Nicht lang schnacken…

Machen statt reden: Rüdiger Kruse und Jens Spahn im Interview

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat für den Wahlkreis Eimsbüttel Rüdiger Kruse hatte vergangene Woche Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, ins New Living Home in Lokstedt eingeladen. Dort diskutierten die Christdemokraten gemeinsam mit rund 100 Bürgern über Themen wie Rente, öffentlichen Schuldenabbau sowie Investitionsvorhaben des Bundes. Hier die beiden Finanzexperten im Interview.

 

Niendorfer Wochenblatt: Herr Spahn, in den Medien werden Sie oft als jung, ehrgeizig und konservativ bezeichnet – was bedeutet es für Sie, konservativ zu sein?

Jens Spahn: Konservativ heißt für mich nicht, in den 1970er oder 1980er Jahren leben zu wollen. Ganz sicher nicht. Vielmehr geht es darum, gelassen die Zukunft zu gestalten und immer gültige Werte wie Verlässlichkeit, Verantwortung, Zusammenhalt, Sicherheit ins Heute zu übersetzen.

 

NW: Herr Kruse, mit welchen drei Attributen lassen Sie sich am besten beschreiben?

Rüdiger Kruse: Das fragen Sie am besten Jens Spahn (lacht).

Spahn: Er ist ein waschechter Hanseat: verlässlich, beharrlich und aufrichtig. Ich arbeite gerne mit ihm zusammen.

 

NW: Was verbindet Sie beide miteinander?

Kruse: Durch unsere gemeinsame Arbeit im Parlament, insbesondere im Haushaltsausschuss, habe ich Jens Spahn schätzen gelernt. Jens kommt aus dem Münsterland, ich aus Hamburg. In beiden Gegenden wird nicht viel rumgeschnackt. Man ist verbindlich. Ich weiß, dass ich mich auf sein Wort verlassen kann.

Spahn: Und umgekehrt. Wie Rüdiger schon sagt: Münsterlander und Hamburger reden nicht viel, sondern machen einfach. Eine solche Haltung tut in langen Ausschusssitzungen gut. (lacht)

 

NW: Welche Aufgabe müsste nach einem CDU-Wahlsieg oberste Priorität haben?

Kruse: Die CDU hat drei Kernbereiche, auf die wir uns nach der erfolgreichen Wahl konzentrieren werden. Bereich eins ist die Wirtschaft. Wir werden Wachstum, Wohlstand und gute Jobs sichern. Dies erreichen wir u. a. durch Steuersenkungen für Arbeitnehmer sowie für Unternehmen, damit alle mehr investieren können. Zweites Feld sind die Familien. Dort sorgen wir für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Betreuung, u. a. durch eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Steuersenkung für Familien mit Kindern. Drittens der Bereich Innere Sicherheit. Hier werden wir die Zahl der Polizisten bei Bund und Ländern um weitere 15 000 erhöhen. Und wir werden endlich einheitlich hohe Sicherheitsstandards in allen Bundesländern schaffen.

Spahn: Nehmen Sie den Begriff Sicherheit. Da geht es zum Einen um die Innere Sicherheit, aber auch um finanzielle Sicherheit für Familien und Arbeitnehmer sowie um Planungssicherheit bei Unternehmen. Aber mehr denn je geht es auch um kulturelle Sicherheit in einer Zeit, die stark vom Wandel geprägt ist. Unsere Botschaft ist: Wir schaffen die Rahmenbedingungen, dass die Menschen in Deutschland gut und sicher leben können, schreiben ihnen aber nicht vor, wie sie zu leben haben.

NW: Sie sind beide Experten beim Thema Finanzen. Nun wirbt die CDU mit Senkung der Einkommenssteuer, Abschaffung des Soli-Beitrags, Anhebung des Spitzensteuersatzes. Wie soll das alles finanziert werden?

Kruse: Wir haben das gegenfinanziert. Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Inzwischen haben wir Überschüsse. Da die aus den Steuerzahlungen der Bürger und der Unternehmen stammen, ist es nun naheliegend, selbige jetzt zu entlasten.

Spahn: Der Überschuss des Bundes gilt ja schon beinahe als normal. Dabei ist das historisch und auch weltweit ziemlich einmalig. Gute und umsichtige Haushaltspolitik gibt uns nun Spielräume für Entlastungen.

 

NW: Herr Spahn, kürzlich wurden Sie im Stern zum Thema befragt, dass fast ein Fünftel jeder  Betriebsrente an Krankenkassen abgeführt werden müsse. Das könne nicht einfach rückgängig gemacht werden, da Hunderttausende schon gezahlt hätten, so ihre Reaktion. Aber ist die Regelung falsch oder richtig?

Spahn: Ich habe selbst im Familien- und Freundeskreis einige Betroffene, die über diese Thematik sehr verärgert sind. Allerdings geht es hier um ein Gesamtvolumen von jährlich fünf Milliarden Euro. Von jetzt auf gleich können die Krankenkassen nicht auf dieses Geld verzichten. Aber klar ist: Die Doppelverbeitragung ist ein ärgerliches Thema, das wir eher früher als später lösen sollten.

 

NW: Herr Kruse, Sie ziehen mit dem Slogan „Erfolg wählen“ in den Bundestagswahlkampf. Was genau ist darunter zu verstehen?

Kruse: Am Ende steht die Frage: Was hat der einzelne Abgeordnete konkret erreicht? Ich habe mich in den vergangenen Jahren in Berlin für Hamburg und Eimsbüttel eingesetzt. Insgesamt flossen in den letzten acht Jahren 270 Millionen Euro an Kulturförderung vom Bund in die Stadt. Z. B. für die Instandsetzung des Viermasters Peking. Oder für die Sanierung der Amsinck-Villa in Lokstedt und die Wiederherstellung des Garten Puls am Bondenwald in Niendorf. Das sind einige der erfolgreichen Projekte, die ich für unsere Heimat erreichen konnte. Auch im Bereich der maritimen Wirtschaft, für die ich in meiner Bundestagsfraktion zuständig bin, konnten wir Erfolge erzielen. Z. B. die Errichtung eines Deutschen Maritimen Forschungszentrums in Hamburg und die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals. An diese Erfolge möchte ich anknüpfen.

Interview: Christina Sluga

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