Schon Post bekommen?

Bezirksamt verschickt noch bis 3. Mai Wahlunterlagen für Bezirks- und Europawahlen

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In diesen Tagen bekommen viele Lokstedter, Niendorfer und Schnelsener Post. Das Bezirks­amt Eimsbüttel verschickt bis zum 3. Mai die Wahlunterlagen für die anstehenden Bezirks- und Europawahlen am 25. Mai.

 

Aber was wählen wir denn in gut drei Wochen eigentlich? Ganz einfach: Zum einen unsere neue Bezirksversammlung, das ist sozusagen unsere kommunale Regierung, „unser Parlament um die Ecke“. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel besteht derzeit aus 51 Abgeordneten der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90 Die Grünen, Die Linke und FDP. Alle Mitglieder wohnen in unserem Bezirk. Sie kennen sich im Stadtteil aus, gehen tagsüber ihren Hauptberufen nach. Abends entscheiden sie in Ausschüssen und Versammlungen unter anderem über die Umsetzung von Bauvorhaben. Sie kontrollieren auch die Verwaltung oder kümmern sich, wenn Radwege marode sind oder der Spielplatz um die Ecke saniert werden muss.

Zum anderen entscheiden wir am 25. Mai über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Aus Hamburg treten die Kandidaten Roland Heintze (CDU), Knut Fleckenstein (SPD) und Sabine Wils (Die Linke) an. Die anderen Parteien haben ihre aussichtsreichen Listenplätze mit Kandidaten aus anderen Teilen Deutschlands besetzt. Das Europäische Parlament schafft die Grundlage für 80 Prozent aller neuen Gesetze in Deutschland. Es nimmt Einfluss auf viele Dinge unseres täglichen Lebens wie den Verbraucherschutz, die Luft- und Wasserqualität, die Flugpreise und die Telefongebühren.

Bei der diesjährigen Bezirkswahl dürfen erstmals auch die 16- und 17-Jährigen wählen. Insgesamt sind in Hamburg rund 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. ls

Termine zur Wahl

Infostände

SPD:  Marc Schemmel, Sa., 3.5., 10 bis 12 Uhr, Tibarg, Niendorf;  Niels Annen, Sa., 3.5., 10.30 bis 12.30 Uhr, Siemersplatz (Haspa, Lokstedt); Koorosh Armi Sa. 3.5., 10 bis 14 Uhr, Glißmanndreieck, Schnelsen  

 

CDU: Rüdiger Kuhn, Sa., 3.5., 10 bis 13 Uhr, Tibarg 21, Niendorf;  Carsten Ovens, Sa.3.5., 10 bis 12 Uhr, Grelckstr. (Aldi),  Lokstedt und Mi., 7.5., 9 bis 12 Uhr, Grelckstr. (Wochenmarkt);

 

Grüne: Volker Bulla und Ali Mir Agha, Sa., 3.5., 10 bis 12 Uhr, Frohmestr., Wählingsallee (Schnelsen); Dietmar Kuhlmann, Sa., 3.5., 10 bis 14 Uhr; Tibarg, Schnelsen

 

FDP: Klaus Krüger, Fr., 2.5., 16 bis 18 Uhr, Frohmestr., Glissmannweg, Schnelsen; Lutz Schmidt, Sa., 3.5., 10 bis 12 Uhr, Siemersplatz 3, Lokstedt; Friederike von der Mosel, Sa., 3.5., 10 bis 16 Uhr, Tibarg Nr. 17-21, Niendorf

Veranstaltungen

Grüne: Stadtteilrundgänge  mit Lisa Kern, Dietmar Kuhlmann,  Volker Bulla. Durch Lokstedt Fr., 2.5., 17 Uhr, Treffpunkt Siemersplatz (Haspa);   durchs Niendorfer Gehege, So., 4.5., 11 Uhr, Treffpunkt U-Bahn-Station Niendorf Markt;

 

CDU Gespräche am Grill mit den Spitzenkandidaten Dr. Roland Heintze, Rüdiger Kuhn und Silke Seif, Di., 6.5., 19.30 Uhr, am Freizeitzentrum, Wählingsallee, Schnelsen;

 

Infos zur Wahl 

Wahlunterlagen: Wer bis zum 3. Mai keine Wahlunterlagen erhalten hat, aber sicher ist, wahlberechtigt zu sein, meldet sich am besten umgehend bei der zuständigen Wahldienststelle. Hier wird das Wählerverzeichnis überprüft. Informationen erteilt die Wahldienststelle Eimsbüttel unter Tel. 42801 – 2680.

