Klartext: Politiker nehmen Stellung

Die fünf Eimsbütteler Direktkandidaten beantworten auch in dieser Woche wieder Fragen eines Wochenblatt-Lesers

Archiv| Views: 206

Nun sind es nur noch viereinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl am 22. September. Auch in dieser Ausgabe des Niendorfer Wochenblattes stellen sich die Eimsbütteler Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP und der Linken jeweils der Frage eines Lesers. Sein Thema: Bürgerbeteiligung.   

 

Björn Dymek, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Schnelsen 79 bleibt Grün“: Die Politik vermittelt mir den Eindruck, dass sie Bürgerinitiativen nicht als aktive Bürgerbeteiligung betrachten, sondern deren Mitglieder für Querulanten halten, die man am besten ignoriert, da es sich meist nur um regionale kleine Projekte handelt. Eine Auseinandersetzung mit Sachargumenten findet in meiner Wahrnehmung kaum statt. Bei den beteiligten Bürgern trägt das häufig zur Politikverdrossenheit bei. Sollte die Politik nicht aktiver auf Bürgerinitiativen zugehen und einen ebenso ernsthaften wie ergebnisoffenen Austausch betreiben?

 

Rüdiger Kruse, CDU: Bürgerbeteiligung gerade auf Bezirksebene ist wichtig und heutzutage auch leichter zu organisieren. Ich glaube, dass Verwaltung und Politik gut daran tun, das Engagement der Bürger bei ihren Planungen zu berücksichtigen, und dies sehr frühzeitig. Die Bürger interessieren sich für das, was in ihrer unmittelbaren Umgebung vorgeht und können bei der Planung auch viel Wissen und Ideen einbringen.

 

Niels Annen, SPD:  Bürgerinitiativen sind Ausdruck lebendiger Demokratie und Teil der demokratischen Willensbildung. Natürlich finde ich nicht jedes Thema einer Bürgerinitiative sinnvoll; dies ändert aber nichts an meiner grundsätzlichen Wertschätzung dieser Art der Bürgerbeteiligung. Denn Demokratie bedeutet Teilhabe an politischen Entscheidungen und nicht, dass Menschen nur alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen.

 

Anna Gallina, Bündnis 90/Die Grünen: Politik muss sich viel stärker mit Bürgerinitiativen austauschen und deren Argumente ernst nehmen. Bürgerbeteiligung muss aber auch viel früher beginnen, damit Einflussnahme möglich ist. In Hamburg setzten wir GRÜNE uns sehr intensiv damit auseinander, wie gute Bürgerbeteiligung aussehen muss und haben mit dem Projekt „Beweg die Stadt“ auch eigene Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen. Auf Bundesebene fordern wir mehr Transparenz und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten und die Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden.

 

Burkhardt Müller-Sönksen, FDP: Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Die Hamburger FDP hat deshalb die Bürger- initiative “Transparenz schafft Vertrauen” unterstützt und das Hamburgische Transparenzgesetz mitgetragen, welches es Bürgerinnen und Bürgern stärker als bisher ermöglichen, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine fundierte Meinung zu bilden und entsprechend qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung eines Vorhabens einbringen zu können. Beim Thema Bürgernähe 2.0 hat Hamburg dadurch die Spitzenposition unter den Bundesländern übernommen.

 

Kersten Artus, Die Linke: Wir befürworten das Engagement von Bürgerinitiativen sehr und sehen sie als wichtige außerparlamentarische Möglichkeit der Teilhabe und des Engagements. Unsere Bezirksfraktion DIE LINKE Eimsbüttel hat die Bürgerinitiative Schnelsen79 von Anfang an unterstützt. Am 25. Juli hatte ich zudem Ihnen, sehr geehrter Herr Dymek, eine E-Mail gesendet mit einer Anfrage, mich mit Ihnen direkt Am Grothwisch, direkt im Plangebiet Schnelsen 79,  zu treffen. Leider haben Sie nie darauf geantwortet.

Comments are closed.