nötig unter politischem Druck. Der Skandal zeigt aber auch: Die deutsche Automobilindustrie hat die
neuesten Trends verpennt – Stichwort: E-Mobilität. Auch hier braucht die Industrie klare Aussagen von der Politik.

 

Der Sozialdemokrat Auch Niels Annen traf Redaktionsleiterin Silke Jahn zum Interview Foto: cs

NW: Das Thema Bildung – eigentlich Ländersache – spielt im Bundestagswahlkampf eine große Rolle. Wie kann das deutsche Bildungssystem zukunftsfähig gemacht werden?

Kruse: Bildung ist Ländersache und soll es auch bleiben. Dennoch hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt die ersten 3,5 Milliarden Euro zur Schulsanierung zur Verfügung gestellt. Ebenfalls wichtig: Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, hier sind wir aktuell nur im Mittelfeld.

Annen: Die SPD steht für eine gebührenfreie Ausbildung von der Kita bis zum Studium nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland. Martin Schulz hat außerdem ein Investitionsprogramm von zwölf Milliarden Euro für die Schulsanierung aufgelegt. Dafür wollen wir die Aufhebung des „Kooperationsverbots“. Bildung sollte aber dennoch grundsätzlich weiter Ländersache bleiben.

 

NW: Viele Straßen sind überlastet – Anwohner und Pendler mit den Nerven am Ende. Was kann die Politik an dieser Stelle tun?

Kruse: Attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Die geplante Stadtbahn in Hamburg war ein schwarz-grünes Projekt, das fehlt natürlich jetzt. Stattdessen wurden 250 Millionen Euro in die Busbeschleunigung gesteckt – Unfug!

Annen: Ich kann den Frust der Autofahrer verstehen. Aber unter der CDU-Regierung wurde jahrelang nichts gegen unsere ma-
roden Straßen getan. Nun kommen wir um die Sanierungen nicht mehr herum. Und ohne Baustellen gibt es auch keine neuen Straßen.

 

NW: Im Bezirk Eimsbüttel ist der Wohnraum knapp und die Mieten hoch. Was kann getan werden?

Kruse: Wir können die Herausforderung der Stadtentwicklung nicht mit Einzelhausbebauung lösen. Innerstädtisch halte ich sechs Geschosse für realistisch. Parallel dazu muss eine urbane Lebensqualität geschaffen werden – mit einem guten Nahverkehr und einer guten Infrastruktur, die mitwächst.

Annen: Unter Ole von Beust haben alle über die wachsende Stadt gejubelt – aber vergessen, Wohnungen zu bauen. Das holen wir mit Olaf Scholz nun nach. Das Ziel sind 10 000 neue Wohnungen pro Jahr – übrigens auch das wirksamste Instrument gegen hohe Mieten.

 

NW: Sie haben Eimsbüttel bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag vertreten. Was haben Sie für den Bezirk erreicht?

Kruse: Hamburgweit sprechen wir mittlerweile von über 270 Millionen Euro. Bekannt sind ja insbesondere die Fördergelder für die Sanierung der zukünftigen Kindertagesstätte „Amsinck-Villa“ in Lokstedt, des Garten Puls (Bondenwald 56) in Niendorf oder der Wandmalereien in der Grundschule Frohmestraße. Außerdem habe ich mich für die Förderung des Jüdischen Bildungszentrums in der Rothenbaumchaussee eingesetzt.

Annen: Als Abgeordneter habe ich erreicht, dass viele Einrichtungen unseres Bezirks durch Bundesmittel unterstützt werden – etwa die Amsinck-Villa in Lokstedt, das Eidelstedter Bürgerhaus oder auch die Campus-Kita an der Uni. Was mich jedoch am meisten freut: Ich konnte vielen Menschen aus Eimsbüttel helfen, die mit ihren ganz persönlichen Anliegen und Schicksalen zu mir in die Bürgersprechstunde gekommen sind.

 

NW: Was sind ihre Ziele für die Zukunft?

Kruse: An die eben genannten Erfolge möchte ich anknüpfen. Dem übergeordnet ist mein Herzensanliegen, die Gesellschaft nachhaltig zu machen. Wir brauchen Modelle dafür, wie beispielsweise Wohlstand und Freiheit aufrechterhalten werden können, ohne dabei unsere Umwelt zu zerstören. Als maritimer Beauftragter meiner Fraktion setze ich mich beispielsweise gleichsam für Wirtschaftsförderung sowie gegen illegale Fischerei und Plastikmüll in den Meeren ein.

Annen: Es geht um konkrete Politik: gebührenfreie Bildung, Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, ein stabiles Rentenniveau statt „Rente mit 70“ und ein solidarisches Europa. Deshalb möchte ich wieder direkt in den Bundestag einziehen. Wer mich wählt, kann sich darauf verlassen, dass ich meine Arbeit in Berlin und Eimsbüttel mit ganzer Kraft fortsetze.     cs

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