Erste Schritte zum Rückkauf der Energienetze

Der Senat beginnt jetzt mit den Vorbereitungen, um sich zunächst für die Stromnetz-Konzession bewerben zu können

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Am 22. September hatten die Hamburger nicht nur darüber zu entscheiden, wer sie im Bundestag vertreten soll. Per Volksentscheid mussten sie auch darüber abstimmen, ob ihre Stadt die Energienetze zurückkaufen soll.

 

Nicht wenige Bürger fühlten sich überfordert mit dieser  Frage. Schließlich ging es um einen Milliardenbetrag. Geld, das die Stadt nicht hat, wie der Bürgermeister Olaf Scholz immer wieder betonte. Eine Werbekampagne, die vor dem Ja nachdrücklich warnte, sorgte zusätzlich für  Unsicherheit. Dennoch stimmten am Ende 51 Prozent der Wähler für den Rückkauf.

Für Scholz war das eine herbe Niederlage, und doch sagte er in der Bürgerschaftssitzung letzte Woche zu, der Senat werde den Volksentscheid nun „mit aller Kraft umsetzen“.

Wie geht es weiter?

Zum Betreiben des Stromnetzes ist eine Erlaubnis der Stadt nötig – eine Konzession. Der derzeitige Konzessionsvertrag läuft Ende 2014 aus, dann muss Vattenfall das Netz zu 100 Prozent (%) an den neuen Konzessionsinhaber verkaufen. Und das soll, so des Volkes Wille, die Stadt sein, die bisher zu 25,1 % an den Netzen beteiligt ist und nun klären muss, ob sie die restlichen 74,9 Prozent an den drei Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme zukaufen kann oder zuerst einmal eine Rückabwicklung für die 25,1 % erfolgen muss.

Zudem ist eine städtische Gesellschaft zu gründen, die ihre Bewerbung zur Stromnetz-Konzession bis 15. Januar 2014 eingereicht haben muss. Ein Prozess, der für Laien viele Fragen aufwirft und über den daher auf der städtischen Internetseite (Kurz-URL http://wck.me/ 2N8) ausführlich aufgeklärt wird. Ebenso hilfreich ist das Portal der Initiative Unser Hamburg – Unser Netz unter  www.unser-netz-hamburg.de  sun

 

Gutachten bleiben geheim

 

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ war kurz vor dem Volksentscheid mit ihrem Antrag auf Offenlegung von Bewertungsgutachten zum Anteilserwerb der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on Hanse vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gescheitert. Nach Auffassung des Gerichts überwiege das Geheimhaltungsinteresse der Energie- unternehmen. Die Initiative bedauerte diese Entscheidung. Es hätte der öffentlichen De­batte vor dem Volksentscheid gut getan, wichtige Details überprüfbar machen zu können. Mit ihrem Vorstoß wollte die Initiative Klarheit in die Diskussion um die Zahlung von 543 Millionen Euro durch die Stadt an Vattenfall und E.on Hanse bringen, da auf dieser Basis der „imaginäre“ Kaufpreis von rund zwei Milliarden Euro für den vollständigen Rückerwerb der Energienetze beruhe. Die Zweifel an einer korrekten Wertermittlung bleiben nach Ansicht von „Unser Hamburg – Unser Netz“ bestehen. löv

 

 

Demokratie ist nicht käuflich –  Interview mit Matthias Ederhof, Energie Netz Hamburg

 

 

Einer, der sich von Anfang an für den Rückkauf der Netze engagiert hat, ist der Schnelsener Matthias Ederhof.

 

Seit April 2013 macht er sich zudem für die Energie Netz Hamburg eG stark (www.energie­netz-hamburg.de). Er suchte und fand Bürger, die sich an der Genossenschaft beteiligen wollten, mit dem Ziel, das Stromnetz wieder in die Hand der Bürger und der Stadt zu holen. Seit der Gründung hat diese Bürgergenossenschaft, der sich auch viele Menschen aus Schnelsen, Niendorf und Lokstedt angeschlossen haben, 50 Millionen Euro eingeworben und will dieses Geld für den Rückkauf bereitstellen.               

 

Matthias Ederhof

Niendorfer Wochenblatt: Was ist, wenn die Stadt gar kein Interesse daran hat, die Genossenschaft zu beteiligen und ihr Angebot ablehnt?

Matthias Ederhof: Das ist eine spannende Frage, die nur im Dialog mit der Stadt geklärt werden kann. Die Gretchenfrage ist, ob der Senat die Bürger am Tisch als Bereicherung empfindet oder eher als Störung. Ich bin mir aber sicher: Mag heute auch noch die Skepsis überwiegen – sobald die Vorteile erkannt sind, wird Hamburg zum Vorzeige-Modell für kommunale und zivilgesellschaftliche Partnerschaft bei der gemeinsamen Umsetzung der Energiewende. Das ist ein lohnendes Ziel.

 

NW: Haben Sie mit dem für Sie so erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids gerechnet?

Matthias Ederhof: Ich bin weder überrascht, noch habe ich am Ausgang gezweifelt. Auch nicht, als Vattenfall eine millionenschwere Werbe-Kampagne gestartet hat. Die Bundesnetzagentur prüft gerade, ob hier gegen Gesetze verstoßen wur­de und ob diese Werbekosten auf Netzentgelte und Strompreise ­- also auf die Kunden – umgelegt werden dürfen. Dieser Volksentscheid beweist allerdings ganz klar: Demokratie ist nicht käuflich. sun

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