Acht-Augen-Gespräch André Trepoll (2.v.li.) und Carsten Ovens im Gespräch mit Silke Jahn (li.) und Christina Sluga vom Niendorfer Wochenblatt Foto: cs

„Wir wollen Alternativen anbieten“

CDU-Fraktionschef André Trepoll und der CDU-Wahlkreisabgeordnete Carsten Ovens im Interview

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Die politische Sommerpause nutzen viele Abgeordnete, um die Bezirke der Hansestadt persönlich in Augenschein zu nehmen.  Auch André Trepoll, seit sechs Monaten Fraktionsvorsitzender der Hamburger CDU, hat in den vergangenen Wochen Einrichtungen und Institutionen von Jenfeld bis Eimsbüttel besucht und mit den Menschen vor Ort gesprochen. Klar, dass da das Niendorfer Wochenblatt nicht fehlen durfte. Redaktionsleiterin Silke Jahn und Redakteurin Christina Sluga nutzten die Chance, mit Trepoll und dem CDU-Wahlkreisabgeordneten Carsten Ovens zu sprechen.

 

Niendorfer Wochenblatt: Herr Trepoll, als Sie vor einem halben Jahr den CDU-Fraktionsvorsitz übernahmen, haben Sie sicherlich die wenigsten um diese Aufgabe beneidet. Wie sehen Sie das heute?

André Trepoll: Nach dem schlechten Wahlergebnis haben wir Zeit gebraucht, um uns in Partei und Fraktion neu aufzustellen. Das ist uns gelungen. Jetzt können wir uns wieder auf unsere Aufgabe konzentrieren: Gute Oppositionsarbeit zu leisten. Der Bürgermeister ist noch beliebt, aber die ungelösten Probleme in der Stadt nehmen zu. Unser Auftrag ist es, auf Fragen, die die Menschen bewegen, Alternativen anzubieten.


NW:
Zum Beispiel bei der Flüchtlingsfrage, die im Moment ganz Hamburg und natürlich auch uns in Niendorf, Lokstedt und Schnelsen bewegt. Knapp 300 neue Flüchtlinge kommen täglich in Hamburg an, Johanna Westphalen von der Zentralen Ausländerbehörde hat bei einer Info-Veranstaltung in Schnelsen gesagt, dass ihre Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht mehr hinterherkommen. Was läuft schief?

Trepoll: Die Masse an Flüchtlingen stellt Hamburg in der Tat vor eine große Herausforderung. So überraschend, wie Rot-Grün es darstellt, ist die Entwicklung allerdings nicht. Fast die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, stammt aus dem Westbalkan.  In diesem Fall liegt die Anerkennungsquote bei unter einem Prozent. Wir plädieren dafür, Länder wie Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und die Rückführungen zu beschleunigen – etwa durch die Stärkung der Ausländerbehörde und der Verwaltungsgerichte. Leider lehnen insbesondere die Grünen viele dieser richtigen Maßnahmen ab.

 

NW: Die Hilfsbereitschaft in Hamburg ist groß, aber es gibt auch viele Menschen, die um ihre Sicherheit fürchten. Was würden Sie tun, um ihnen ihre Ängste zu nehmen?

Ovens: Es ist wichtig, dass wir den Menschen zuhören und sie und ihre Sorgen ernst nehmen. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern auch vor allem für die Behörden. Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke macht in dieser Sache keine gute Figur. Und es kann und darf auch nicht sein, dass – wie zum Beispiel am Hagendeel in Lokstedt geschehen – die Menschen aus der Zeitung erfahren, dass in ihrer Nachbarschaft ein neues Flüchtlingsheim gebaut wird.

 

NW:  Apropos Hagendeel: Für einen Teil der dort geplanten Unterbringung hat das Verwaltungsgericht Hamburg  jetzt einen vorläufigen Baustopp erlassen. Im Anschluss an dieses Interview treffen Sie sich zum Gespräch mit den Anwohnern des Überschwemmungsgebietes, die aufgrund der zunehmende Versiegelung freier Flächen um ihre Grundstücke fürchten. Was geben Sie ihnen mit auf den Weg?

Ovens: Dass wir uns für ihre Belange und die Belange in unserem Wahlkreis einsetzen. Auch wenn das bedeutet, sich gegen die Linie der eigenen Partei auf Landes- oder Bundesebene zu stellen. Aber das trauen sich unsere rot-grünen Bezirksabgeordneten offensichtlich nicht.

 

NW: Wie stehen Sie zum Thema „Nachverdichtung“, das aktuell auch in Niendorf eine große Rolle spielt. Dürfen für die Schaffung neuen Wohnraums immer mehr Flächen versiegelt werden?

Trepoll: Nachverdichtung ist sinnvoll, aber behutsam und unter Wahrung der Strukturen. Das Wohnungsbauprogramm darf nicht zu einem SPD-Prestigeprojekt verkommen. Und Quantität darf nicht zu Lasten von Lebensqualität in den Stadtteilen gehen!

Ovens: Es fehlt ein Leitbild, wohin sich die Quartiere entwickeln sollen. In Lokstedt wurde beispielsweise die Chance vorerst verpasst, ein echtes Zentrum mit attraktiven Geschäften am Behrmannplatz zu schaffen. Das Deutsche Rote Kreuz wollte das Grundstück loswerden, doch niemand hat zugegriffen.

 

NW: Hamburg gilt mittlerweile als Staustadt Nummer 1. Setzt der rot-grüne Senat in der Verkehrspolitik falsche Schwerpunkte?

Trepoll: Ja. Rot-Grün will Hamburg zur Fahrradstadt „umkrempeln“. Diese ideologische Herangehensweise ist eine Kampfansage an die übrigen Verkehrsteilnehmer und unserer Meinung nach falsch. Der Ausbau der Radwege ist sicherlich sinnvoll, besonders im Innenstadtbereich. In den Randbezirken, wie etwa auch in Niendorf, sind die Menschen aber auf das Auto angewiesen.  Was wir daher ebenfalls brauchen sind leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen und verkehrsberuhigte Nebenstraßen.

Ovens: Die Menschen wollen flexibel sein, mal mit dem Rad, mal mit dem Bus, mal mit dem Auto fahren oder Car-Sharing nutzen. Dass sich Car2Go aus Niendorf zurückziehen will ist fatal. Und was macht die SPD? Sie kritisiert das Unternehmen anstatt das eigene Handeln zu hinterfragen. Hier fehlt ein Gesamtkonzept.

 

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