SPD verliert, bleibt aber stärkste Kraft in Eimsbüttel

Bezirksversammlungswahl mobilisiert deutlich weniger Wähler als 2011

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In einem eigens angemieteten Bürogebäude wühlten sich am Montag hunderte Wahlhelfer aus über 90 Eimsbütteler Wahlvorständen akribisch durch Papierberge. Auf den mehrseitigen Stimmzetteln mussten sie die zehn Kreuze suchen, die jeder Wähler bei der Bezirksversammlung (BV) setzen konnten. Entsprechend viel Zeit nahm die Auswertung in Anspruch.

 

Am späten Montag-Nachmittag gab Bezirkswahlleiter Ralf Staack das vorläufige Ergebnis der BV-Wahl bekannt. In Eimsbüttel blieb die SPD mit einem Stimmenanteil von 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft, verlor gegenüber 2011 jedoch 9,6 Prozent. Ein Ergebnis, mit dem die Sozialdemokraten nicht zufrieden sein können. „Begeisterung sieht anders aus“, sagte SPD- Fraktionsvorsitzender Rüdiger Rust, der zwar mit einem Rückgang, jedoch nicht mit einem derart starken gerechnet hatte. Fünf Sitze haben die Sozialdemokraten verloren. Ein SPD- Kandidat konnte sich jedoch freuen:  Der Niendorfer Marc Schemmel erhielt auf der Wahlkreisliste mit 14 581 Stimmen mehr als doppelt so viele wie der Durchschnitt der Mitbewerber. 

Grüne stark wie nie

Grund zum uneingeschränkten Jubeln hatten die Grünen: Sie lagen mit 23,1 Prozent in der Gunst der Wähler noch vor der CDU. „Mit zwölf Mandaten sind wir so stark wie nie zuvor und streben nun Sondierungsgespräche mit der SPD an, um unsere erfolgreiche Arbeit in einer neuen rot-grünen Koalition fortsetzen zu können. Wir wollen Eimsbüttel in den kommenden Jahren mit unserer ökologischen, nachhaltigen und sozialen Politik prägen“, sagte Anna Gallina, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Fraktion Eimsbüttel.

Die Christdemokraten konnten von den Verlusten der SPD nicht profitieren und verbesserten sich nur leicht auf 22,7 Prozent (2011: 21,8). „Wir hätten uns natürlich mehr gewünscht“, bedauerte der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse, der zugleich Kreisvorsitzender der CDU Eimsbüttel und Ortsvorsitzender der CDU Niendorf/Lokstedt/Schnelsen ist. „Aber entscheidend ist, dass durch die großen Verluste der SPD die absolute Mehrheit von Olaf Scholz gebrochen ist, wodurch sich neue Perspektiven für die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr ergeben.“

 

Beteiligung geringer

 

Die Linke legte um 3,5 auf starke 9,8 Prozent zu. Mit dabei ist auch die FDP (4,5 Prozent). Dank der neuen Drei-Prozent-Hürde schaffte die Alternative für Deutschland (AfD) den Sprung in die Bezirksversammlung, was bei anderen Parteien teilweise für Stirnrunzeln sorgte.

„Wir sind wachsam und besorgt, wenn wir auf das Ergebnis der AfD blicken. In Eimsbüttel hat Rechtspopulismus keinen Platz und das werden wir auch in dieser Legislatur in der Bezirksversammlung deutlich machen“, so Anna Gallina.

Die Beteiligung an der BV-Wahl fiel enttäuschend gering aus, wobei Eimsbüttel mit 46 Prozent noch das zweitbeste Ergebnis in Hamburg erzielte. Zwar hatte die Europawahl von der erstmaligen Zusammenlegung beider Wahlen profitiert, die BV-Wahl mobilisierte jedoch gegenüber 2011 (59,8 Prozent) deutlich weniger Wähler. Absolut unverständlich, wenn man bedenkt, dass es um die (lokale) Politik vor der Haustür geht!  löv

 

 

Aus Lokstedt, Niendorf und Schnelsen sind folgende Kandidaten über die Wahlkreislisten in die Bezirksversammlung gewählt (vorläufiges Ergebnis):

 

Wahlkreis 4

SPD: Rüdiger Rust (5776 Stimmen); CDU: Carsten Ovens (7329); Grüne: Lisa Kern (7992)

