Ohne Plan keinen Plan

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Seit Jahresbeginn stellen wir unseren Lesern in einer Serie die Bauleitplanung vor. Heute geht es um die Frage: Welche Möglichkeiten gibt es, bei solchen Vorhaben mitzureden?

 

Die Bürgerbeteiligung gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung – auch und gerade im Prozess der Bebauungsplanverfahren. Sie soll „frühzeitig“ erfolgen. Das heißt: Nach Beteiligung des Stadtplanungsausschusses (Stapla) und der frühzeitigen Behördenbeteiligung werden die Anwohner über Plakate zur „Öffentlichen Plandiskussion“ eingeladen, die vom Stapla durchgeführt wird. Diese „ÖPD“ findet meist abends in der Aula einer Schule in der Nähe des Plangebiets statt und kann von jedermann besucht werden.

Änderungen möglich

Dort werden die vorliegenden Planentwürfe  von der Verwaltung vorgestellt und können diskutiert werden. In diesem frühen Stadium ist die Planung noch nicht festgezurrt und kann geändert werden, wenn zum Beispiel Anwohner Aspekte anführen, die für das weitere Verfahren wichtig sind. Was in dieser Veranstaltung gesagt wird, wird protokolliert, in einer der folgenden Stapla-Sitzungen ausgewertet und fließt somit in den weiteren Planungsprozess und in die Abwägung der unterschiedlichen Interessen ein.

Die Abwägung

Damit kommen wir zu dem zentralen Punkt im B-Plan-Verfahren – der Abwägung. „Bei Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen“ heißt es im § 1 Absatz 7 Baugesetzbuch. Durch die Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit werden die oft sehr unterschiedlichen Interessen (Belange) für das Plangebiet ermittelt. So vertritt zum Beispiel die Wirtschaftsbehörde, die Gewerbeflächen erhalten will, andere Interessen als der Wohnungsbaukoordinator, der Wohnungsbauflächen schaffen möchte. Ein Eigentümer in einem B-Plan-Gebiet, der sein Grundstück verwerten möchte, hat andere Interessen als ein Anwohner, der sich über nicht bebaute Flächen freut.

Im Abwägungsprozess wird geprüft und entschieden, welche Belange stärker oder weniger stark in die Planung eingestellt werden können. Das heißt: Welche Interessen muss oder kann man integrieren und welche müssen hinter anderen zurückstehen oder finden ggf. gar keine Berücksichtigung?

Die Verwaltung bereitet die Abwägung der unterschiedlichen Belange fachlich vor, die Politik entscheidet letztlich über die Abwägung. Nach der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit wird der Bebauungsplanentwurf erarbeitet. Darum wird es dann im nächsten Teil gehen.  sun

 

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