Flüchtlingsunterkunft vorerst gestoppt

Baugenehmigungen laut Verwaltungsgericht voraussichtlich rechtswidrig

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Eine Anliegerin der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Offakamp hat mit ihrem Eilantrag auf aufschiebende Wirkung vor dem Verwaltungsgericht einen Erfolg erzielt.

 

Das Gericht gab ihrem Widerspruch statt und hat den unmittelbar bevorstehenden Einzug von Asylbewerbern auf dem Gelände vorerst gestoppt. Die vom Bezirksamt erteilten Baugenehmigungen seien hinsichtlich ihrer Nutzung aller Voraussicht nach „objektiv-rechtlich nicht genehmigungsfähig“ und würden die Nachbarschaftsrechte der Klägerin verletzen, heißt es in der Begründung. Sowohl eine Wohnnutzung als auch eine Nutzung für soziale Zwecke stünden im Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans Lokstedt 58, der für das Gelände ausschließlich eine gewerbliche Nutzung festschreibe. Auch die Voraussetzungen für eine Befreiung von dieser Vorgabe sah das Verwaltungsgericht nicht gegeben.

Die bereits auf dem ehemaligen Recyclinghof errichteten Wohncontainer für 80 Menschen und die 40 Plätze in zwei bestehenden Gebäuden können nun erst einmal nicht genutzt werden, obwohl es wegen des starken Anstiegs von Asylbewerbern einen akuten Mangel an Unterkünften in Hamburg gibt. „Wir bemühen uns intensiv, die betroffenen Personen zumindest kurzfristig anders unterzubringen. Mittelfristig sind wir aber im Sinne der Flüchtlinge und Obdachlosen dringend auf Flächen für den Ausbau der öffentlichen Unterbringung angewiesen“, erklärte Olaf Dittmann, Pressesprecher der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Die BASFI ist für den Ausbau der Unterkünfte und die Unterbringung der Asylbewerber, nicht jedoch für die Erteilung der Baugenehmigungen zuständig. Insofern richtet sich der Gerichtsbeschluss gegen das Bezirksamt Eimsbüttel, das nun Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen will. löv

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