Im Gespräch Die Wochenblatt-Redakteurinnen Christina Sluga (li.) und Claudia Möller hatten die SPD-Politiker Marc Schemmel (2.v.li.) und Niels Annen zu Gast Foto: SPD

„Die Hilfsbereitschaft ist beeindruckend“

Die SPD-Politiker Niels Annen und Marc Schemmel im Interview

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Gut zwei Wochen lang war der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen (SPD) auf Sommertour in den Stadtteilen seines Wahlkreises unterwegs. Ein Besuch beim Niendorfer Wochenblatt durfte da natürlich nicht fehlen. Gemeinsam mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Marc Schemmel sprach der außenpolitische Sprecher der Bundes-SPD mit den Redakteurinnen Claudia Möller und Christina Sluga über die Flüchtlingssituation in Deutschland und Hamburg.

 

Niendorfer Wochenblatt: Herr Annen, Ihre Sommertour durch den Bezirk Eimsbüttel ist fast beendet. Hat Sie etwas besonders überrascht oder beeindruckt?

Niels Annen: Einen einzelnen Termin hervorzuheben, fällt mir schwer. Wir hatten viele tolle Gespräche mit Bürgern und Vertretern von Vereinen, Verbänden und Institutionen – vor allem zum Thema Flüchtlinge. Was mich sehr beeindruckt hat, ist die große Bereitschaft der Eimsbütteler, zu helfen. So fahre ich mit einem guten Gefühl zurück nach Berlin.

 

NW: Die Hilfsbereitschaft in Hamburg und auch in unseren Stadtteilen ist groß, gleichzeitig scheint sich die Stimmung im Land aber auch zu verschlechtern. Was ist Ihr Eindruck?

Annen: Ich bin entsetzt und schockiert davon, was in Heidenau geschehen ist. So etwas dürfen wir nicht zulassen. Und wir dürfen nicht den Fehler machen, die rassistische Hetze als profan abzutun. Nach dem Besuch unseres Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Heidenau sind bei der SPD-Zentrale massenweise rassistische Hassmails aufgelaufen, es gab sogar eine Bombendrohung.

 

NW: Auch hier bei uns haben viele Menschen Angst um ihre Sicherheit, wenn sie hören, dass in ihrer Nachbarschaft ein Flüchtlingsheim für Hunderte von Menschen gebaut wird. Wie kann man diesen Menschen die Angst nehmen?

Marc Schemmel: Man muss diese Sorgen auf jeden Fall ernst nehmen. Egal, wo ich hinkomme, ich spreche derzeit überall und mit jedem über das Thema und es gibt sehr viel Verständnis für die Situation. Die Behörden sind weiterhin gefordert, so transparent wie möglich zu agieren und die Bürger frühzeitig einzubinden.

Bei unseren Besuchen in den Flüchtlingsunterkünften hat sich gezeigt, dass das Miteinander in den Einrichtungen und im Umfeld gut funktioniert. Auch weil die Mitarbeiter vor Ort weit mehr leisten, als in ihrem Arbeitsvertrag gefordert.

 

NW: Auf einer Info-Veranstaltung in Schnelsen hat Johanna Westphalen von der Ausländerbehörde berichtet, dass ihre Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht mehr hinterherkommen. Viele Behörden haben ihr Limit scheinbar erreicht. Warum sind Politik und Verwaltung vom Ausmaß des Flüchtlingsstroms überrascht worden?

Schemmel: Hamburg hat von Anfang an mit höheren Flüchtlingszahlen kalkuliert, als vom Bund vorgegeben. Diese Zahlen wurden aber noch einmal übertroffen.

Annen: Das Ausmaß und das Niveau der Gewalt haben in der Tat eine neue Dimension erreicht. Syrien befindet sich jetzt im fünften Kriegsjahr. Ein Ende ist nicht abzusehen. Darauf müssen wir uns einstellen und Strukturen aufbauen, die uns in die Lage versetzen, langfristig mit der Situation klarzukommen.

 

NW: Zum Beispiel?

Annen: Wir setzen uns dafür ein, die Kapazitäten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen. Asylanträge müssen schneller bearbeitet werden. Flüchtlinge aus Syrien haben aufgrund der Kriegssituation eine Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent, hier könnte auf die individuelle Prüfung verzichtet werden. Bei Flüchtlingen aus den Balkanstaaten liegt die Anerkennungsquote indes unter einem Prozent. Olaf Scholzs Vorschlag, diese Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären und den Menschen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, hier zu arbeiten, wenn sie einen Job gefunden haben, ist vernünftig.

Schemmel: Wir werden in der Bürgerschaft nach der Sommerpause weitere Mittel bewilligen, um die Mehrbedarfe bei der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge zu decken. Hier vor Ort konnte im Bezirksamt eine Stelle geschaffen werden, um die  ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu koordinieren. Den vielen Ehrenamtlichen ist es ja insbesondere zu verdanken, dass wir in unseren Stadtteilen eine positive Grundstimmung bei dem Thema haben.

 

NW: Es gibt einen Vorschlag von Sigmar Gabriel: Der Bund soll die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung komplett übernehmen, im Gegenzug bezahlen die Kommunen ihre Erzieher besser. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Annen: Meiner Meinung nach wird der Bund einen Großteil der Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte in den Kommunen übernehmen müssen. Ich bin allerdings nicht dafür, diese Frage an den Tarifkonflikt der Erzieher zu koppeln.

 

NW: Eine Frage zum Abschluss: Auch vor dem Hintergrund des Flüchtlingsansturms muss in Hamburg dringend weiterer Wohnraum geschaffen werden. Nachverdichtung spielt dabei in beliebten Stadtteilen wie Niendorf, Lokstedt und Eimsbüttel eine große Rolle. Wird sich das größere Angebot Ihrer Einschätzung nach auch auf die Preisentwicklung auswirken?

Annen: Das Ziel, in Hamburg 6000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, haben wir erreicht. Olaf Scholz hat angekündigt, noch eine Schippe draufzulegen. Jede neue Wohnung trägt zur Entspannung des Marktes bei. Was ganz wichtig ist: Wir bauen nicht nur für eine Klientel, sondern immer im oberen und im mittleren Preissegment sowie im Bereich des geförderten Wohnens.

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