Spitzenkandidaten (v.l.) Niels Annen (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) stellten sich gemeinsam den Fragen des Niendorfer Wochenblattes

Große Themen: A7-Deckel, Gerechtigkeit und Zockermentalität

Die Bundestagskandidaten Niels Annen (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) im Interview (Teil 1)

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Am 22. September sind Bundestagswahlen. Drei Männer und drei Frauen bewerben sich im Wahlkreis Eimsbüttel um ein Direktmandat für den Einzug in den Bundestag. Mit Niels Annen (SPD) und Rüdiger Kruse (CDU) lud die Redaktion des Niendorfer Wochenblatts die beiden aussichtsreichsten Kandidaten zum gemeinsamen Interview ein.

 

Niendorfer Wochenblatt:  Was ist für Sie Politik und wie definieren Sie Ihre Aufgaben als Politiker?

Rüdiger Kruse (CDU): Politik beginnt, wo sie den Bereich des Familiären verlässt. Sie wird von Menschen und mit menschlichen Interessen gemacht. Meine Aufgaben als Politiker sehe ich darin, Ideen und Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu entwickeln und zu befördern. Eine gute Vernetzung ist mir dabei besonders wichtig.

Niels Annen (SPD): Als Bundestagsabgeordneter bin ich die Stimme der Bürger in Berlin. Politik darf nicht weit entfernt stattfinden, sondern bei und mit den Menschen vor Ort. Das heißt, ich muss mich an ihren Gesprächen beteiligen. Wenn der Bürger das Gefühl hat „Das findet ohne mich statt“, dann ist das ein bedrückender Befund. Diese Kluft gilt es zu mindern.

 

NW: Nicht alles, was die Politik als gerecht bewertet, wird von der Bevölkerung auch als gerecht empfunden – etwa die Steuergerechtigkeit. Wie können Sie hier vermitteln?

Kruse: Wenn das Gefühl der Ungerechtigkeit aufkommt, dann ist es wichtig, dass die Fragen dazu offen gestellt und diskutiert werden, um dann auch Antworten und Lösungen finden zu können. Das gilt für die Steuer-Thematik ebenso wie für den Euro, die Staatsverschuldung, Energiewende, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Infrastruktur…

Annen: Richtig, das Thema Gerechtigkeit betrifft fast alle Bereiche der politischen Arbeit und sie zieht sich wie ein roter Faden auch durch den gesamten Wahlkreis. Wenn wir sehen, dass es immer mehr Menschen nicht wirklich gut geht, dann ist es wichtig, dass Einnahmen generiert werden, um das zu finanzieren was vor Ort gebraucht wird.

 

NW: Die Provinz verödet, während Städte wie Hamburg den Zuwanderungsboom kaum in den Griff bekommen: Immobilienspekulationen, ausufernden Mieten, Verkehrsüberlastung. Ist  die Bevölkerungskonzentration in wenigen Ballungsräumen politisch gewollt?

Annen: Es ist schön, Hamburg als „wachsende Stadt“ zu erleben. Nur ist sie zum Teil nicht gut darauf vorbereitet. Vor allem im Wohnungsbau. Da ist zu lange zu wenig gemacht worden. Zudem ist die Lobby für unsere Infrastruktur-Projekte hier im Norden nicht stark genug. Ich sehe die Aufgabe als MdB daher auch darin, sich mehr für die Projekte der Hansestadt einzusetzen und ihnen in Berlin das nötige politische Gewicht zu verleihen.

Kruse: Mich persönlich freut es auch, dass es so viele Menschen nach Hamburg zieht. Das ist gut für die Nachhaltigkeit der Anstrengungen in der Stadt, etwa in den Bereichen Bildung und Kultur, aber auch in den Infrastrukturvorhaben.

 

NW: Dazu zählt ja auch der A7-Ausbau samt Deckel. Was können Sie bei Problemen tun, etwa bei der Frage, ob Gefahrgut-Transporte wegen des Tunnels künftig nicht mehr über die Autobahn abgewickelt werden dürfen, sondern die Straßen unserer Stadtteile belasten werden?

Annen: Grundsätzlich halte ich den A7-Deckel für eine gute Investition. Mal abgesehen von den zu erwartenden Einschränkungen während der Bauphase ist es wichtig, dass die Menschen gut informiert sind, was hier geschieht, und dass es einen vernünftigen Ablauf gibt. Das Thema Gefahrguttransporte ist meines Wissens noch nicht entschieden. Ich nehme diese Frage gerne mit nach Berlin.

Kruse: Das Thema betrifft aktuell die Firma Bode Chemie in Stellingen. Diesbezüglich habe ich bei zwei Hamburger Behörden nachgefragt – und zwei völlig unterschiedliche Antworten bekommen. Die eine sieht in den Transporten kein Problem, die andere sehr wohl. Eine Klärung der Frage erhoffe ich mir vom Bundesverkehrsministerium. Doch egal, um welches Problem es geht: Es gibt immer die Möglichkeit, Ausnahmen zu bewirken und in anderen Fällen individuelle Lösungen zu finden. Da darf es keine sture Bürokratie geben. Ich werde mich immer auch um solche Probleme in meinem Wahlkreis kümmern.

                             

In einigen wesentlichen Fragen sind die beiden Bundestagskandidaten gar nicht so weit voneinander entfernt

 

NW: Wie stehen Sie denn zu dem Wunsch der Schnelsener Bürger, Parkplätze auf dem geplanten A7-Deckel zu bauen statt hier einen Kleingarten anzusiedeln? Das würde die Akzeptanz für das Projekt sicher deutlich verbessern.

