Sparen statt Rotstift

Aussetzung der Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe gefordert

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Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wehrt sich gegen die vom Hamburger Senat geplanten Kürzungen von zehn Prozent im Bereich der Offenen Jugendhilfe. Einhellig forderten alle Fraktionen am Donnerstag vom Senat, die Kürzungspläne für zwei Jahre auszusetzen und ein Moratorium für die Neuordnung des Jugendhilfesystems zu beschließen.

 

Fehlenden Mut kann Hamburgs Sozial- und Arbeitssenator Detlef Scheele wohl niemand vorwerfen. Selbst ins Lokstedter Bürgerhaus Lenzsiedlung, das im Falle der Umsetzung der Kürzungspläne ab Januar 2013 mehrere Angebote für Kinder und Jugendliche streichen müsste, versuchte er im Rahmen seiner Hamburg-Tour „Senatoren vor Ort“, Verständnis für die Einsparungen zu gewinnen – und stieß erwartungsgemäß auf heftige Proteste.

Der Schuldenberg

Mit stoischer Ruhe erklärte er die Hintergründe der Senatspläne und die Notwendigkeit von Einsparungen. Im Deutschen Bundestag sei die Schuldenbremse von allen Parteien, außer den Linken, beschlossen worden. „Es ist vom Generationsvertrag her ungehörig, der nachfolgenden Generation solche Schulden zu hinterlassen. Eine hohe Staatsverschuldung ist auch eine extrem unsoziale Politik. Ich habe drei Kinder, ich möchte ihnen nicht noch mehr Schulden hinterlassen“. Die insgesamt 3,5 Millionen Euro, die in ganz Hamburg bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eingespart werden sollen, würden zudem in den Ausbau der Ganztagsschulen und die erweiterte Krippenbetreuung fließen. cvs

 

Bezirkspolitik fordert Kürzungen im der Jugendhilfe aufzuschieben

 

Da der Ganztagesbetrieb jedoch noch nicht flächendeckend eingeführt wurde, bleibt ein Bedarf für die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bestehen. Ebenso bleibt er nach 16 Uhr und an den Wochenenden und für diejenigen, die die Schule nicht mehr besuchen.

Die Lokalpolitiker werden auch von ihrem Bezirksamt unterstützt: „Der Beschluss der BV Eimsbüttel zur Aussetzung der Sparvorhaben in der Jugendhilfe wurde auch in vielen anderen Bezirken von den dortigen Gremien getroffen“, teilte Bezirksamtssprecherin Aileen Röpcke dem Wochenblatt mit. Ob diese Beschlüsse zu einer Veränderung im Senat führen, bleibe nun abzuwarten. Für viele der Träger der Jugendhilfe bedeute dies allerdings auch, weiterhin nicht zu wissen, wie viel Geld ihnen tatsächlich ab dem nächsten Jahr zur Verfügung stehen wird. Durch die fortgeschrittene Zeit werden die Möglichkeiten, Veränderungen einzuplanen, sehr knapp. „Für die Verwaltung wird die fristgerechte Abwicklung der Zuwendungen an die Träger ebenfalls eng, denn die Bescheide, die den Geldfluss in Gang setzen, können erst erstellt werden, wenn ein abgestimmter Haushalt vorliegt“, so Röpcke. Bezirksamtschef Dr. Torsten Sevecke machte bereits bei einer Diskussion der SPD Schnelsen über die geplanten Kürzungen im Jugendclub Burgwedel vor einigen Wochen keinen Hehl daraus, dass er die Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung ausgerechnet in diesem Bereich für keine gute Idee hält.

Skepsis und Ablehnung spiegelte sich in der Haltung der Gäste im Bürgerhaus Lenzsiedlung deutlich wider

„Man deckt nicht das Dach des alten Hauses ab oder schüttet den Keller zu, bevor nicht das neue Haus bewohnbar ist“, sagt Gabriela Küll, Jugendhilfesprecherin der GAL-Fraktion. „Der Senat wäre gut beraten, wenn er auf den Vorschlag der Bezirksversammlung einginge und – anstatt stur an seinem Sparvorhaben festzuhalten – den Raum für eine sinnvolle und durch Daten abgesicherte Planung im Jugendhilfebereich gibt.“ Die Bezirksversammlung möchte nun Vorschläge erarbeiten, wie die zehn Prozent, also 35 000 Euro in Eimsbüttel, im Jahr 2013 stattdessen eingespart werden könnten. cvs

 

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