Sommergespräch Angelika Zander (re. ) und Christina Sluga (li.) trafen Marc Schemmel (2.v.li.)und Niels Annen (2.v.re.) zum Interview Foto: pr

„Wir sind eine starke SPD – auf allen Ebenen“

Niels Annen und Marc Schemmel im Gespräch über die Bundestagswahl 2017, die Situation Europas und die Flüchtlingskrise

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Zwei Wochen lang war der Eimsbütteler SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (SPD) auf Sommertour in den Stadtteilen seines Wahlkreises unterwegs. Ein Besuch beim Niendorfer Wochenblatt hat dabei schon Tradition. Gemeinsam mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Marc Schemmel sprach der außenpolitische Sprecher der Bundes-SPD mit Redakteurin Christina Sluga und Verlagsleiterin Angelika Zander.

 

Niendorfer Wochenblatt: Herr Annen, können Sie ein Fazit Ihrer Sommertour ziehen?

Niels Annen: Ich durfte erneut die Vielfalt erleben, die Eimsbüttel ausmacht. Wir haben einen starken und leistungsfähigen Bezirk, der seinen Bewohnern gute Lebensbedingungen bietet. Wir als Politiker tragen die Verantwortung, die passenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die Sommertour ermöglicht es mir, mit den wichtigen Akteuren, großen Unternehmen wie Beiersdorf, NXP oder Stulz, genauso wie kleinen Betrieben, Vereinen und den Bürgern im Gespräch zu bleiben.

 

NW: Gibt es Themen, die die Bürger besonders beschäftigen?

Annen: Die Flüchtlingsdebatte ist natürlich immer noch ein beherrschendes Thema. Der Zusammenhalt in Eimsbüttel ist groß, es gibt viele Menschen und Vereine wie „Wir für Niendorf“, die sich für Flüchtlinge engagieren. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken!


NW:
In den vergangenen Monaten sind immer weniger Zuwanderer nach Hamburg gekommen. Ist in naher Zukunft mit einer weiteren Flüchtlingswelle zu rechnen?

Annen: Aktuell hat sich die Lage deutlich entspannt. Die Gründe dafür: Die Balkanroute ist dicht und die Vereinbarung mit der Türkei hält. Bei aller berechtigter Kritik: Die Türkei hat Großartiges geleistet im Umgang mit Flüchtlingen. Es gibt keine Alternative zur Kooperation mit der Türkei – unabhängig davon, wer gerade an der Macht ist. Dennoch: Es kann keine Garantie dafür geben, dass es nicht zu einer erneuten Flüchtlingswelle kommt.

 

NW: Herr Schemmel, in unseren Stadtteilen herrscht eine hohe Dichte an Erstaufnahmen und Folgeunterbringungen – sollen davon einige wieder aufgelöst werden?

Marc Schemmel: Der Stadt fehlen nach wie vor Folgeunterkünfte und in Eimsbüttel gibt es zu wenige städtische Flächen, die dafür genutzt werden könnten. In den Erstaufnahmen warten also tausende Menschen auf einen Platz in einer Folgeunterkunft – die im besten Fall kein provisorischer Container, sondern eine feste Wohnung ist. Wenn diese bereitgestellt werden, könnten bisherige Standorte verkleinert oder geräumt werden. Wir müssen aber auch Vorsorge treffen und weitere Unterbringungskapazitäten vorhalten.

 

NW: In Niendorf, Schnelsen und Lokstedt gab es um die Errichtung jeder einzelnen Unterkunft Diskussionen. Wie war das für Sie als Politiker „vor Ort“?

Schemmel: Das war auch für uns keine einfache Situation. Die Wahl vieler Unterbringungsstandorte in unseren Stadtteilen war keine politische Entscheidung, sondern die Verwaltung musste hier in Notsituationen handeln. Dennoch mussten wir diese vor den Bürgern verantworten. Bei jeder Entscheidung für eine neue Unterkunft haben wir mit Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort den Austausch gesucht, denn es gibt natürlich Fragen und Sorgen. Es ist wichtig, viel mit den Leuten zu reden. Auf diese Art und Weise, und aufgrund des starken Engagements vieler Menschen in den Stadtteilen, bekommen wir das aber sehr gut hin!

 

NW: Herr Annen, kürzlich haben Sie mit Peer Steinbrück in Niendorf über die Folgen des Brexit diskutiert. Welche Strategie empfehlen Sie im Umgang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU?

Annen: Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Der Brexit wurde demokratisch entschieden und wir sollten auch danach handeln. Auf europäischer Ebene finden wichtige Gespräche bereits ohne England statt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das restliche Europa zusammenbleibt. Der Bundesrepublik kommt dabei eine entscheidende Rolle zu: Die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, haben europaweite Bedeutung. Das gilt auch für den Ausgang der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

 

NW: Und, ist das Ziel eine erneute Große Koalition?

Annen: Ich wünsche mir keine Große Koalition, sondern kämpfe für eine starke SPD. Ein Ergebnis um die 30 Prozent ist das klare Ziel. Wir sind in Hamburg stets gut damit gefahren, nicht über andere zu reden, sondern unsere Arbeit zu machen. So werden wir auch auf Bundesebene verfahren.

 

NW: Wollen Sie wieder für den Wahlkreis Eimsbüttel antreten?

Annen: Ja. Und ich glaube auch, dass ich den Wahlkreis erneut gewinnen kann. Die Nominierungskonferenz findet am 2. November statt.

 

NW: Im Jahr 2009 hatte Danial Ilkhanipour mit seiner überraschenden Kandidatur verhindert, dass Sie als Direktkandidat für den Wahlkreis Eimsbüttel ins Rennen gehen. Wir stehen Sie heute zueinander?

Annen: Die Streitigkeiten in der Eimsbütteler SPD sind beigelegt, das Kapitel ist abgeschlossen. Wir sind eine starke SPD – auf allen Ebenen.

 

NW: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD aus dem Stand auf 20,8 Prozent und überholte damit sogar die CDU. Kann dies auch auf Bundesebene passieren?

Annen: Es ist schon bedenklich für alle Deutschen, wenn in einem Bundesland ein Viertel der Menschen die AfD wählt. Offenbar sieht ein Teil der Bevölkerung die AfD als Instrument, seine Ängste auszudrücken. Wir sollten daher nicht über die AfD reden, sondern besser darüber, was wir bewegen können. Die Erfahrungen aus der Hamburger Bürgerschaft hat gezeigt: Die AfD hat keine Antworten auf die Fragen der Menschen. Die SPD hingegen arbeitet sichtbar dafür, die Lebensbedingungen in Deutschland zu verbessern. Wir haben beispielsweise den Mindestlohn durchgesetzt. Und so sind auch die Renten, das Lohnniveau und die Steuereinnahmen gestiegen.

Schemmel: Einen Vorwurf möchte ich mir niemals anhören müssen: „Ihr seid nicht da, Ihr kümmert euch nicht“. Deswegen bauen wir einmal im Monat unseren Infostand am Tibarg auf: Um mit den Menschen im Gespräch zu bleiben und uns ihrer Anliegen und Sorgen anzunehmen.


Gespräch:
Christina Sluga/Angelika Zander

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