Der BOD ist zu teuer

Der Bezirkliche Ordnungsdienst wird zum 1. Januar neu organisiert

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Die Erwartung, mit dem Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) eine schlagkräftige Einheit zu bekommen, die sich quasi aus Bußgeldern selbst finanziert, hat sich nicht erfüllt. Zum 1. Januar sollen die bisherigen Aufgaben neu geordnet werden. Über Details wurde noch nicht informiert.

 

2006 übertrug der Senat den Städtischen Ordnungsdienst als Bezirklichen Ordnungsdienst auf die Bezirke. Die Aufgaben: Überwachung der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum und die Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen bestimmte Rechtsvorschriften. Hinzu kam die Überwachung des ruhenden Verkehrs und des Parkraums. Daraus sollten Einnahmen in sechs- bis siebenstelliger Höhe generiert werden.

Viel zu teuer

Doch der Plan ging nicht auf. Die Bußgelder konnten die Kosten für den BOD nicht mal ansatzweise kompensieren: 2011 standen den Einnahmen des BOD von 1,1 Millionen Euro Kosten in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro gegenüber. Als weitere Gründe für das Scheitern werden die magere personelle Ausstattung genannt und die Tatsache, dass der BOD in den für die Ordnung und die Sicherheit zu­ständigen Instanzen nicht klar genug definiert worden war. So kam es zu Überschneidungen in den Aufgabenbereichen an­derer Dezernate und der Polizei.

Kompetenzgerangel

Deutlich zu spüren ist dies auch in Niendorf, seit auf dem Tibarg das Radfahren erlaubt ist. Kommt es hier zu Konflikten zwischen Passanten und Radfahrern, so schieben sich BOD und Polizei die Zuständigkeit gegenseitig zu, so dass es für Fragen und Beschwerden keinen festen Ansprechpartner gibt.

Noch mehr Bürokratie?

Solche Probleme soll es mit dem Vier-Säulen-Modell künftig nicht mehr geben, doch schon vor der Einführung hagelt es Kritik: Mit dem bezirklichen Ordnungswidrigkeitenmanagement (OWI) würden noch weniger Mitarbeiter auf der Straße zu sehen sein, sondern mit ihren administrativen Aufgaben ans Büro gefesselt werden, so die Befürchtung.

Nur Personalabbau?

Der Hamburger dbb Beamtenbund und Tarifunion geht davon aus, dass die Bezirksämter nur ihre Sparvorgaben erfüllen und das Personal „ab­schieben“ wollen. Insgesamt sind fast 90 BOD-ler betroffen, sieben davon im Bezirk Eimsbüttel. „Wer wo landet, ist zwei Monate vor dem Umsetzungstermin immer noch nicht klar“, kritisiert dbb-Landeschef Rudolf Klüver. Gerüchten zufolge soll ein Drittel der BOD-ler in den neu zu gründenden Landesbetrieb Parkraumüberwachung wechseln, ein Drittel ins OWI-Management und in die Hundeüberwachung – der Rest werde „strukturell mobil“ gemeldet, was heißt: zunächst noch ohne Aufgabe.

                 

Neuer Landesbetrieb  soll  Aufgaben übernehmen

 

Das Projekt soll bereits zum 1. Januar 2014 starten, doch bisher gibt es weder den neuen Landesbetrieb noch das OWI- Management. Fragen werden dazu derzeit nicht beantwortet, heißt es aus dem Bezirksamt. Die Konstellation befinde sich in der internen Abstimmung, so Sprecherin Aileen Röpcke. Vorab nur so viel: Der Bezirk soll künftig keine Kompetenzen im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs haben.         

Vier-Säulen-Modell

Säule 1 – Die Parkraumüberwachung soll zum 1. Januar auf einen neuen Landesbetrieb der Innenbehörde übertragen werden.

Säule 2 – Ordnungswidrigkeiten- Management (OWI): In den Bezirksämtern wird im Dezernat Wirtschaft, Bauen, Umwelt eine eigenständige Einheit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten eingerichtet; der Hundekontrolldienst verbleibt beim Bezirksamt Mitte.

Säule 3 – Zentrales Management von Bürgeranliegen; in Zusammenarbeit mit dem telefonischen Hamburg Service und der Finanzbehörde wird ein zentrales Anliegen-Management aufgebaut, wo der Bürger Missstände im öffentlichen Raum (Verschmutzung, Vermüllung usw.) melden kann; die Meldungen werden an Stadtreinigung, Polizei usw. weitergeleitet.

Säule 4 – Stärkere Kooperation: zwischen Polizeikommissariaten und bezirklichen Dienststellen in allen sicherheitsbezogenen Aufgaben durch klare Zuständigkeiten und engere Kooperation. sun

 

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