Ganz im Vertrauen…

Gemeinsam stark: Niels Annen und Andrea Nahles im Interview

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Wenn die Bundesarbeitsministerin nach Schnelsen kommt, dann ist das Haus voll. Auf Einladung des Eimsbütteler SPD- Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten für den Wahlkreis Eimsbüttel, Niels Annen, hat Andrea Nahles am Donnerstag vergangener Woche im Schnelsener Christophorus-Haus vor 150 Bürgern die Pläne der SPD zur Bundestagswahl vorgestellt. Wir haben im Nachgang zur Veranstaltung mit Nahles und Annen gesprochen.

 

Niendorfer Wochenblatt: Herr Annen, in Hamburg ist die SPD an der Spitze. Auf Bundesebene kommt die CDU derzeit auf bessere Umfragewerte. Woran liegt das?

Niels Annen: Erfolg wird oft dem Regierungschef zugeschrieben. In Hamburg hat Olaf Scholz von der Gebührenfreiheit für Kitas bis zum Wohnungsbau alle Wahlversprechen Schritt für Schritt umgesetzt. So gewinnt man Vertrauen in Politik zurück. Martin Schulz hat in seinem Programm viele Anstöße aus Hamburg übernommen, und ich bin sicher, er hat das Zeug zu einem hervorragenden Kanzler.

 

NW: Frau Nahles, angenommen, die SPD gewinnt die Bundestagswahl? Welche Aufgabe müsste als erstes angegangen werden?

Andrea Nahles: Schauen Sie in das Wahlprogramm der SPD, da gibt es viele gute Ideen, wie wir Deutschland besser machen wollen. Für meinen Bereich liegt das Konzept zur Stabilisierung des Rentenniveaus schon auf dem Tisch und auch dass wir vor allem für Frauen ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schaffen – das könnte bereits morgen umgesetzt werden.

 

NW: Frau Nahles, Sie haben ein Chancenkonto für Erwerbstätige vorgeschlagen. Was ist darunter zu verstehen?

Nahles: Das Chancenkonto soll allen Beschäftigten ab dem 18. Lebensjahr für eine Weiterbildung oder auch für eine Unternehmensgründung zur Verfügung stehen. Ich möchte, dass die Leute in unserem Land etwas riskieren können. Wer zum Beispiel eine Firma gründen möchte, darf nicht gleich in der Überschuldung landen. Und es soll ein Motivationskick für Arbeitnehmer sein, sich selbst nach Weiterbildungsoptionen umzusehen – auch über den eigenen Tellerrand hinaus.

 

NW: Frau Nahles, was hat es mit dem Arbeitslosengeld Q auf sich, das Sie und Martin Schulz auf den Weg bringen wollen?

Nahles: Wir wollen die Bundesagentur für Arbeit auf die Veränderungen anpassen und sie zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung ausbauen. Hier sind zwei Neuerungen zentral: Das Recht auf Weiterbildung und eben das Arbeitslosengeld Q. Wir wollen, dass Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Stelle finden, ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten. Wer an einer Qualifizierung teilnimmt, der erhält für die Dauer der Teilnahme das Arbeitslosengeld Q in Höhe des Arbeitslosengeldes I. Wenn die Qualifizierung beendet ist, setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach den bisherigen Regeln wieder ein. Neu ist, dass die Bezugsdauer des „Arbeitslosengelds Q“ dann nicht auf die Dauer des ALG-Anspruchs angerechnet wird.

 

NW: Frau Nahles, viele Deutsche sorgen sich außerdem um ihre Rente. Können Sie diesen Menschen ihre Angst nehmen?

Nahles: Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist das Fundament einer verlässlichen Alterssicherung. Sie hat sich in ihren 126 Jahren als wetterfest und sturmerprobt erwiesen – gerade auch in Zeiten der weltweiten Finanzkrise. Wenn wir nichts tun, rutscht das Rentenniveau ab. Hier müssen wir dringend handeln. Deshalb will ich eine doppelte gesetzliche Haltelinie: das Rentenniveau soll langfristig auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden und die Beiträge dürfen nicht über 22 Prozent steigen. So garantieren wir, dass auch die junge Generation am Ende ihres Erwerbslebens von ihrer gesetzlichen Rente leben kann.

 

NW: Herr Annen, Sie sind Experte in Sachen Außenpolitik, Frau Nahles für Arbeit und Soziales – was verbindet Sie beide miteinander?

Annen: Wir kennen uns seit unserer gemeinsamen Zeit bei den Jusos und haben seitdem viele politische Auseinandersetzungen, etwa während der Debatte um die „Agenda 2010“, gemeinsam bestritten. Aus dieser Zeit stammt auch unser gemeinsames Engagement für den Mindestlohn, der damals in der SPD ja noch keine Mehrheit hatte. Gerade wenn es mal schwierig wird, ist es wichtig, einander vertrauen zu können. Das ist – nicht nur – in der Politik ein hohes Gut.

Interview: Christina Sluga

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