Wahlkreis 5

SPD: Marc Schemmel (14581),  Ines Schwarzarius (3933); CDU: Rüdiger Kuhn (9435),  Rüdiger Burg (3018); Grüne: Dietmar Kuhlmann (5216)

Wahlkreis 6

SPD: Koorosh Armi (6304), CDU: Silke Seif (5691), Grüne: Volker Bulla (3736)

 

Über die Bezirksliste ziehen ein: SPD: Anne Schum, Gabor Gottlieb, Jutta Seifert, Ernst Christian Schütt, Charlotte Nendza, CDU: Thomas Thomsen, Niels Böttcher, Grüne: Stefanie Könnecke, Fabian Klabunde, FDP: Lutz Schmidt, AfD: Andre Tierling, Wolfram Heinrich, Die Linke: Zaklin Nastic, Manuela Pagels.

Die endgültige Zusammensetzung der Bezirksversammlung (51 Mitglieder) wird nach Abschluss der Wahlprüfung am 10. Juni bekannt gegeben.

 

 

Hamburg statt Europa für Heintze

Der Niendorfer Politiker verpasst den Sprung ins EU-Parlament – Fleckenstein und Albrecht gehen nach Brüssel

 

 

Das kam überraschend: Als Spitzenkandidat der Hamburger CDU-Landesliste sahen viele den Niendorfer Bürgerschaftsabgeordneten Roland Heintze bereits in Brüssel und Straßburg. Doch durch den Wegfall einer generellen Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament erhielten viele kleine und Kleinstparteien zumindest ein Mandat – zu Lasten der großen Volksparteien.

 
„Das Hamburger Ergebnis blieb hinter unseren Erwartungen“, so Roland Heintze auf seiner Internetseite. „Als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretender Fraktionsvorsitzender werde ich auch künftig für europäische Themen und den Erfolg der EU kämpfen.“

Tatsächlich erhielt die CDU in der Hansestadt bei der Europawahl nur 24,5 Prozent der Stimmen (2009: 29,7 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD mit 33,8 Prozent und konnte damit gegenüber 2009 deutlich zulegen (25,4 Prozent).

Zum zweiten Mal dabei

Für die SPD zieht Knut Fleckenstein zum zweiten Mal nach 2009 ins EU-Parlament ein. Er bezeichnet die Menschen in unserer Stadt als weltoffen und europafreundlich: „Über 90 Prozent der Hamburger wollen keine Rolle rückwärts wie die AfD es will. Sie wollen die EU konstruktiv gestalten.“ Neben der Freude über die von 34,7 Prozent auf 43,4 Prozent deutlich gestiegene Wahlbeteiligung macht Fleckenstein sich in erster Linie Gedanken über den Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ins Europäische Parlament. Die europakritische AfD holte in Hamburg im ersten Anlauf direkt 6,0 Prozent. „Viele  Wähler der AfD sind Protestwähler. Wir müssen diese Menschen durch eine bessere Politik und mehr Erklären erreichen und von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in Europa überzeugen“, so Fleckenstein.

Stimmen einbüßen mussten neben der CDU auch die Hamburger Grünen. Mit 17,2 Prozent (2009: 20,5 Prozent) liegen sie dennoch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Der in Altona lebende Jan-Philipp Albrecht vertritt Hamburg für die Grünen in Brüssel: „Ich freue mich sehr darüber, dass die Wählerinnen und Wähler mich erneut in das Europäische Parlament entsenden“, sagt er. „In der anstehenden Legislaturperiode werde ich mich mit voller Kraft für digitale Bürgerrechte und allen voran einen starken europäischen Datenschutz einsetzen.“

Über Bundeslistenplatz

Die Linke kam auf 8,6 Prozent (2009: 6,7 Prozent). Martin Dolzer, Linken-Kandidat für den Landesverband Hamburg, erhielt zwar kein Mandat, dennoch vertritt ein Hamburger die Partei in Brüssel: Fabio De Masi. Der Hanseat kandidierte auf Bundeslistenplatz sechs für den Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Najib Karim von der FDP hatte bei den 3,7 Prozent (2009: 11,1 Prozent) seiner Partei keine Chance auf einen Sitz in Brüssel und Straßburg. ls

 

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