 

Wahl-o-mat: Ab sofort hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wieder den „Wahl-o-mat“ freigeschaltet. In wenigen Minuten kann man hier online seine eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen und bekommt so eine Empfehlung für das eigene Kreuz bei der Europawahl. Für Wahlen auf kommunaler Ebene bietet die bpb keine Entscheidungshilfe an. Infos unter www.bpb.de/politik 

 

Eine Stimme für Europa und zehn für den Bezirk

Der stellvertretender Kreiswahlleiter Elmar Schleif erläutert die Details bei den anstehenden Bezirks- und Europawahlen

Als stellvertretender Kreiswahlleiter ist Elmar Schleif unter anderem verantwortlich für Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen im Bezirk Eimsbüttel. Bei ihm und seinem Team laufen am Wahlabend die Ergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen zusammen. Wochenblatt-Redakteurin Lena Schmidt sprach mit ihm über die anstehenden Bezirks- und Europawahlen.

Niendorfer Wochenblatt: Was wird am 25. Mai gewählt?

Elmar Schleif: In Hamburg finden zwei Wahlen statt: Zum einen die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, die so genannte Europawahl, und zum anderen die Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg.

 

NW: Wie viele Stimmen kann man abgeben?

Schleif: Bei der Europawahl hat jeder Wähler eine Stimme für eine Partei bzw. für eine Vereinigung. Bei der Bezirksversammlungswahl kann jeder Wahlberechtigte zehn Stimmen abgeben: fünf auf dem gelben Bezirkslisten-Stimmzettel und fünf auf dem roten Wahlkreislisten- Stimmzettel.

 

NW: Wie kann man seine Stimmen bei der Bezirksversammlungswahl verteilen?

Schleif: Auf dem gelben Bezirkslisten-Stimmzettel kann man seine fünf Stimmen der gesamten Liste einer Partei oder einer einzelnen kandidierenden Person geben. Oder man verteilt die fünf Stimmen auf verschiedene Kandidierende einer oder mehrerer Parteien. Auf dem roten Bezirkslisten-Stimmzettel gibt es keine Gesamtlisten der Parteien. Man kann daher seine fünf Stimmen nur auf kandidierende Personen vereinen oder verteilen. Damit der Stimmzettel gültig ist, dürfen insgesamt aber nicht mehr als fünf Stimmen pro Stimmzettel abgegeben werden.

 

NW: Erstmals dürfen in Hamburg bei den Bezirkswahlen auch 16- und 17-Jährige wählen. Glauben Sie, dass das Wahlergebnis dadurch wesentlich beeinflusst wird?

Schleif: Ich denke, man kann sagen, dass junge Wählerinnen und Wähler durchaus experimentierfreudig sind und auch gerne weniger etablierte Parteien wählen. Einen spürbaren Einfluss auf das Gesamtergebnis erwarte ich aber nicht, da der Anteil der 16- und 17-Jährigen an der Gesamtwählerzahl recht gering ist.

 

NW: Warum hat Hamburg als einziges Bundesland neben Berlin eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene?

Schleif: Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Dezember 2013 mehrheitlich die Aufnahme einer Drei-Prozent-Hürde in die Hamburgische Verfassung beschlossen. Begründet wurde dies mit der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen durch Vermeidung einer möglichen Parteienzersplitterung. 

 

NW: Was ist neu bei der Europa-Wahl 2014?

Schleif: Erstmals wird in Hamburg mit der Wahl zum Europaparlament auch die Wahl zu den Bezirksversammlungen durchgeführt. Bisher wurden die Bezirksversammlungen am gleichen Tag wie die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Diese Trennung der hamburgischen Wahltermine führt dazu, dass in Hamburg bereits im nächsten Jahr erneut gewählt wird. Dann die Hamburgische Bürgerschaft, und zwar am 15. Februar 2015.

 

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