Neues Format Heiko Maas (li.) und Niels Annen gingen im Niendorfer Tibarg Center mit interessierten Bürgern auf Tuchfühlung Foto: cs

Die Täter konsequent verfolgen!

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas im Interview

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Vergangene Woche war Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, auf Einladung von Niels Annen, Eimsbütteler SPD-Bundestagsabgeordneter, zu Gast im Niendorfer Tibarg Center, um über das Thema „Sicherheit im Alltag“ zu sprechen. Dem Niendorfer Wochenblatt stand er im Vorwege für ein Interview zur Verfügung.

 

Niendorfer Wochenblatt: Berlin, London, Stockholm, Nizza, Paris, zuletzt Hamburg und Barcelona – in Europa gehört die Terrorgefahr mittlerweile zum Alltag. Was können Sie Menschen mit auf dem Weg geben, die sich unsicher fühlen?

Heiko Maas: Absolute Sicherheit kann in einer freien Demokratie leider niemand versprechen. Aber: Unsere Sicherheitsbehörden werden alles tun, was in ihrer Macht steht, um Anschläge zu verhindern. Unsere Antwort auf die terroristische Bedrohung ist der wehrhafte Rechtsstaat. Täter müssen sehr konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Und: Gegen Hass und daraus resultierende Gewalt müssen wir auch präventiv vorgehen. Das wirksamste Heilmittel, damit es erst gar nicht zu Gewalt kommt, ist und bleibt Bildung. Wir müssen frühzeitig verhindern, dass insbesondere junge Menschen in die extremistische Szene abdriften.

 

NW: Sie gelten als entschiedener Kämpfer gegen Hasskriminalität im Internet – wie gehen Sie selbst mit persönlichen Angriffen auf Ihrer eigenen Facebook-Seite um?

Maas: Sie berühren mich nicht – dafür ist das meiste, was dort geschrieben wird, auch viel zu absurd. Anders ist es, wenn Menschen in meinem privaten Umfeld zu Opfern dieser Schmähungen werden. Und: Sorgen mache ich mir auch um die vielen Kommunalpolitiker oder Ehrenamtlichen, die sich engagieren und dafür angefeindet werden. Für die ist es viel härter. Unsere Demokratie lebt von diesen Menschen und ihrem Engagement. Sie zeigen wirklich Mut, in dem sie sich nicht einschüchtern lassen.

 

NW: Sie haben vor zwei Jahren die Mietpreisbremse eingeführt. Trotzdem steigen die Mieten, gerade in einer Metropole wie Hamburg, weiter und weiter. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Maas: Mit der Mietpreisbremse haben wir erstmals ein Instrument geschaffen, mit dem nicht mehr der Vermieter allein die Höhe des Mietpreises bestimmt. Das war ein wichtiger erster Schritt. Die Mietpreisbremse würde noch breiter wirken, wenn wir einführen, was die Union bislang blockiert hat: eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete offenzulegen. Und: Einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen. Wir brauchen diese Verschärfungen als Anreize für Vermieter, sich an die Regelungen zu halten. Und genauso wichtig bleibt natürlich, dass ausreichend Wohnungen gebaut werden. Deswegen müssen wir etwa die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter aufstocken. Wir werden weiter für bezahlbare Mieten kämpfen.

 

NW: Noch eine Frage in eigener Sache: Sie haben als Jugendlicher in Ihrer saarländischen Heimat ja selbst einmal für ein Wochenblatt gearbeitet, lesen selbst noch regelmäßig ein Wochenblatt. Welche Bedeutung messen Sie der Mediengattung Wochenblatt zu?

Maas: Ich glaube, die lokalen Zeitungen und Wochenblätter haben eine sehr große Bedeutung. Das sind die Blätter, die auch wirklich noch ganz genau gelesen werden, gerade weil dort über den lokalen Verein, die Jubiläen, die Feste und vieles mehr berichtet wird. Ich bin froh über jede dieser Zeitungen, die es noch gibt. Denn sie sind Teil eines nachbarschaftlichen Gemeinschaftsgefühls, aus dem viel Gutes entsteht. cs

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