Hier könnten Bürger über Verwendung entscheiden

Forum für Kommunalpolitik diskutiert über Einführung eines Bürgerhaushalts

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Die Verwaltung plant, die Politik entscheidet, der Bürger nimmt zur Kenntnis – so sieht in der Regel das Modell bei der Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen aus.

 

Denkbar ist jedoch auch ein beteiligungsorientierter Ansatz in Form eines Bürgerhaushalts, der die Bevölkerung aktiv in Fragen rund um die Verwendung öffentlicher Gelder einbezieht. Bereits zwölf Kommunen in Deutschland haben einen solchen Bürgerhaushalt eingeführt.

Auch für Eimsbüttel?

Das „Forum für Kommunalpolitik – Dialog in Schnelsen“ hatte vergangene Woche zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen, um mit den Bürgern zu erörtern, ob ein solches Instrument auch für Eimsbüttel denkbar wäre. Koordinator Jan Ohmer stellte zunächst die verschiedenen Modelle und Mischformen eines Bürgerhaushalts vor und erklärte, dass man eine bestimmte Summe der von der Bezirksversammlung jährlich frei zu vergebenden Mittel in einen Bürgerhaushalt umschichten könne.

Ausschuss hat Hoheit

Im Haushaltsausschuss hätten die Bürger dann die Gelegenheit, über die eingereichten Anträge zu diskutieren und eine Prioritätenliste zu erstellen, für welche Projekte die Mittel freigegeben werden sollen. Die abschließende Entscheidung darüber werde jedoch weiterhin der Haushaltsausschuss treffen. Bei den Teilnehmern der Runde stieß die Idee grundsätzlich auf Sympathie.

Nur klein, klein

„Die aktuellen Rahmenbedingungen politischer Entscheidungsprozesse werden der demokratischen Verfassung nicht gerecht“, sagte Jens Reuter aus Lokstedt. „Einen Bürgerhaushalt finde ich prinzipiell interessant, aber wenn es dabei nur um die Verteilung eines kleines Etats im ohnehin kleinen Etat der Bezirksversammlung geht, ist das bei Weitem nicht das, was ich mir an notwendigen Veränderungen im Hinblick auf eine stärkere Bürgerbeteiligung wünschen würde!“ löv

 

 

Und das sagen unsere Lokalpolitiker zum Thema

 

Jan Ohmer, Koordinator des Forums für Kommunalpolitik und Vorstandsmitglied der SPD Schnelsen: „Ein Bürgerhaushalt bedeutet mehr Transparenz im kommunalpolitischen Entscheidungsprozess. Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen versprochen, die Bürgerbeteiligung stärken zu wollen. Ich sehe in einem Bürgerhaushalt die Chance, die Kompetenz der Bürger aktiv zu nutzen. Wenn es gelingen könnte, ein solches Instrument unbürokratisch und kostenneutral zu realisieren, könnte man damit in einen ganz neuen Dialog mit der Bevölkerung treten!“

 

Silke Seif, CDU-Bezirksabgeordnete: „Ich persönlich befürworte die Einführung eines Bürgerhaushalts. Wichtig ist jedoch, dass ein solches Projekt im Ganzen betrachtet und nicht nur für einen einzelnen Stadtteil  aufgelegt wird. Ein Bürgerhaushalt sollte ein gemeinsames Projekt innerhalb des Bezirks Eimsbüttel sein, dann wäre das ein guter Ansatz. Innerhalb der CDU werden wir in nächster Zeit über dieses Thema mitsamt seinen Möglichkeiten und Herausforderungen diskutieren.“

 

Ali Mir Agha, Bezirksabgeordneter der Grünen: „Ich sehe in einem Bürgerhaushalt den Anfang eines pädagogischen Prozesses, in dem Politik, Verwaltung und Bürger lernen, stärker aufeinander zuzugehen als bisher. Das setzt natürlich Bewegung auf beiden Seiten voraus. Demokratie hat viel mit Debattenkultur zu tun, die durch einen Bürgerhaushalt belebt werden könnte. Da ich mir noch nicht ganz vorstellen kann, wie ein solches Instrument funktionieren soll, habe ich vor, in Berlin-Lichtenberg zu hospitieren, weil der Bürgerhaushalt des Bezirks als Erfolgsmodell gilt!“

 

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