Kandidaten-Hearing Dr. Roland Heintze (Mi.) und Andreas Stonus (2.v.li.) diskutierten mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Hartmut Obens (li.), mit Anna Gallina von den Grünen (3.v.li.) sowie mit (v.re.) Lutz Schmidt (FDP), Rüdiger Kuhn (CDU) und Rüdiger Rust (SPD) Foto: sun

Einhellige Forderung der Kandidaten: Mehr Kompetenzen auf Bezirksebene

Das Kandidaten-Hearing beim Bürgerverein in Niendorf hätte mehr Besucher verdient

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Nur etwa 20 Zuhörer kamen am Freitag zum Kandidaten-Hearing des Bürgervereins Hoheluft-Großlokstedt in die Niendorfer Kursana Residenz. Die Kandidaten, die ihre Sache gut machten, waren sich einig: Wir brauchen mehr Kompetenzen, mehr Rechte, mehr Mittel für die Bezirksversammlung.

 

Nach einer Kurzvorstellung durch  den Vorsitzenden des Bürgervereins, Dr. Roland Heintze, kamen die fünf Kandidaten zu Wort. In vielen Punkten waren sich sie nahe bis einig, aber natürlich gab es auch Kritik.

So monierte Lutz Schmidt (FDP) aus Lokstedt, dass der Senat Bebauungspläne evoziert – also an sich zieht und somit über den Bezirk hinweg Tatsachen schafft. Und der Bezirk selbst werde derzeit seinen Aufgaben in der Lebensmittelüberwachung nicht gerecht, bemängelte er.

Rüdiger Kuhn (CDU), Niendorf, kritisierte die Sauberkeit im öffentlichen Bereich (Graffiti und ungepflegte Grünanlagen) und führte die Probleme unter anderem auch auf die manchmal „selbstherrliche Leitung“ im zuständigen Fachamt zurück.

Der Lokstedter Rüdiger Rust sitzt „schon ewig“ für die SPD in der Bezirksversammlung. Für die Arbeit dieses Gremiums wünscht er sich „mehr Geld als nur die Sondermittel.“ Den Bezirk Eimsbüttel sieht er in den Kompetenzen und auch in der Bürgerbeteiligung bereits gut aufgestellt. Zum Thema Sauberkeit in den Grünanlagen mahnte er, dass der Bürger als Müllverursacher selbst dafür mit verantwortlich sei.

Für die einzige Frau in der Runde war die Verkehrspolitik die drängendste Frage: Aus Sicht der Grünen forderte Anna Gallina mehr Tempo 30-Zonen im Bezirk, mehr Tiefgaragen und Barrierefreiheit. Mit Blick auf die vielen aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen in der Lenzsiedlung will sie das ernsthafte Bemühen sehen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem fordert sie die Rücknahme der
Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Hartmut Obens sprach für „Die Linke“. Seine Themen sind die „Demokratie von unten“ und mehr soziale Gerechtigkeit. Er zitierte den Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke, nach dessen Aussage keine großen Projekte mehr ohne Bürgerbeteiligung stattfinden sollen und mahnte: „Das muss ernsthaft betrieben werden, dann machen die Bürger auch mit.“ Auch er fordert mehr Rechte auf Bezirksebene.

Mit der gekonnten Formulierung komplexer Fragen, die er im richtigen Moment gezielt an die Politiker stellte, sorgte der Moderator Roland Heintze anschließend für eine faire und sachliche Diskussion, in der die Verkehrsprobleme und die Busbeschleunigung ebenso gestreift wurden wie der A7-Deckel in Schnelsen, fehlende P+R-Plätze, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Überschwemmungsproblematik im Bereich der Kollau.  sun

 

Kommentar

 

Sollte das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den in diesem Frühjahr angebotenen Wahlkampfveranstaltungen ein Indikator für die aktuelle Wahlbeteiligung sein, dann könnte am kommenden Sonntag in den Wahllokalen nur wenig los sein. Was absolut schade wäre, denn letztendlich entscheiden die Bürger mit ihrer Stimme, wer ihre Interessen in der Bezirksversammlung vertreten sollen – und das für die nächsten fünf Jahre! Diese Chance sollte sich niemand entgehen lassen.  sun

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