Frank Döblitz

Wohnungsbau-Skandal im Bezirksamt?

CDU-Fraktion sieht Datenerhebung als mangelhaft an und fordert Nachbesserung

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Gemäß Wohnungsbauprogramm „Vertrag für Hamburg“ sollen im Bezirk Eimsbüttel jährlich 700 neue Wohnungen entstehen. Dazu zählen laut Vertrag nur Wohnungen, die tatsächlich zusätzlich gebaut wurden. Eine Anfrage der CDU brachte Überraschendes zutage.

 

„Wie viele Wohnungen werden zusätzlich geschaffen, etwa auf unbebauten Flächen oder ehemaligen Gewerbeflächen?“ wollte der Bezirksabgeordnete Frank Döblitz im Namen der CDU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage vom Eimsbütteler Bezirksamt wissen.

Die Antwort deckt aus seiner Sicht einen Skandal auf: Die für die Beantwortung der Fragen notwendigen Daten würden vom Bezirk nicht in der angefragten Form erfasst. Und eine Nacherfassung sei aufgrund des hohen Aufwands – etwa 20 Minuten pro Vorgang – und fehlenden Personals nicht machbar: „Bei insgesamt 2685 Genehmigungen im angefragten Zeitraum würde das einen Arbeitsaufwand für einen Mitarbeiter von knapp 900 Stunden betragen“, hieß es.

Im September beantragte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung, dass eine entsprechend aussagekräftige Statistik zukünftig geführt werden solle, und die Daten für 2011 und 2012 in einer Nacherfassung erhoben und dann den zuständigen Gremien präsentiert werden sollen. Die SPD sah sich außerstande, diesem Antrag zuzustimmen und verwies ihn stattdessen in den Stadtplanungsausschuss.

Dazu Frank Döblitz: „Ein Skandal im doppelten Sinne. Erst ist das SPD-geführte Bezirksamt nicht in der Lage, überhaupt sagen zu können, wie viele Wohnungen zusätzlich gebaut wurden, dann verweigert die SPD in der Bezirksversammlung eine transparente Darstellung dieser Daten“, kritisiert er.

Der „Vertrag für Hamburg“ sollte als Grundlage dienen, mit zusätzlichem Wohnungsbau die Mietpreissteigerung in Hamburg zu bremsen. „Wird nicht zusätzlich gebaut, sondern nur Altbestand durch teure Neubauten ersetzt, kann ein gegenteiliger Effekt eintreten. Die CDU Eimsbüttel wird sich weiterhin für Klarheit und Transparenz einsetzen“, so Döblitz.   sun

 

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