Diskutierten im voll besetzten Rudolf-Steiner-Haus: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Nils Annen (re.) Foto: kn

Die Herausforderungen in einer veränderten Welt

Außenminister Steinmeier zu Gast in Eimsbüttel

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Mehr als 330 interessierte Hamburger waren zum Gedankenaustausch zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Nils Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ins Eimsbüttler Rudolf-Steiner Haus gekommen. Die Hauptthemen: der Austritt Großbritanniens  aus der EU und die Entwicklungspolitik in Bezug auf den Syrien-Konflikt.

 

Kaum zu glauben, dass Steinmeier überhaupt Zeit  für eine Gesprächsstunde mit Nils Annnen, SPD-Bundestags­abgeord-neter des Wahlkreises Eimsbüttel und interessierten Bürgern hatte. Denn sein Terminkalender war an diesem Tag übervoll.  Vormittag: Treffen mit den Kollegen aus den Visegrad- Staaten in Prag; Mittag:  Über­reichung der Weltkulturerbe-Urkunde an Bürgermeister Olaf Scholz in der Hamburger Speicherstadt; Abend: die Diskussionsrude und dazwischen etliche lange Telefonate aufgrund der aktuellen politischen Lage.
Gleich zu Beginn betonte Steinmeier, dass er die Entscheidung Großbritanniens sehr bedaure, aber der Austritt sollte sich jetzt nicht ewig hinziehen. Europa dürfe keinen weiteren Schaden durch die Entscheidung der Briten nehmen. Es sei unverantwortlich, dass ein ursprünglich innerpartei­licher Konflikt zu einer Spaltung der britischen Nation geführt habe. „Es wurden alle auf Bäume geschickt, jetzt fehlen die Leitern und ein Plan wie es weitergeht”, sagte Steinmeier.
Nils Annen wollte wissen, wie groß die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung des britischen Referendums sei. „Wir müssen uns vor Illusionen hüten”, antwortete der Außenminister. Großbritannien werde jedoch nicht von der Karte verschwinden. Insbesondere die kulturellen Beziehungen sollen aufrecht erhalten bleiben. Steinmeier bezeichnetet den Austritt  als ”Warnschuss” für Europa. Es müsse sich mehr auf das Wesentliche konzentriert und die konkreten Erwartungen der Bürger erfüllt werden.
Annen und Steinmeier waren sich einig, dass auch die Flüchlingskrise in der Debatte um den Brexit eine entscheidende Rolle gespielt hat. Europa brauche ein modernes Zuwanderungsrecht. Wenn die Aufnahme geregelter verliefe, würden die EU-Länder wieder zueinanderfinden. Vom Publikum erhielten die SPD-Politiker dafür großen Beifall.
Im Verlauf des Abends erläuterte Steinmeier auch seine kritischen Äußerungen zu den Nato- Militärmanövern. In instabilen Zeiten sei es fundamental wichtig, dass weiter auf Dialog und nicht Abschreckung gesetzt wird.
Auf kritische Fragen aus dem Publikum zu Verhandlungen mit Ländern, in denen offensichtlich Menschen­rechts­­­­verletzungen begangen werden, antwortete Steinmeier: „Natürlich dürfen wir diese Themen nie verschweigen.” Ohne Länder wie Saudi-Arabien und den Iran seien jedoch die großen Konflikte im Nahen Osten nicht zu lösen. „Wenn wir den Syrien-Krieg lösen wollen, müssen wir alle Parteien an einen Tisch bringen.” Oft sei es in der internationalen Politik Millimeterarbeit, zur Verständigung zu kommen und wies dabei auf das Atom-Abkommen mit dem Iran hin.  „Wir dürfen niemals damit aufhören,  die Länder und ihre Menschen verstehen zu wollen, wenn wir damit aufhören, geht es mit der Außenpolitik bergab.”           kn

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