Wenn die Spendensammler nerven

Die „Erlaubnispflicht“ gibt es nicht mehr – Jeder Bürger sollte deshalb gut informiert sein

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Auf Einkaufsstraßen – und damit auch auf dem Tibarg – gehören Spenden- und Unterschriftensammler mittlerweile fast zum Alltag. Und das erregt bei den Passanten häufig Missfallen.

 

Es sind Infotische verschiedenster Art und von unterschiedlichen Organisationen, die regelmäßig auf Niendorfs Shoppingmeile aufgebaut werden. Zwar gelten für die Initiatoren Rahmenbedingungen (Erläuterungen im nebenstehender Info-Text), doch viele halten sich nicht daran.

So gab es bereits Einwände von Tibarg-Bummlern über zu aggressives Werben und Ansprechen bei Quartiersmanagerin Nina Häder. Und auch Niendorfs SPD-Vorsitzender Marc Schemmel wurde auf das Problem aufmerksam gemacht, das er dann im Regionalausschuss zur Sprache brachte.

Zwar liegen dem Bezirksamt Eimsbüttel und auch bei der Polizei keine offiziellen Beschwerden vor. Doch ist die Anzahl der Infotische auf dem Tibarg seit 2010 stetig gestiegen. „Grundsätzlich haben wir damit auch kein Problem“, so Nina Häder. „Doch einige Spendensammler halten nicht den erforderlichen Abstand zu den Passanten, laufen ihnen hinterher und setzen sie emotional unter Druck. Ein Tibarg-Besucher nannte das einen regelrechten Spießrutenlauf.“

Verstärkte Kontrolle

Sie und die Mitglieder der Ar­beitsgemeinschaft Tibarg wünschen sich, dass das Be­zirksamt bei der Standvergabe bewusster auf die Verteilung achtet – damit nicht immer alle geballt auf einem Fleck stehen. Auch die Kontrolle der Arbeitsweise an den Infotischen müsse verstärkt werden. „Dazu bleiben wir weiter mit dem Bezirksamt im Gespräch“, so Häder. „Und wir werden das Thema sicherlich auch wieder im Regionalausschuss benennen.“ moe

 

Rechtlich gesehen…

 

…ist das Hamburgische Sammlungsgesetz seit 2005 außer Kraft. Seitdem gilt: Wer Geld-/ Sachspenden sammeln, fördernde Mitglieder werben oder Waren für einen guten Zweck verkaufen will, braucht keine Erlaubnis mehr dafür.

Der Sammlungserlös muss nicht abgerechnet, die zweckentsprechende Verwendung nicht nachgewiesen werden. Wer aber einen Info-Tisch auf öffentlichen Wegen aufstellen will, braucht dafür vom Bezirks­amt die „Sondernutzungserlaubnis“ für diese Fläche.

Wie aber kann der Bürger prüfen, ob die Sammelaktion seriös ist, bei der ihm die Spendendose hingehalten oder um seine Unterschrift gebeten wird? Zeigen Sie sich gut informiert! So können seriöse Organisationen nachweisen, dass sie das Finanzamt als „gemeinnützig“ anerkannt hat;  sie verzichten auf aggressive Profi-Werber und sind (auch) mit eigenen Leuten vor Ort. Und sie tragen freiwillige Qualitätssiegel, wie das des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI).

Wer grundsätzlich auf der Straße nicht mit solchen Anliegen konfrontiert werden will, sollte einen Bogen um die Stände machen, denn in Hamburg gilt für die erteilte Erlaubnis: Nur in einem Radius von zwei Metern rund um den Infostand dürfen die Passanten aktiv angesprochen werden. sun

 

Kurz-URL http://wck.me/21J; Spenderberatung: www.dzi.de

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