Geballte Wut Demonstranten hatten Scheiben des Bezirksamtes Eimsbüttel zerstört Foto: sun

Zoff um Gewalt und Solidarität

CDU-Antrag sorgte in der Bezirksversammlung einmal mehr für eine hitzige Debatte

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„Eimsbüttel gegen Gewalt – Solidarität mit unserer Polizei“, so lautete ein Antrag, den die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag vorlegte. Der Antrag sorgte für lautstarken Zoff.

 

Der Grund für den Antrag fiel den Besuchern der Sitzung beim Betreten des Bezirksamts sofort ins Auge: Sämtliche Glasscheiben im Erdgeschoss des Komplexes sind schon seit Weihnachten kaputt. Die zerstörten Schäden zeugen von einer massiven Gewalt, mit der Demonstranten damals rund ums Gebäude gewütet hatten.

Eigentlich waren sie für die Rote Flora, die Esso-Häuser auf der Reeperbahn und die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gegangen. Doch die Proteste im Schanzenviertel dehnten sich auf andere Stadtteile aus. Rund 1000 Menschen zogen vom U-Bahnhof Hoheluftbrücke zum Bezirksamt und sorgten dort für einen Polizei-Großeinsatz.

Zurück zum CDU-Antrag, mit dem unter anderem der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Kuhn aus Niendorf ein Petitum des Gremiums erwirken wollte: Verurteilung der Gewalt gegen öffentliche Einrichtungen und Institutionen und Solidarität mit der Hamburger Polizei. Die letzte Forderung hatte es in sich: die Einrichtung von Gefahrengebieten auch im Bezirk Eimsbüttel.

Ein Punkt, der offenbar noch Redebedarf in sich birgt, denn man hatte im Vorgespräch vereinbart, diesen Antrag ohne weitere Debatte in den Hauptausschuss zu geben. Doch Michael Westenberger (CDU) ergriff dennoch das Wort und machte als Schuldige der Vorfälle „erlebnisorientierte Ju­gendliche in Markenkleidung“ aus „gehobenen Stadtteilen“ aus.

Das Fass war geöffnet: Redner aller Fraktionen sahen sich genötigt, das Geschehen nun doch noch aus ihrer Sicht zu beleuchten – Generalprobe für den Hauptausschuss, wenn man so will.

Den Bürgern im voll besetzten Saal wurde so einmal mehr vor Augen geführt, dass der einstige Kuschelkurs längst Geschichte ist. Im Mai sind Bezirkswahlen – der Wahlkampf ist eröffnet. sun

 

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