Trau schau wem

Anwohner im Andreasberger Weg zahlten zu viel Geld

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Wie ein Beispiel aus Niendorf zeigt, irren manchmal auch die Behörden – und dann macht sich ein früher Widerspruch bezahlt.

Viele Straßen im Bezirk Eimsbüttel gelten im Sinne des Hamburgischen Wegegesetzes als „nicht endgültig hergestellt“. Gehwege fehlen, Beleuchtung und Entwässerung entsprechen nicht mehr den Vorgaben. Die Anwohner können mit solchen „Provisorien“ meist gut leben. Sie wollen auch deshalb keine „endgültige Herstellung“, weil diese für sie teuer ist: Nicht selten bewegen sich ihre anteiligen Erschließungs- und Ausbaubeiträge im vier- bis fünfstelligen Bereich. Im Niendorfer Andreasberger Weg hatte man diese Odyssee schon lange hinter sich, als den Anwohnern im Jahr 2011 Gebührenbescheide der Finanzbehörde über Ausbau- und Erschließungsbeiträge ins Haus flatterten – für eine Herstellung ihrer Straße drei Jahre zuvor. „Das konnte nicht stimmen“, erinnert sich Sönke Todt-Khalil. „Da unsere Straße zu dem Zeitpunkt schon alle Anforderungen erfüllte, hätte sie nicht mehr hergerichtet werden müssen“, so der Anwalt, auf dessen Rat auch einige Nachbarn Widerspruch gegen diese Bescheide einlegten.
Dennoch mussten auch sie erst einmal zahlen. Dass ihre Widersprüche zum Teil doch erfolgreich waren, erfuhren sie erst zwei Jahre später: Die Ausbaubeiträge wurden zu Unrecht erhoben, hieß es. Wer widersprochen hatte, bekam das Geld zurück. Die Hoffnung, dass auch die Erschließungsbeträge erstattet würden, ging erst einmal nicht auf: Diese Widersprüche wurden zurückgewiesen. Doch das Blatt wendete sich erneut: Einem Anwohner, der 2012 zusätzliche rechtliche Schritte eingeleitet hatte, wurde jüngst beschieden, dass die Erschließungskosten zu rund 60 Prozent unbegründet erhoben worden waren. Nachbarn, die wie er widersprochen hatten, erhielten ihr Geld entsprechend zurück. Alles in allem wurden ihnen damit etwa 70 Prozent der 2011 erhobenen Beiträge erstattet.
Von all dem ahnten die übrigen Anwohner nichts. Für sie dürfte es jetzt ohnehin zu spät sein: Wer damals keine Rechtsmittel eingelegt hatte, wird eine Erstattung kaum noch durchsetzen können: „Ohne Weiteres besteht seitens der Finanzbehörde keine Pflicht zur Rücknahme der betreffenden Festsetzungsbescheide“, so Todt-Khalil. Ihn stört auch, dass keine Verzinsung erfolgt ist: „Damit wurden der Stadt über zwei Jahre `zwangsweise` zinslose Darlehen gewährt“, sagt er. „Trau schau wem“, rät er daher allen, die sich mit behördlichen Bescheiden auseinandersetzen müssen. Eine genaue Prüfung kann sich lohnen, ein Widerspruch unter Umständen wertvoll sein. sun

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