Chance vertan

SPD verhindert einen Appell an den Senat

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Einmal mehr wurde die
geplante Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) in der
Bezirksversammlung kontrovers diskutiert. Doch am Ende beförderten SPD und
Grüne einen an und für sich gut gemeinten CDU-Antrag ins Aus.

 

Anfangs
sah es gar nicht so schlecht aus für den von Rüdiger Kuhn aus Niendorf
vorgetragenen Appell an den Senat. Darin ging es darum, den BOD weitgehend im
Bezirk zu belassen. Die Linken wären gerne noch weiter gegangen: Hartmut Obens
plädierte dafür, das Personal zu verdoppeln – für die Ordnung, Sicherheit und
Sauberkeit in Eimsbüttel.


Doch dann
lief die Diskussion aus dem Ruder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende  Rüdiger Rust äußerte seinen Unmut darüber,
dass immer wieder behauptet werde, der BOD solle mit seiner Neuformierung zur
Abzocktruppe werden. „Wer sich an die Straßenverkehrsordnung hält und richtig
parkt, muss kein Ticket befürchten“, so Rust. Er monierte, in Lokstedt werde zu
oft wild geparkt und zu wenig abgeschleppt. Für die Erfüllung seiner Aufgaben
sei der BOD eben nicht gut genug gerüstet gewesen.


Das
brachte ihm Kritik ein: Den BOD abzuschaffen, weil er nicht ausreichend
ausgestattet ist, sei zynisch, so Hartmut Obens. Als Carsten Ovens (CDU) dann
noch einmal bekräftigte, die geplante Neustrukturierung käme einer
„Umfirmierung des BOD hin zur Abzocktruppe als Drohkulisse vor Geschäften“
gleich, hatte die SPD genug.


Per
stiller Post (und dennoch im Auditorium deutlich hörbar) ging die Devise
„Ablehnen“ durch die Reihen, so dass der CDU-Antrag bei der folgenden
Abstimmung nicht wie zuvor abgesprochen zur Bearbeitung in den Hauptausschuss
überwiesen wurde, sondern mit der Mehrheit der Stimmen aus SPD und Grünen
komplett einkassiert wurde. Einen Appell an den Senat, Wünsche aus dem Bezirk
Eimsbüttel bei der BOD-Projekt-Umsetzung zu berücksichtigen, wird es damit
nicht mehr geben.
sun

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