Kruse: Es gilt, die Planung zu optimieren. Dazu brauchen wir den Dialog mit den Bürgern, die mitgenommen werden müssen auf dem Weg zu den wichtigen Entscheidungen.

Annen: Die Bürger sind heute viel besser organisiert als früher. Ich sehe das als eine gute Entwicklung. Wir müssen dahin kommen, dass Politik als Beteiligungsprozess empfunden wird.

 

NW: Kommen wir zurück zum Thema Gerechtigkeit und zur HSH-Nordbank, in der Sie, Herr Kruse, vor einem Jahr noch als Beiratsmitglied tätig waren. Ist es gerecht, dass die Bank trotz roter Zahlen ihren Mitarbeitern Bonuszahlungen in Höhe von insgesamt 26 Millionen Euro gewährt hat?

Kruse: Dafür waren die alten Verträge verantwortlich, die zu dem Zeitpunkt noch gültig waren. Bei Neuverträgen ist zu beachten, entsprechende Nachhaltigkeitskriterien aufzustellen, so dass Boni nur noch dann ausgezahlt werden können, wenn es das Gesamt-
ergebnis tatsächlich hergibt.

Annen: Mich empören diese Zahlungen. Das Verhältnis stimmt einfach nicht mehr, auch hinsichtlich der Bezahlung von Top-Managern. Früher bekamen sie das 20- bis 30-fache Gehalt eines Facharbeiters, heute können Sie locker eine Null dran hängen. Mein Vorschlag wäre, dass Boni nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Das hat die CDU allerdings abgelehnt.

Was mich auch aufregt: Die Politik hat das Zocken zugelassen. Und so stehen wir vor der Frage: Lassen wir eine Bank unkontrolliert Pleite gehen – was unabsehbare Folgen hätte – oder finden wir in normale Fahrwasser zurück und können den Schaden begrenzen? Welche Perspektiven gibt es für ein neues Geschäftsmodell?

Kruse: Wir müssen zurück zu einer Politik der Ehrlichkeit. Alles in allem war das eine hart gelernte Lektion. Zum Glück wurde Deutschland – im Gegensatz zu Griechenland – dadurch nicht ruiniert.

Annen: Aus meiner Sicht hat die politische Kontrolle hier versagt. Die HSH Nordbank hat wie ein Hedgefonds agiert und die Bürger zahlen den Preis dafür. Die Bank hat Dinge gekauft, die einfach nicht hätten gekauft werden dürfen. Die Politikverdrossenheit ist auch eine Folge dieser Ereignisse.

 

NW: Nicht zu vergessen die EU-Verdrossenheit. Viele Menschen fordern deshalb die Rückkehr zur D-Mark. Unter anderem auch die im April gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sehen Sie darin eine Bedrohung für Ihre Parteien?

Kruse: Die AfD wird sich aus meiner Sicht nicht halten und sie kommt auch zu spät mit ihrer Gründung. Drei Viertel der Bürger sind pro Euro und pro Europa, aber natürlich muss man auch die restlichen 25 Prozent ernst nehmen – und das tun wir. Europa ist mehr als das Hin- und Herschieben von Geld. Nur werden alle erreichten Vorteile wie etwa das freie Reisen inzwischen als so selbstverständlich hingenommen, dass sich Europa neu erfinden beziehungsweise mit Herzenswärme erfüllt werden muss.

Annen: Da sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt: Die Rückkehr zur D-Mark wäre kein guter Weg für Deutschland. Von der Linie her wird sich der Kurs der SPD deshalb nicht verändern.

Teil 2 des Interviews, das von Silke Jahn, Angelika Zander und Silke Schlüter geführt wurde, finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, in der nächsten Ausgabe.

 

 

Die Sitzverteilung

 

Voraussetzungen für den Sprung nach Berlin

 

Im Wahlkreis Eimsbüttel bewerben sich sechs Kandidaten um das Direktmandat. Der Bewerber mit den meisten Erststimmen zieht direkt in den Bundestag ein. Vor vier Jahren holte Kruse das Direktmandat erstmals für die CDU, davor schaffte es stets der Kandidat der SPD.

Je nach Wahlverlauf können dennoch mehrere Eimsbütteler Kandidaten den Sprung nach Berlin schaffen. Das hängt – vereinfacht gesagt –  mit der Verteilung der Sitze nach Zweitstimmen und den Ergebnissen in den sechs Hamburger Wahlkreisen zusammen. Nach der Wahl wird in jedem Bundesland nach dem Sainte-Laguë-Verfahren berechnet, wie viele Mandate die Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde erreicht haben, gemäß ihrem jeweiligen Zweitstimmenanteil erhalten. Von der errechneten Anzahl wird die Anzahl der Direktmandate abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden mit Listenkandidaten besetzt.

Auf dem Weg nach Berlin Rüdiger Kruse (CDU) und Niels Annen (SPD) haben das gleiche Ziel

Würde Niels Annen für die SPD das Direktmandat holen, wäre Rüdiger Kruse bei einem ähnlichen Ergebnis wie 2009 (CDU: rund 28%) als Zweitplatzierter auf der Landesliste trotzdem im Bundestag, da die Plätze eins bis drei aktuellen Umfragen zufolge als gesichert gelten. Umgekehrt gilt dies nicht. Falls die SPD vier der sechs  Direktmandate in Hamburg gewinnt (was laut Prognosen realistisch ist), würden höchstens die Plätze 1 bis 2 auf der Landesliste greifen. Annen (Platz 4) wäre dann nicht dabei. Falls die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft, wird auch Burkhardt Müller-Sönksen (Landesliste Platz 1) wieder im Bundestag vertreten sein. löv

 

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