Klartext: Politiker nehmen Stellung

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Werner Brayer, Projektleitung KiFaZ (Kinder- und Familienzentrum Schnelsen/

Schnittstellen-

projekt Schnelsen

Süd:

Oftmals mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung kommt es sowohl bei Freien Trägern als auch im kommunalen Bereich zu Kürzungen und Angebotsreduzierungen. Häufig betroffen sind Einrichtungen wie Jugendclubs, Spielhäuser oder Erziehungs- und Beratungsstellen, die im Umfeld von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien leicht zu erreichen und niedrigschwellig zugänglich sind und wichtige Orte verlässlicher Begegnung und Unterstützung darstellen. Gesetzlich ist deren Existenz nicht so abgesichert wie andere Leistungen der Jugendhilfe, z.B. die Hilfen zur Erziehung. Wie wichtig sind Ihnen solche Einrichtungen und welche Überlegungen gibt es, sie in Zukunft – auch in rechtlicher Hinsicht – zu stärken?

 

Rüdiger Kruse, CDU: Diese Einrichtungen sind richtig und wichtig, weil sie das vorhandene System von Schule, Freizeitaktivitäten und Beratung ergänzen. Ansprechpartner für Finanzierung und die unmittelbaren rechtlichen Rahmenbedingungen sind in Eimsbüttel der Bezirk und die Stadt. Eine direkte Einflussnahme des Bundes auf einzelne Projekte ist schwerlich möglich. Mit dem Bildungspaket, von dem 2,5 Millionen Kinder aus sozialschwächeren Familien profitieren, stützen wir auch die Träger von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit. Auf Bundesebene haben wir zudem das Ehrenamt gestärkt, damit sich auch in Zukunft Menschen in Jugendclubs und anderen Einrichtungen engagieren.


Niels Annen, SPD:
Die Arbeit und das Engagement unserer sozialen Einrichtungen liegen mir sehr am Herzen. Die Umstellung auf Ganztagsangebote an Hamburger Schulen ist für alle Beteiligten eine Herausforderung. In Hamburg wurden trotz Haushaltskonsolidierung deshalb auch keine Kürzungen, sondern lediglich Umverteilungen im Zuge der Einführung der schulischen Ganztagsbetreuung vorgenommen.

 

Anna Gallina, Bündnis 90/Die Grünen: Vielfältige Jugendhilfeangebote ermöglichen jungen Menschen mehr Teilhabe. Den individuellen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung werden wir nicht antasten. Die offene Kinder- und Jugendarbeit muss ebenfalls abgesichert werden. Wir werden die Hilfen zur Erziehung sozialräumlich weiterentwickeln und institutionell vernetzen. Wir wollen die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der verschiedenen Bestandteile der Jugendhilfe sichern. Dazu werden wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln und ausbauen.

 

Burkhardt Müller-Sönksen, FDP: Unsere Verfassung weist dem Bund die rechtliche Rahmensetzung, den Ländern und Kommunen die Ausgestaltung zu. Eine Familie in einer bestimmten Problemlage kann Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben, aber einen Anspruch auf einen Jugendclub oder ein Familienzentrum gibt es nicht. Der Bund kann hier nur Modellprojekte zeitlich begrenzt fördern. Die Finanzierung von Jugendclubs oder Spielhäusern liegt beim Land, der Kommune, dem Träger und/oder privaten Spendern. Der Bund hat die Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich entlastet. Ein Beispiel: der Bund unterstützt die Länder bei den Kita-Betriebskosten dauerhaft mit 845 Millionen Euro jährlich.

 

Kersten Artus, Die Linke: Mir ist die Arbeit, die Sie leisten, sehr bewusst und ich schätze sie sehr! Ich habe in der Hamburger Bürgerschaft wie die gesamte Fraktion „Die Linke“ gegen die Schuldenbremse gestimmt. Sie hat zur Folge, dass Kürzungen bei Freien Trägern geschehen und die Bezirke immer mehr Angebote einstampfen müssen. Die soziale Infrastruktur ist deswegen gefährdet – und damit auch großartige, wichtige Projekte wie das KiFaZ. Hinzu kommt, dass die Tariferhöhungen den Freien Trägern nicht in vollem Umfang refinanziert werden. Das Diktat der Schuldenbremse muss umgehend aufgehoben werden, soziale Arbeit ist mehr wert! Stattdessen muss die Steuerpolitik sozial gerechter werden, hierzu haben wir umfassende und effektive Forderungen gestellt.

 

 

Termine zur Wahl

 

 

Infostände

SPD-Infostand Do. 19.9., 10 bis 12 Uhr mit Niels Annen Wochenmarkt Tibarg, Niendorf; Sa., 21.9., 10 bis 12 Uhr Tibarg, Höhe Photo-Porst;  10.30 bis 12.30 Uhr am Siemersplatz, Lokstedt; 10 bis 16 Uhr Frohmestraße, Schnelsen

 

CDU-Infostand Sa., 21.9., 10 bis 12 Uhr, Frohmestraße/Glissmannweg, Schnelsen, ab 10 Uhr mit Rüdiger Kruse; 10.30 bis 13 Uhr, Tibarg, Niendorf, ab 10.30 Uhr mit Rüdiger Kruse

 

FDP-Infostand Sa. 21.9. 10 bis 13 Uhr, Tibarg, Niendorf

 

Infostand der Grünen mit Anna Gallina, Fr., 20.9., 16 bis 18 Uhr Ecke Frohmestraße/Glissmannweg, Schnelsen; Sa., 21.9., 10 bis 13 Uhr, auf dem Tibarg, Niendorf

 

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