Knöllchenschreiber statt Ordnungshüter?

Abschaffung zugunsten eines Landesbetriebs Parkraumüberwachung?

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Eine Spezialeinheit, die sich nur ums Knöllchenschreiben kümmert und so für die Stadt Einnahmen generiert ­– das steckt hinter der Idee zur Gründung eines Landesbetriebs Parkraumüberwachung, die nun in Hamburg diskutiert wird.

Im Hinblick auf die prekäre Finanzlage der Stadt mag die Idee nachvollziehbar sein, wäre da nicht die Sorge, das Konzept könne zu Lasten des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) gehen, der in unseren Stadtteilen für Ordnung und Sicherheit zuständig ist. Bereits im April 2012 wies Lutz Schmidt (FDP) darauf hin, dass der BOD im Vorjahr nur 365 Ordnungswidrigkeiten bearbeitet hatte, im gleichen Zeitraum aber 16 815 Anzeigen wegen Falschparkens schrieb: „Während hier planmäßig gegen Parksünder vorgegangen wird, vernachlässigt der BOD seine originären Aufgaben“, mahnte Schmidt und sprach von einem „Ersatz-Politessen-Verein“. In die gleiche Kerbe haut nun „Die Linke“: Knapp 170 395 Euro habe die Stadt 2011 mit den „Knöllchen“ eingenommen, kritisiert ihr Fraktionschef Hartmut Obens. Das Motto laute: „Kasse machen, statt sich mit den Bürgeranliegen herumzuschlagen.“ Damit spricht er das erwähnte Projekt „Parkraumüberwachung“ an, wonach das BOD-Personal Anfang des Jahres zumindest teilweise in den neuen Landesbetrieb übergehen soll. Das würde im Bezirk noch mehr als bisher zu Lasten von Ordnung und Sicherheit gehen. Entsprechende Pläne will das Bezirksamt Eimsbüttel nicht bestätigen: „Veränderungen sind in Planung, jedoch noch nicht entschieden“, sagte Pressesprecherin Aileen Röpcke und verwies auf den laufenden Prozess der Finanzbehörde. Das Thema gewinnt an Brisanz, wenn man bedenkt, dass beim BOD im Bezirk Eimsbüttel seit dessen Einrichtung 2006 nur sieben der neun verfügbaren Stellen besetzt wurden. Das stößt umso mehr beim Bürger auf Unverständnis, wenn er bei einer Beschwerde zu hören bekommt, der BOD sei derzeit personell nicht in der Lage, all seinen Aufgaben nachzukommen.  Wer erledigt diese in der  Zukunft? sun

Aufgaben des BOD: Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen  Grün- und Erholungsanlagenverordnung, Hundegesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Wegegesetz, Allgemeine Ordnungswidrigkeiten, Taubenfütterungsverbot , Abwassergesetz

 

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