Bürgerschaftsabgeordnete nehmen zum Koalitionsvertrag Stellung

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Es ist amtlich: Grüne und Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Doch welche Auswirkungen haben die Pläne der neuen Regierung auf die Stadtteile Niendorf, Lokstedt und Schnelsen?

 

Auf den ersten Blick: keine. Niendorf wird im gesamten Dokument kein einziges Mal erwähnt, Lokstedt  im Zusammenhang mit dem Bau eines mehrgeschossigen Handwerkerhofs am Offakamp (wir berichteten) und Schnelsen im Kontext des bereits 2014 angestoßenen sechsstreifigen Ausbaus der A7.

 

„Unsere Stadtteile spielen für Rot-Grün kaum eine Rolle. Hier wird die nächsten Jahre Politik aus der alten Gießkanne betrieben. Mal werden wir gar nichts abbekommen, mal zu viel des Guten“, kritisiert Carsten Ovens, Wahlkreisabgeordneter der CDU für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen. Sowohl das Vorgehen in Sachen Überschwemmungsgebiet Kollau als auch die Pläne für die Deckelung der A7 zeigen laut Ovens deutlich, dass es dem neuen Senat nicht um die Interessen der Bürger vor Ort gehe.

 

Das sehen die Wahlkreisabgeordneten von SPD und Grünen naturgemäß anders. „Der Koalitionsvertrag enthält  eine Reihe von Vereinbarungen, die für Niendorf, Lokstedt und Schnelsen von großer Bedeutung sind“, betont die Niendorfer Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Monika Schaal (SPD) und verweist zunächst auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene stetige Verbesserung des Fluglärmschutzes, ein besonderes Anliegen ihres Wahlkampfes.

 

Naturschutz

 

Weitere Maßnahmen, die sich laut Schaal auch in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen positiv auswirken: das Versprechen, Hamburgs Bücherhallen weiter zu modernisieren, der Ausbau und die ökologische Aufwertung von Grünflächen, Feldmarken und den sogenannten Grünen Ringen sowie die Einigkeit darüber, dass Wälder wie das Niendorfer Gehege in Hamburg vornehmlich der Erholung und dem Naturschutz dienen sollen.

 

Verkehr

 

Eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag spielt das Thema Verkehr. „Zu den Vorschlägen von Regionalausschuss und Bezirksversammlung zu Tempo 30 und leichterer Straßenüberquerung für Fußgänger etwa stellt der Koalitionsvertrag zukünftig mehr Bereitwilligkeit der Polizei in Aussicht. Wir wollen mehr Fahrradstraßen einrichten. Anwohner und Bezirksversammlung haben dafür schon Ideen, wo sich dies anbietet. Sie haben zudem schon vor Jahren das Quartier rund um die Lottestraße für ein Bewohnerparken vorgeschlagen.“     Fortsetzung Seite 3

 

 

Bürgerschaftsabgeordnete erläutern die Koalitionsvereinbarungen

 

Durch den Koalitionsvertrag kann dies möglich werden“, erläutert die Grüne Wahlkreisabgeordnete Anna Gallina. Besonders froh sei sie zudem über das Ziel,  in den nächsten zehn Jahren alle Schnellbahnstationen barrierefrei auszubauen, so dass dann endlich auch die  U-Bahn-Stationen Joachim-Mähl-Straße und Hagendeel problemlos von Rollstuhlfahrern und Müttern mit Kinderwagen genutzt werden können.

 

Flüchtlinge

 

Aufgrund der weltpolitischen Lage ist das Thema Flüchtlinge allerorten ein viel diskutiertes Thema. „Der Koalitionsvertrag steht dafür, Flüchtlinge in Hamburg willkommen zu heißen, das finde ich wichtig“, betont Gallina. Und: „Wir wollen zunächst die derzeitige Zunahme menschenwürdig bewältigen, dies betrifft nicht zuletzt Niendorf und Lokstedt.“ Langfristig wolle Rot-Grün anstelle großer Zentraler Erstaufnahmen (ZEA) wie an der Niendorfer Straße, kleinere weniger konzentrierte Wohneinheiten einrichten, um eine bessere Integration zu ermöglichen.

 

Bürgerbeteiligung

 

Die Vertragspartner haben es sich zum Ziel gesetzt, die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger weiter auszubauen und zusätzliche Beteiligungsangebote zu schaffen, wie es aktuell im Fall des geplanten „Bürgergutachten Lokstedt 2020“ der Fall ist. Zudem sollen die Bezirke gestärkt werden. Allerdings behält sich der Senat nach wie vor das Recht vor, das gesamtstädtische Interessen über einzelne Belange zu stellen, so wie im Fall des Baus des A7-Deckels geschehen. „Als langjähriger Bezirksabgeordneter sind mir die örtlichen Belange natürlich auch weiterhin sehr wichtig“, sagt der Niendorfer Marc Schemmel, der seit der Wahl für die SPD in der Bürgerschaft sitzt. „Wir stärken die Stadtteilarbeit und sichern durch den Quartiersfonds unter anderem bestehende Stadtteil- und Quartiersbeiräte ab.“ cs

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