„Wir sollten für und nicht gegen die OSZE demonstrieren!“

SPD-Bundestagsabgeordneter Niels Annen im Interview

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Die Außenminister von mehr als 50 verschiedenen Nationen trafen sich vergangene Woche zum OSZE-Gipfel in den Hamburger Messehallen – sehr zum Unmut vieler Bürger, denen „Nebenwirkungen“ wie Straßensperrungen und Hubschrauberlärm zu schaffen machten. Redakteurin Christina Sluga hat mit dem Eimsbütteler SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen über das Ministertreffen, die Ergebnisse und den vorangegangenen Farbbeutel-Anschlag auf seine Wohnung gesprochen. Der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion hat als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses die deutsche OSZE-Präsidentschaft in diesem Jahr inhaltlich mit vorbereitet und begleitet.

 

Niendorfer Wochenblatt: Herr Annen, der OSZE-Gipfel ist ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Wie bewerten Sie das Ministerrats- treffen?

Niels Annen: Wir befinden uns in einer tiefen Krise in Europa. Die Erwartungen waren daher gedämpft. Aber auch ohne Abschlusserklärung war der Gipfel wichtig: So gab es wichtige Gespräche zwischen den Außenministern Lawrow (Russland, Anmerkung der Redaktion) und Kerry (USA, Anm. der Red.) über Syrien und Gespräche zwischen Lawrow und Steinmeier über die Ukraine. 

 

NW: Gibt es nennenswerte Ergebnisse?

Annen: Erfreulicherweise ja. Die Initiative von Außenminister Steinmeier für einen neuen Mechanismus zur konventionellen Rüstungskontrolle fand große Unterstützung. Zudem wurden Beschlüsse zu den Themen Migration, Terrorbekämpfung, Kleinwaffen, Cyber-Kriminalität sowie zum Transnistrien-Konflikt in Moldawien gefasst.

 

NW: Während des Gipfels waren 13  200 Polizisten im Einsatz, in der rund um die Messehalle eingerichteten Sicherheitszone kam das normale Leben nahezu zum Erliegen. Viele Bürger waren extrem genervt. Hätte nicht ein besserer Standort gewählt werden können?

Annen: Ich kann die betroffenen Bürger-
innen und Bürger gut verstehen. Aber ich denke, die Stadt hat alles getan, um rechtzeitig zu informieren und die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Leider erfordern diese Gipfel eine enorme Logistik und außerhalb von Großstädten gibt es oftmals nicht genügend Hotelkapazitäten. Die Hamburger Polizei hat jedenfalls einen tollen Job gemacht.

NW: Bürgermeister Olaf Scholz hat den OSZE-Gipfel als Ehre für unsere Stadt bezeichnet. Stimmen Sie mit ihm überein? 

Annen: Der Bürgermeister hat Recht. Hamburg war schon immer eine der Welt zugewandte Stadt und daher ein guter Ort für den Dialog und schwierige Verhandlungen. Zudem sollten wir den positiven Effekt einer weltweiten Berichterstattung nicht unterschätzen. 

 

NW: Im Vorfeld des Gipfels gab es nicht nur einen Brandanschlag auf die Messehallen – es gab auch einen Farbbeutel-Anschlag auf Ihre Wohnung in Eimsbüttel. Wie fühlt man sich nach so einer Attacke und warum, glauben Sie, richteten sich die Aggressionen ausgerechnet gegen Sie?

Annen: Als Abgeordneter muss man mit Kritik leben können, damit habe ich nie ein Problem gehabt. Aber die Privatsphäre sollte außen vor bleiben. Ich bedaure sehr, dass gerade meine Nachbarn von dem Farbbeutel- Anschlag betroffen sind. Das ist inakzeptabel. Der Protest hat sich zudem gegen die OSZE und damit gegen eine Organisation gerichtet, die dem Frieden verpflichtet ist. Ich finde, wir sollten für und nicht gegen die OSZE demonstrieren!

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