Gericht stoppt Pläne

Auch das Oberverwaltungsgericht gibt Anwohnerklage statt

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Die Asylbewerberunterkunft am Offakamp kann weiterhin nicht
realisiert werden.

 

In der vergangenen Woche sprach das Oberverwaltungsgericht
einer Spielhallenbetreiberin aus dem Gewerbegebiet einstweiligen Rechtsschutz
gegen die erteilte Genehmigung zu und wies damit die Beschwerden des
Bezirksamtes zurück.

Eine Nutzung zu Wohnzwecken auf dem Gelände des ehemaligen
Recyclinghofes widerspreche dem Bebauungsplan. Um den großen Mangel an
Unterkünften für Asylbewerber zu lindern, hatte das Bezirksamt eine auf zwei
Jahre befristete Bau- und Nutzungsgenehmigung für Wohncontainer und die
Herrichtung bestehender Gebäude erteilt.

Parallel dazu hätte die Stadt das Gebiet entsprechend dem
Bebauungsplan Lokstedt 58 zum Gewerbegebiet entwickeln und die Ansiedlung neuer
Gewerbebetriebe vorbereiten sollen. Doch der beabsichtigten Zwischennutzung
erteilte das Gericht nun eine Absage. Das Bezirksamt muss nun über den
Widerspruch der Gewerbetreibenden entscheiden.

Dabei soll die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts
berücksichtigt werden. „Vor dem Hintergrund des großen Flüchtlingsstroms hat
das Gericht eine harte Linie gezogen“, bewertete Rüdiger Rust, Vorsitzender der
SPD-Fraktion Eimsbüttel, die Entscheidung. „Mit dem Scheitern des Baus der
Anlage stehen in Eimsbüttel derzeit keine weiteren Flächen zur Verfügung.“ löv

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